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09.08.2017

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Nationaldemokratische Systemkritik heißt mehr Demokratie wagen!

Prof. v. Arnim: „Das Grundproblem unserer Demokratie ist, dass sie keine ist.“

Sascha A. Roßmüller

Laut Definition des seitens des heutigen Mainstream durchaus angesehenen Abraham Lincoln zeichnet sich die repräsentative Demokratie wie folgt aus: Regierung durch das Volk und für das Volk. Unabhängig davon, dass die herrschende Politik heute das Volk, sprich den vorkonstitutionellen Souverän an sich auszutauschen gewillt ist, scheint eine diesbezügliche demokratiepolitische Diskussion mehr als berechtigt. Zielsicher auf den Punkt gebracht hat dies bereits 2001 der Speyerer Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim, als er in seinem Buch mit dem Titel „Das System“ einleitend folgende Feststellung formulierte: „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Die Deutschen dürfen die Hälfte ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben in die große öffentliche Hand legen, ohne dazu jemals ihr Einverständnis gegeben zu haben, und damit einen Staat finanzieren, der nicht einmal seine Kernfunktionen voll erfüllt, wie Sicherheit, Rechtsschutz und Verteilungsgerechtigkeit.“

Professor von Arnims damalige Bestandsaufnahme gewann traurigerweise mit dem Ablauf der Zeit geradezu an Aktualität hinzu. Erlebten wir doch erst jüngst im Rahmen des G20-Treffens in Hamburg ein völliges Staatsversagen, wie bereits zu Silvester 2016 in Köln oder allgemein seit 2015 mit Blick auf den Verlust jeglicher Grenzsicherheit. Kritiker werden seitens der herrschenden Politkaste als aus Dunkeldeutschland stammendes Pack verleumdet. Die aktuelle Politik wird von den Usurpatoren der Macht als alternativlos beschrieben und ist in einer Weise festgefahren, dass Paradigmenwechsel nahezu ausgeschlossen erscheinen. Dieser einer Selbsterneuerungsfähigkeit ermangelnde Automatismus ist ein Kennzeichen systemimmanenter Fehler. Mit etwas Polemik ausgedrückt: Das System hat keinen Fehler, es ist der Fehler! Vom realexistierenden System darf dieser Satz vermutlich zurecht Gültigkeit beanspruchen. Ein Kardinalfehler ist der faktische Parteienstaat. Es war ebenfalls ein Verdienst Professor von Arnims, zur politikwissenschafltlich fundierten Entlarvung dieses Parteienstaats beigetragen zu haben, den er mit der eingängigen Kritik formulierte: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Systemkritik muss somit mitnichten mit Demokratiekritik gleichgesetzt werden. Und auch eine Parlamentarismuskritik muss ebenso wenig per se verfassungsfeindlich sein, wie dies die derzeitigen Bundesverfassungsrichter bezüglich des Bekenntnisses zum Volk als Abstammungsgemeinschaft unter Bruch mit der bisherigen Bundesverfassungsgerichtstradition annehmen wollen. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht geschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt.“ Dennoch verweigert man bis heute Volksabstimmungen auf Bundesebene, da solche angeblich im Grundgesetz nicht vorgesehen seien. Deshalb wurde das Volk auch nie zur Einführung des Euro oder der Zustimmung zu den EU-Maastrichtverträgen oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder zu seiner Meinung zu weitreichenden Freihandelsabkommen wie TTIP oder vergleichbar bedeutenden Entscheidungen von besonderer Tragweite befragt.

In Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes lautet es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Auftrag der Parteien ist also expressis verbis bei der Willensbildung mitzuwirken, und nicht sie nahezu ausschließlich zu dominieren, wie es heute den untrüglichen Anschein hat. Der Einfluss der Parteien wäre auch bei weiterreichenden Direktwahlen eingedämmt, vor allem wären Exekutivspitzen mit Blick auf ihre Wiederwahl unabhängiger von Patronagevorstellungen ihrer Parteien. Und wer möchte schon leugnen, dass beispielsweise die Direktwahl von Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsidenten nicht dem Prinzip „Mehr Demokratie wagen“ entspräche sowie volksnäher wäre. Durch den dadurch gewonnen Handlungsspielraum wäre auch mehr konkret zuzuschreibende Verantwortungsübernahme möglich. Schließlich trägt, wo alle Verantwortung tragen, diese letztlich niemand mehr. Doch nicht allein die Exekutivebene, sondern ebenso die Legislative betreffend würden Reformmaßnahmen dem Geiste des Grundgesetzes sogar mehr entsprechen als das gegenwärtig gültige Wahlrecht. In Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz des freien Mandats als Kernbestandteil der repräsentativen Demokratie formuliert. Das freie Mandat ist zu bedeutungsvoll, um es nur auf dem Papier sicherzustellen, da es Grundlage dafür ist, dass eigenständige, initiative, gedankenreiche und selbstbewußte Abgeordnete ihre Vorstellungen adäquat formulieren können, ohne dafür (partei)politisch an den Rand gedrängt zu werden.

