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07.04.2018

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Kalter Krieg2.0 oder bereits Kalter Krieg²?

 

Diplomatie in „kalter Kriegsführung“ des Westens gefallen!

Sascha A. Roßmüller 

Geopolitische Blockbildung und Diplomatenkrieg prägen die gegenwärtigen weltpolitischen Beziehungen, deren Fort- bzw. Ausgang noch ungewiss ist. Aufgrund der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte bereits UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg, was angessichts dessen heißer werdenden Temperaturen keineswegs übertrieben ist. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte diese internationale Beziehungskrise wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, im Zuge dessen die NATO und mehr als zwei Dutzend Staaten inzwischen über 150 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies geht sogar noch über die diplomatische Spannungen aus Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion hinaus. Auch Deutschland wies vier russische Diplomaten aus. Russland reagierte spiegelbildlich, worüber sich wiederum der Westen ereiferte. Auslöser war der Giftanschlag im britischen Salisbury Anfang März gegen Skripal und dessen Tochter, wobei die Täter laut den Erklärungen der britischen Regierung den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok genutzt haben sollen, weshalb Großbritannien unmittelbar Russland vehement beschuldigte. Russland allerdings wies von Anfang an jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück. Kanzlerin Angela Merkel stellte ebenfalls unter Beweis, wie viel sie vom Prinzip der Unschuldsvermutung hält und forderte Russland auf, es solle seine Unschuld beweisen.

Putin erklärte seine Bereitschaft, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten und erklärte, daß Russland über keine C-Waffen verfüge, die bereits unter Kontrolle internationaler Beobachten entsorgt worden wären. London verunglimpfte den russischen Vorschlag, den Angriff gemeinsam zu untersuchen wiederum als „pervers“. Der letzte chemische Sprengkopf aus dem einst weltweit größten Arsenal wurde im September vergangenen Jahres in der Entsorgungsanlage Kisner in Udmurtien an der Wolga vernichtet, worauf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte, dass sämtliche russische Kampfstoffe vollends vernichtet worden seien. „Ich gratuliere Russland und schätze die Leistung der beteiligten Experten hoch ein“, erklärte hierzu OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü. Interessanterweise verkündete am 03. April das bei Salisbury gelegene britische Chemiewaffenlabor Porton Down, es könne nicht bestätigen, dass das nach bisherigem Ermittlungsstand Anfang März gegen Sergej Skripal und dessen Tochter Julia eingesetzte Nervengift namens Nowitschok aus Russland stamme. Außenminister Boris Johnson log folglich, als er am 20. März behauptete, Porton Down habe ihm gesagt, dass Russland die Quelle des Nervengiftes sei. „I asked the guy myself, I said, "Are you sure?" And he said there`s no doubt“, lautete der dreiste O-Ton des britischen Außenministers. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel halluzinierte gegenüber ZDF sogar von einem "Chemiewaffenprogramm" der Russen, das Moskau gegenüber der OPCW bekannt machen müsse.

Diese Forderung verfehlte allerdings den richtigen Adressaten, denn die Experten in Porton Down konnten das eingesetzte Gift namens Nowitschok schließlich nur deshalb identifizieren, weil die Briten selbst im Besitz entsprechender Vergleichsproben sind, was sogar Boris Johnson in einem Interview mit der Deutschen Welle eingestehen musste. Anfang April trat in Den Haag der OPCW-Exekutivrat zusammen - auf Wunsch Moskaus. Dem Gremium gehören Diplomaten aus 41 Ländern an, darunter auch Russland und Großbritannien. Die russische Regierung hofft nach eigenen Angaben, dass alle Parteien nach der nicht-öffentlichen Sitzung einen Schlussstrich unter die dramatische Giftaffäre ziehen können. Russland ließ sowohl gegenüber Großbritannien, als auch der OPCW einen Fragenkatalog zukommen. Dies ist nach den zahlreichen Vorhaltungen nicht verwunderlich. "Die britische Regierung will keine Beweise vorlegen - wenn irgendein anderes Land so handeln würde, wäre die Verärgerung groß", kritisierte beispielsweise der tschechische Altpräsident Václav Klaus und unterstrich die Bedeutung, die er dem beimißt mit den Worten: "Da die Slowakei, Slowenien, Österreich und Ungarn nichts Derartiges getan haben, wäre ich lieber ein Bürger dieser Länder."

