sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik

23.05.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Schutz- oder Überwachungsgesetz?

 Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesellschaftliche Transformation!

Sascha A. Roßmüller

Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetzlichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrandmarkt wird, mit der die Linie vom Schutzgesetz zum Überwachungsgesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protestdemonstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifelsohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische Empörung, die seitens der Kritiker aus linksradikaler Ecke inszeniert wird, ein Agitprop-Theater darstellt, welches wenig Interesse an gewissen Fakten aufweist und der Ernsthaftigkeit der Frage nach dem richtig ausbalancierten Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht wird. Allerdings ist hinreichend bekannt und wurde im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg deutlich unter Beweis gestellt, daß gewisse linkschaotische Anarchokreise und deren parlamentarische Steigbügelhalter ein ausgeprägt polizeiaverses Verhalten pflegen.

Benjamin Franklin sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Doch nicht weniger zutreffend könnte sein, daß wer die Sicherheit aufgibt, möglicherweise auch an der Freiheit zugrunde gehen wird. Mit nur wohlklingenden, aber hochabstrakten Aphorismen allein, dürfte dem Problem in der Praxis nicht beizukommen sein. Hauptsächlich entzündet sich der Streit um den neuen Gefahrenbegriff der „drohenden Gefahr“, aufgrund dessen immerhin nicht weniger als 39 neue polizeiliche Eingriffsbefugnisse eingeführt wurden, unter anderem der Einsatz von Trojanern, Cloud-Durchsuchungen, IMSI-Catchern, Drohnen und Bodycams, und zwar nicht erst im Rahmen von Ermittlungen, wenn bereits Straftaten vorliegen, sondern im Vorfeld von diesen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Begriff als Erweiterung zur „konkreten Gefahr“ in seiner Rechtsprechung zum BKA-Gesetz geprägt, dessen Anwendung aber auch klare und enge Grenzen gesetzt. Diese Grenzen beziehen sich nicht allein auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, sondern stellen auch einen Zusammenhang bzw. eine Einschränkung mit der Terrorabwehr her. Eine weitere verfassungsrechtliche Frage ist, inwiefern der Polizei durch das neue Gesetz geheimdienstliche Aufgaben übertragen werden.

Bezüglich der Veränderungen zur Ingewahrsamnahme, die in der Tat zeitlich ausgeweitet wurde, muss auch bei drohender Gefahr ein tatsachenbegründeter konkreter Verdacht vorliegen sowie auch weiterhin die Einzelfallprüfung, die richterliche Anordnung und die richterliche Überprüfung vorgeschrieben sind. Entscheidend werden aus Sicht bürgerlicher Freiheiten die Erfahrungen sein, wie das PAG in der Alltagspraxis Anwendung finden wird. Schließlich darf sich der Rechtsstaat nicht dadurch kennzeichnen, daß er nur über zumeist nachträgliche Dienstaufsichtsvorgänge und Beschreitung des juristischen Instanzenwegs verwässerte Realität wird. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) muss zudem aufpassen, sich im Vorfeld des Landtagswahlkampfs nicht in Widersprüche zu verstricken, denn bislang ging er gerne damit hausieren, wie sicher man doch im sicherheitspolitischen Musterland Bayern leben würde. So vehement wie er allerdings nun die Notwendigkeit für seine massive Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes beschwört, lässt sich jedoch vielmehr auf eine potentielle Gefahrenlage im Freistaat schlussfolgern.

An dieser Stelle drängt sich die Feststellung geradezu auf, daß Sicherheit nicht allein eine Frage gesetzlicher Konstruktionen ist, sondern vor allem der gesellschaftlichen Verfassung. Und wer könnte abstreiten, daß sich die Gesellschaft in ganz Deutschland, darin nicht weniger in Bayern, spürbar verändert oder, genauer gesagt, massiv transformiert wird. Wir benötigen nicht schärfere Polizeigesetze und Überwachungsmaßnahmen, sondern weniger durchlässige Grenzen und mehr Personal bei der Polizei. Hierfür benötigen wir jedoch ausreichend Möglichkeit zur diesbezüglichen Selbstbestimmung, welche die Brüsseler Richtliniendiktatur nicht gestattet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß das bayerische Polizeiaufgabengesetz mit Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Richtlinie 2016/680) verknüpft wurde, an die bis Ende Mai die nationale Gesetzgebung angepasst werden musste. Damit begründete die CSU-Landesregierung die Eile, mit der sie das neue PAG ab 25. Mai in Kraft setzte.

» Zur Hauptseite wechseln
 
15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
14.07.2018, Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
  • Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017


2013 - 2018 © sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik - Alle Rechte vorbehalten | Impressum
Bildschirmauflösung:  X  px