Das Monopol der Parteien über die Nominierung von Kandidaten und die Zuweisung fester Listenplätze tragen zur Durchsetzung des sogenannten Fraktionszwangs in den Parlamenten bei, der in eklatantem Widerspruch zum Gedanken des freien Mandats steht. Eine Wahl der Volksvertretung durch flexible Listen beispielsweise würde dem Artikel 38 des Grundgesetzes wesentlich mehr entsprechen. Professor von Arnim wird diesbezüglich sogar so deutlich, dass er in seinem oben genanntem Buch schreibt: „Angesichts der mangelnden Mitwirkung der Bürger bei der Auswahl von Parlamentsabgeordneten noch von einer freien und unmittelbaren Wahl zu sprechen, erscheint wie Hohn.“ Der Staatsrechtler spricht nicht unzutreffend von „Wahlen ohne Auswahl“. Auch offene Vorwahlen, an denen sich parteiungebundene Personen über eine Einreichung eigener Wahlvorschläge beteiligen können, wären eine Möglichkeit, das Nominierungsmonopol der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zu brechen. Ebenso steht die Frage im Raum, warum auf kommunaler Ebene dem Persönlichkeitswahlrecht durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens versucht wird zu entsprechen, aber nicht auch auf Landes- und Bundesebene.

Das Prinzip der Gewaltenteilung nach Montesquieu dürfte zwar nach weitgehend übereinstimmender Überzeugung nicht vom demokratischen Rechtsstaat wegzudenken sein, ist allerdings in der realexistierenden Demokratie der Bundesrepublik nur äußerst mangelhaft ausgeprägt. Professor von Arnim ging sogar so weit, die Behauptung aufzustellen, dass diese faktisch nicht mehr bestehe. Dies beginnt im Grunde schon damit, dass es hingenommen wird, wenn beispielsweise Regierungsmitglieder gleichzeitig dem Parlament angehören. Die in Artikel 20 des Grundgesetzes formulierte Dreiteilung der Staatsgewalt existiert näher besehen mehr in der Verfassungsidee als in der tatsächlichen Praxis. Vor allem, weil der Justizapparat im Rahmen der sich aus dem 19. Jahrhundert entwickelten Staatsorganisation ein Teil der Exekutive geblieben ist, und somit geradezu das Gegenteil von Gewaltenteilung, nämlich eine klassische Gewaltenverschränkung konstatiert werden muss. Herausragendes Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass Staatsanwälte den Weisungen des Justizministeriums unterworfen sind.

Es bestünden auch noch weitere Möglichkeiten, dem Volkswillen Wirkung zu verleihen. Eine wäre eine abhängig von der Wahlbeteiligung variable Zahl der Parlamentsabgeordneten, so dass unzufriedene Wahlenthaltung eine direkte Auswirkung auf Ämter und Mandate hätte. Dies wäre eine Maßnahme gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit, da sich die Politiker mehr um ihre Bürger kümmern müssten. In der Weimarer Republik wurde dies beispielsweise dementsprechend gehandhabt. Die Gesamtzahl der Reichstagsmandate hing von der Zahl der abgegebenen Stimmen ab und variierte somit von Wahlperiode zu Wahlperiode. Heute hingegen sichert die Nichtwählerzahl geradezu die Position des Establishments. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung, deren Umfang vom Wähler nicht zu beeinflussen ist. Das System ermöglicht selbst noch bei minimalster Wahlbeteiligung stets das mögliche Maximum zu bekommen. Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg schlug diesbezüglich einmal ein Bürgerbonus-Modell vor, demzufolge jeder Wahlberechtigte einen Gutschein erhalten sollte, den er entweder an eine Partei seiner Wahl bzw. einer gemeinnützigen Vereinigung spenden oder aber auch verfallen lassen könne. Einen ähnlichen Vorschlag hatte sogar die Parteienfinanzierungskommission von 1983 entwickelt. Was trotz zahlreichen Expertenzuspruchs daraus wurde, ist ersichtlich: nichts.

Mit der Losung „Wir sind das Volk“ wurde in der jüngsten Geschichte unseres Landes eine Systemveränderung herbeigeführt, und auch heute ist der Kampf um die Wirkmöglichkeiten des Souveräns nach wie vor an der Tagesordnung. Die Politik der etablierten bundesrepublikanischen Kartellparteien verkam zusehends zu einer Veranstaltung, in der die Herrschenden die Beherrschten kontrollieren anstatt umgekehrt. Wer das Innenleben des gegenwärtigen Parlamentsbetriebs genauer in Augenschein nimmt, bemerkt schnell, dass eine ernstgemeinte Suche nach Problemlösungen zumeist hinter reinen Spiegelfechtereien zurücktritt. Hier kann eine nationaldemokratische Fundamentalopposition ansetzen, und gerade die nationaldemokratische Partei in diesem Land ist aufgerufen, bezüglich der vorgenannten verfassungsrechtlichen Kernfragen den politischen Lackmustest hinsichtlich Anspruch und Wirklichkeit in dieser Republik durchzuführen. Insbesondere diesen strittigen Kernfragen sollte in der programmatischen Fortentwicklung nicht ausgewichen werden, sondern geradezu eine Konkretisierung erfolgen, die diese in einer Weise auf den Punkt bringt, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in der Lage ist, sich mit politisch wohlgefälligen Interpretationen hinwegzuducken, sondern Farbe bekennen muss.

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