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06.04.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

„Umsiedlungspläne in Afrin nichts anderes als ethnische Säuberung“

 

Führte NATO-Mitglied Türkei in Afrin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?

 

Sascha A. Roßmüller

Nicht nur die USA gerieren sich als imperialistische NATO-Macht, sondern auch die Türkei übt sich im Nordwesten Syriens in dieser Rolle, wobei es dabei nicht allein um territoriale Ambitionen geht. Dort liegen nämlich auch Stadt und Distrikt Afrin mit mehrheitlich kurdischen Bewohnern. Am 20. Januar begann die türkische „Operation Olivenzweig“, im Zuge derer die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen, die bekanntlich in nicht unerheblichem Maße aus Radikalislamisten bestehen, bis zum 18. März die Einnahme Afrins vollzogen. Zahlreiche politische Beobachter führen diese Operation weniger auf die vorgeblichen türkischen Sicherheitsinteressen zurück, als vielmehr darauf, die kurdischen Autonomiebestrebungen zu zerschlagen, die neben dem Nordirak auch in Nordsyrien zu lokalisieren sind. Ankara rechtfertigt seine Militäraktion auch damit, indem sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Terrororganisation abstempelt, obgleich die YPG eine hilfreiche Rolle im Kampf gegen die IS-Dschihadistenmiliz einnahm. Syriens Vize-Außenminister Faisal al-Miqdad verurteilte die Präsenz türkischer Truppen auf syrischem Territorium stark und erklärte, daß sich die Türkei mit ihrer militärischen Operation auf eine Stufe mit Terrorgruppen stelle.

Und Meldungen aus Afrin zufolge soll es im Zuge der Einnahme der überwiegend kurdisch bewohnten Stadt zu zahlreichen Plünderungen und Zerstörungen durch die Invasoren gekommen sein, die sich kaum von denen des IS unterschieden hätten. Der Sprecher der Kurdenmiliz YPG, Brossik al-Hassaka, teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit, daß wie früher durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch Gebäude angezündet und religiöse Statuen zerstört wurden. Auch Reporter der Nachrichtenagentur AFP haben zahlreiche Plünderungsszenen beobachtet. Ruth Bossart, SRF-Korrespondentin in der Türkei, machte darauf aufmerksam, „dass diese Milizionäre Söldner sind, also gekaufte Kämpfer mit einem islamistischen Hintergrund. Sie halten enge Verbindungen zur Al Kaida. Für sie ist Kämpfen ein Job, und wenn es etwas dazuzuverdienen gibt, greifen sie zu.“ Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha seien fast 100 000 Menschen aus Afrin in benachbarten Gebieten als Vertriebene registiert worden, berichtete die FAZ. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht sogar von bis zu 200.000 Zivilisten aus, die Afrin während der Kämpfe verlassen haben sollen. Was dem moralisch häufig so selbstgefälligen Westen zu denken geben sollte, ist, dass sich ein Gros der aus Afrin Fliehenden auf den Weg in Gebiete machte, die unter der Kontrolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen. Verständlicherweise erfolgt insbesondere seitens der Kurden scharfe Kritik, die sich allerdings auch gegen Europa richtet.

„Europa als Mediator könne diese Kämpfe sehr schnell verkürzen oder beenden, indem man ein deutlicheres Signal Richtung Ankara sende und eine demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens wieder etabliere. Europa habe das "Demokratieprojekt" in der Region aber im Stich gelassen“, zitierte die Deutsche Welle den Generalsekretär der "Kurdischen Gemeinde Deutschland" (KGD) Cahit Basar. "Mit Afrin ist auch Europa gefallen im Nahen Osten", sagte Basar gegenüber dem Deutschlandfunk im Gespräch mit Silvia Engels. Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, hat bereits erklärt, dass die Türkei das eroberte Afrin nicht Damaskus übergeben werde. Kämpfern der sogenannten "Freien Syrischen Armee", sprich in der Regel Islamisten, wurde versprochen, sich dort anzusiedeln, berichtete Telepolis. Ruth Bossart, SRF-Türkei-Korrespondentin, beispielsweise bezeichnete eine Umsiedlung von Arabern in dieses von Kurden bewohnte Gebiet als nichts anderes als eine ethnische Säuberung. Völkerrechtlich ist das Vorgehen des NATO-Staats Türkei alles andere als unumstritten. Beispielsweise sieht die deutsche Rechtswissenschaftlerin Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, in der türkischen Militäroffensive einen Bruch des Völkerrechts, da die Türkei ohne eine Zustimmung der syrischen Regierung bzw. Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handle. Die Türkei könne sich auch nicht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen, da kein bewaffneter Angriff im Sinne dieser Vorschrift vorgelegen habe. Peters steht mit dieser Auffassung keineswegs allein. Staatspräsident Tayyip Erdogan hat dessen ungeachtet jedoch bereits mehr als einmal angekündigt, daß er auch in der Stadt Manbidsch, nahe des Westufers des Euphrat, bewaffnete kurdische Kräfte nicht länger dulden wolle.

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