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28.08.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Völlig verfehlte Subventionspolitik der Bundesregierung!

Steuerzahler arbeiteten bis zum 18. Juli nur für den Staat!

Sascha A. Roßmüller

Der Haushalt ist die Politik in Zahlen und die Politik in Deutschland verantwortet seit geraumer Zeit die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Groß ist diese Politik aber nur bei ihrer Ausgabenfreudigkeit von Steuergeldern. Hierbei paart sich unverantwortliche Verschwendungssucht mit Stimmenkauf diverser Wählerklientele, die mehr bestochen als überzeugt werden. Wenn die Einnahmen sprudeln, so ist dies auch weniger der Qualität der Regierung als vielmehr dem Fleiß der Steuerzahler geschuldet, die wie eine Zitrone ausgepresst werden. Am 18. Juli war 2018 der sogenannte Steuerzahlergedenktag, sprich bis zu diesem Tag arbeiteten Bürger und Betriebe nicht für das eigene Portemonnaie, sondern den Fiskus. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei der Rekordhöhe von 54,3 Prozent, was im Umkehrschluss bedeutet, dass von jedem verdienten Euro gerade einmal 45,7 Cent zur freien Verfügung übrig bleiben. Bei dieser als Selbstbedienungsladen betrachteten Quelle lässt sich üppig ausgeben, doch umso problematischer wird es, wenn sich zur fehlenden Sparsamkeit fragwürdiges Ausgabeverhalten gesellt.

Die expansive Ausgabenpolitik des Bundes stellt trotz dieser Steuerzahlerbasis eine fiskalpolitische Bedrohung dar, da es nur geringer externer Entwicklungen bedarf, um den Bundeshaushalt dennoch nachhaltig zu erschüttern. Würden beispielsweise die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, errechnete der Bund der Steuerzahler (BdSt), wäre der Bundeshaushalt mit Mehrausgaben von jährlich mehr als zehn Milliarden Euro konfrontiert. Was die Ausgabenblöcke anbetrifft, wäre es gerade bei den Sozialausgaben zielführend, genau zu analysieren, was davon eigentlich originär den Bedürftigen des eigenen Volkes zukommt, oder darüber hinaus die Sinnhaftigkeit der Subventionspolitik zu hinterfragen. Die steuerfinanzierten Sozialausgaben haben zwischen 2013 und 2017 um 16 Prozent – die Gesamt-Wachstumsrate des Bundeshaushalts betrug im entsprechenden Zeitraum nur sechs Prozent - auf knapp 169 Milliarden Euro zugelegt. Allein der Steuerzuschuss zur Rentenkasse erreichte im vergangenen Jahr einen erneuten Rekordwert von 91 Milliarden Euro und dürfte bereits im Jahr 2020 die 100 Milliarden übersteigen. Auch die Primärausgaben, sprich abzüglich extern bestimmter Schuldzinsen, wachsen deutlich schneller als die Einnahmen, was als weiterer Beleg verfehlter Haushaltspolitik gelten kann.

Subvention kann gerechtfertigt sein, aber ebenso schädlich, wenn sie sich verselbständigt und zum Selbstzweck verkommt. Die Subventionsleitlinien werden mit Blick auf Befristung, Evaluation und Degressivität permanent missachtet.Oft werden befristete Finanzhilfen ohne entsprechendes Evaluationsergebnis später ohne Befristung verlängert und auch die Förderkriterien ausgeweitet. Subventionen sollten vorwiegend auf noch jungen, aber wirtschaftlich zukunftsträchtigen Feldern erfolgen, doch genau das Gegenteil in der Bundesrepublik vielfach der Fall. Anhand der Steinkohle kann man dies darstellen: Die hiesige Steinkohleförderung ist vermutlich die unprofitabelste im weltweiten Vergleich. Der Weltmarktpreis für Steinkohle lag zuletzt bei 88 Euro je Tonne – die deutschen Produktionskosten nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler bei weit mehr als 200 Euro je Tonne. Diese enorme Differenz müssen die Steuerzahler als sogenannte Absatzhilfe ausgleichen. Die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie belaufen sich für dieses Jahr auf satte 1 020 Millionen Euro.

Insgesamt setzt die GroKo, wie der BdSt in einer Publikation kritisiert, bei ihrer Subventionspolitik verstärkt auf Finanzhilfen und nicht auf Steuervergünstigungen. Der Grund: Diese Subventionen kann sie im Alleingang beschließen – eine Abstimmung mit den Ländern ist nicht notwendig. Dies ist allerdings ein gravierender Unterschied in der Qualität der rechtlichen Grundlagen. 58 Finanzhilfen werden dem Steuerzahlerbund zufolge gegenwärtig über Verordnungen, Richtlinien oder Verträge bestimmt, wodurch das Parlament als Gesetzgeber bei den Details der Finanzhilfen zumeist völlig außen vor bleibt. Das bedeutet nicht anderes, als dass im ministeriell-administrativen Regierungshandeln haushaltsrelevante Tatsachen außerhalb des Parlaments geschaffen werden. Die Recherchen des BdSt sind vielsagend: Von 70 Finanzhilfen sind derzeit nur 46 befristet, zumindest vorläufig. Bei den Steuervergünstigungen sind es sogar nur 21 von 104. Und bei gerade einmal 19 Finanzhilfen und drei Steuervergünstigungen nimmt das Fördervolumen ab. Lediglich neun Finanzhilfen und eine einzige Steuervergünstigung sind gleichzeitig befristet und degressiv ausgestaltet. Fest steht: Der arbeitsame deutsche Michel sollte sich bei künftigen Urnengängen, sollen diese nicht zum politischen Begräbnis werden, sehr genau überlegen, wenn er zum Sachwalter seines sauer verdienten Steuergeldes bestimmt.

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