Betreffend der Slowakei berichtete u.a. die WELT, daß eine zunehmende EU-Skepsis in der Bevölkerung gebe, die zunehmend in Zuwendung zu Russland umschlage. Noch deutlicher trifft dies für Bulgarien zu. Was Griechenland betrifft ist für diese nicht allein die energiewirtschaftliche Kooperation mit Russland bedeutsam, sondern unter Umständen auch, gegenüber Brüssel gewisse Alternativen zur EU anzudeuten. Und in Österreich machen Geschäfte mit Russland einen großen Anteil ihrer Wirtschaft aus, erst unlängst hatte Österreich beispielsweise einen Vertrag mit Gazprom unterschrieben. "Wir haben traditionell gute Beziehungen zu Russland. Wir sind ein neutrales Land und Sitz vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der OSZE. Hunderte von Diplomaten kommen hierher, um in Wien auf neutralem Boden Gespräche zu führen. Deshalb können wir unsere Rolle als Brückenbauer zwischen den Nationen weiter ausbauen", erklärte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Anfang April in einem Interview mit dem Sender „Puls4“ anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt. Gerade aufgrund der Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland, den USA und Russland, sei es wichtig, dass es Staaten gibt, die wie Österreich fest im Westen verankert seien, aber zugleich einen guten Gesprächskanal zu Russland hätten, bekräftigte Kurz weiter die traditionell guten Beziehungen zu Russland auch künftig aufrecht erhalten zu wollen. "Das Ausweisen von Diplomaten war nie unsere Praxis. Gerade, wenn es hart auf hart komme, müsse man die Kanäle offenhalten. Diplomatie ist mehr, als sich wechselseitig Positionspapiere vorzuhalten. Es ist die Praxis der Zwischentöne", machte auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl deutlich.

Es könnte sich als großer Fehler erweisen, Russland gegenüber dem Westen leichtfertig abzuschreiben, hält es doch in vielerlei Hinsicht so manchem Vergleich stand. "Das muss nicht unbedingt gefallen, aber Russland ist zweifellos die zweit- oder drittgrößte Weltwirtschaft nach China und den USA. Wenn Putin eine strategische Vision fehlt, was kann man dann über Frankreich und sogar die USA sagen, die in enormen Schulden stecken? Und wie bei der Flüchtlingskrise verbergen unsere sogenannten Eliten die Wahrheit", analysierte der französischen Politologen Iwan Bloch. Unbestreitbar bestimmt die Geopolitik zunehmend das weltweite Geschehen. „In den kommenden sechs Jahren wird klar werden, ob in der nächsten Zukunft die Bildung einer polyzentrischen internationalen Ordnung möglich ist, die das aktuelle Chaos ersetzen würde. Einer Ordnung, in der Russland, China und andere nichtwestliche Machtzentren als legitime unabhängige Mächte und vollberechtigte Mitverfasser einer globalen und regionalen Ordnung auf Augenhöhe mit den USA und dem Westen im Ganzen wahrgenommen werden“, prophezeite hierzu das Portal Sputniknews. „Einer Ordnung, in der vor diesen Ländern nicht die Aufgabe steht, sich nach westlichen Vorbildern zu verändern bzw. in eine westliche, US-orientierte Ordnung als jüngere Partner einzusteigen“, konkretisierte das Portal diese geopolitische Kardinalfrage. Professor Barry Posen von der University of Massachusetts sprach im Zusammenhang mit der aktuellen außenpolitischen Strategie der USA unter anderem von einer „neoliberalen Hegemonie“. Manche Beobachter sehen auch gewisse personalpolitische Veränderungen innerhalb der US-Administration mit Sorge und beurteilen insbesondere die Entlassung des Außenministers Rex Tillerson oder des Sicherheitsberaters Herbert McMaster und ihre Ersetzung durch Mike Pompeo und John Bolton als Schritt in eine noch militaristischere Ausrichtung.

Auch der Zeitpunkt als sich die Vorfälle ereigneten, die das erneut verschärfte westliche Blockverhalten gegenüber Russland induzierten, ist interessant, da es nahezu exakt mit den Vorbereitungen einer Intensivierung Russlands seiner diplomatischen Beziehungen in der europäischen und asiatischen Richtung zusammenfiel. Es standen beispielsweise Gipfeltreffen Putins mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem japanischen Premier Shinzo Abe im Kalender der Spitzenpolitik. „Die meisten asiatischen und Nahost-Länder betrachten Russland nicht als primäre Sicherheitsbedrohung und wollen nicht zurück in den Kalten Krieg, und nicht zwischen Washington und Moskau wählen“, stellte jedoch Sputniknews fest, wofür zumindest der Verzicht Japans, sich der Ausweisung russischer Diplomaten anzuschließen spricht. Das Medienportal erachtet folglich eine Intensivierung der Dialogbereitschaft und der Kooperation mit den wichtigsten asiatischen, europäischen und Nahost-Partnern der USA als optimale und meist wahrscheinliche Außenpolitik Russlands für die nächsten Jahre, um den transatlantischen Block aufzubrechen. - Es könnte also nicht nur die Stunde der Entscheidung nahen, sondern es könnte auch eine Frage von Krieg und Frieden sein. Die Agressivität der NATO dürfte definitiv eine fragwürdige Bündnisempfehlung für den Frieden darstellen.

 

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