sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik

23.01.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Haftungsunion mit neuer Fiskalkapazität und europäischem Finanzminister!

Steuert die neue GroKo in eine noch tiefere EU-Integration?

Sascha A. Roßmüller

Im Vorfeld eines Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sowie folgenden Gesprächen der EU-Finanzminister über die Weiterentwicklung der Eurozone legten unlängst 14 deutsche und französische Ökonomen in Berlin ein Papier zur Reform des Euroraums vor. „Die Europäische Währungsunion weist nach wie vor erhebliche Schwachstellen auf, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist noch immer instabil. Die Mitgliedstaaten sind jedoch uneinig, wie man diesen Problemen begegnen sollte“, wird einleitend in dem Papier festgestellt, was soweit unstrittig ist. „Den institutionellen Status Quo beizubehalten oder ihn nur marginal zu verändern, wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, weil die Währungsunion nach wie vor unter erheblichen Schwächen leidet, vor allem einem instabilen und krisenanfälligen Finanzsektor, hohen Staatsschulden, schlechten Bedingungen für langfristiges Wachstum sowie ökonomischen und politischen Divergenzen“, heißt es in besagtem Papier weiter, womit sich die zentrale Frage stellt, in welche Richtung die somit gravierenden Veränderungen gehen sollen. Das Papier beantwortet dies ähnlich wie dies im Koalitionsvertrag beantwortet wird: mit einer noch tiefer gehenden Integration.

Am selben Tag als die besagte Ökonomen-Gruppe ihr Papier vorstellte, war auch der Chef der Eurogruppe des Gremiums der Finanzminister, der Portugiese Mário Centeno, zu einem Antrittsbesuch bei Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Dabei warb auch dieser für Reformen innerhalb der EU und sprach sich, gleich Emmanuel Macron, für die Einrichtung eines europäischen Finanzministers sowie für eine neue Fiskalkapazität aus, was nicht anderes heißt, als einen neustrukturierten Krisenfonds. Und auch Altmaier sprach sich neben einem Ausbau der Bankenunion dafür aus, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzugestalten. Dies stellt im Vergleich zur bisherigen Rhetorik Schäubles in Sachen Haftungsunion, der wenigstens noch verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld führte, ein weiteres Einknicken gegenüber der EU-Kommission dar. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, entlarvt sich der GroKo-Wiedergänger auch wörtlich im Koalitionsvertrag. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa", warnte zwar Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, bereits nach den Sondierungsgesprächen, blieb allerdings ungehört. „Dann bezahlen deutsche Sparer die Schulden Athens und Roms nicht mehr nur über unfassbare Niedrigzinsen mit, sondern stehen mit ihren Ersparnissen mit im Feuer", lautet seine Kritik.

Überdies wird in dem weiter oben genannt deutsch-französischen Papier eine unabhängige Institution für die Überwachung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten vorgeschlagen – ein krasser Eingriff in die nationalstaatliche Kompetenz. In einem Gastbeitrag in der F.A.Z. schrieb der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jürgen Stark zu den europapolitischen Weichenstellungen unserer „regierigen“ Koalitionäre: „Man gewinnt eher den Eindruck, in jeder Hinsicht den europäischen Partnern umfängliche Kompromissbereitschaft signalisieren zu wollen, ehe die eigene Position und Strategie überhaupt bestimmt sind.“ Was die diskutierten Experimente beim ESM anbelangt, äußerte sich Stark mehr als nur skeptisch und vertritt den Standpunkt, dass auch weiterhin die Mitgliedstaaten beim Rettungsfonds die Fäden in der Hand behalten müssten. Ebenso äußerte sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisch zur geforderten Fiskalkapazität. Und auch der ursprünglich der deutsch-französischen Ökonomen-Gruppe angehörende Freiburger Finanzwissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld schied im Dezember aus dieser aus. Sein Argument: „Eine Fiskalkapazität, die wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung wirkt, setzt völlig falsche Anreize.“ Selbst Clemens Fuest vom ifo-Institut, der sich zwar dem deutsch-französischen Papier anschloß, begründete dies mit einer geradezu vernichtenden Sicht auf das derzeitige EU-Regelwerk. „Im Grunde ist das Regelwerk am Ende“, äußerte Fuest hierzu wörtlich. Mag das EU-Regelwerk ruhig am Ende sein – doch die europäischen Nationalstaaten dürfen es nicht!

» Zur Hauptseite wechseln
 
28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
  • Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
18.01.2017
Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
18.01.2017, Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
  • Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
06.12.2016
Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
06.12.2016, Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
  • Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung


2013 - 2018 © sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik - Alle Rechte vorbehalten | Impressum
Bildschirmauflösung:  X  px