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21.05.2017

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Regionalförderung statt EU-Abwicklungsprogramme!

Regierung willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüsseler EU-Programmflut!

Sascha A. Roßmüller 

Europa lebt durch seine Regionen, doch diese leben keineswegs aufgrund des Brüsseler EU-Regimes. Es ist häufig vom Europa der Regionen die Rede und es findet auch eine EU-Regionalpolitik statt, aber dennoch gibt es auch Anlass genug, diese zu hinterfragen. Gemäß der bekanntlich geduldigem Papier zu entnehmenden offiziellen Lesart soll diese dem sozialen Ausgleich, der Verringerung des regionalen Strukturgefälles sowie einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung dienen. Dies klingt gut, und es wäre auch schön, wenn dem so wäre – doch weit gefehlt. Als wichtigste Instrumente der Fremdsteuerung dienen Brüssel die sogenannten EU-Strukturfonds. Die gegenwärtige Förderperiode der Europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik betrifft den Zeitraum von 2014 – 2020 und ist thematisch auf die Ziele der „Europa2020-Strategie“ ausgerichtet, nichts anderem als einem Wurmfortsatz der gescheiterten Lissabon-Strategie.

Zu besagten Strukturfonds zählen der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die regionale Strukturförderung erfolgt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Diese Wortungetüme suggerieren damit unbedarften Bürgern unheimliche Kompetenz, doch stellen sie – um bei diesem Begriff zu bleiben - kurz gesagt nichts anderes dar, als die Instrumente zum Entzug nationaler Kompetenz. Und die Resultate, die der Brüsseler Instrumentenkasten hervorbringt, entsprechen keineswegs dem Zweck, mit dem sie umschrieben werden. Gemessen an der Praxis sind die EU-Verlautbarungen nicht mehr als ein Etikettenschwindel. Die Volkswirtschaften innerhalb der EU wiesen in keinster Weise eine Harmonisierungstendenz auf, sondern entwickeln sich vielmehr äußerst unterschiedlich. Laut dem Ökonom Christian Helmenstein, Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung und Mitglied des Vorstandes am Economica Institut für Wirtschaftsforschung, könnte der Wohlstandsverlust in vielen Regionen sogar den Fortbestand der Union gefährden.

Der Regional Competitiveness Index (RCI) ist ein Verfahren, nach dem die verschiedenen europäischen Regionen bezüglich ihrer ökonomischen wie auch sozialen Entwicklung beurteilt und verglichen werden können. Gemäß der RCI-Definition regionaler Wettbewerbsfähigkeit besitzt nicht nur die Unternehmens-, sondern ebenso die Einwohnerperspektive Gewicht. Ehe wir einen Blick auf die Früchte der EU-Regionalpolitik werfen, sei daran erinnert, dass hierfür jährlich Abermillarden von Brüssel ausgegeben werden, welche die Geberländer vorab einzahlen, allen voran Deutschland mit regelmäßig zweistelligen Milliardenbeträgen. Realsatirische Ironie des Schicksals ist, dass im jüngsten Ranking ausgerechnet Großbritannien, das sich für den Brexit entschied, mit London den Spitzenplatz als die wettbewerbsfähigste unter den 263 europäischen Regionen einnimmt. Es lohnt angesichts der Aktualität des Brexit näher auf das Vereinigte Königreich zu blicken. Allgemein gilt es als nachteilig, wenn die Kluft zwischen der zumeist national betrachtet starken Hauptstadtregion und den nachfolgenden Regionen sehr groß ist. In diesem Falle weist nämlich die starke Region weniger Ausstrahlungskraft auf, als sich vielmehr Ressourcen weiter zu ihren Gunsten verschieben, die dadurch andernorts zumeist ungenutzt bleiben. Und auch unter diesem Gesichtspunkt glänzt Großbritannien hinsichtlich substanziell nur kaum vorhandenen Unterschieden zwischen der Londoner Region und Buckinghamshire und Oxfordshire, die gleichauf mit Utrecht Rang 2 der EU-weit wettbewerbsfähigsten Regionen einnehmen. Großbritannien ist zudem noch mit Surrey, East und West Sussex, Hampshire und Isle of Wight in der Top-Ten des europäischen Regionenrankings 2016 vertreten.

Beste deutsche Region ist Oberbayern auf Platz Neun. Der Regierungsbezirk Weser-Ems ist mit Platz 165 deutsches Schlusslicht. Doch was angesichts der Milliardenausgaben für Regionalpolitik vor allem entscheidend erscheint, ist der Umstand, dass im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2016 nur etwa zehn Prozent der Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern konnten, und sich in selbiger Größenordnung die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sogar verschlechterte. Für die übrigen 80 %, sprich etwa 210 der 263 Regionen, brachte die verwaltungsaufwendige und kostspielige EU-Strukturfondspolitik keinen Fortschritt. Dies ergibt sowohl der Vergleich mit den Ergebnissen der Erhebung von 2013, wie aber auch von 2010. Interessant ist, dass sich die meisten osteuropäischen Regionen, trotzdem diese die höchsten Fördersätze aus den EU-Kassen erhielten - Polen beispielsweise erhielt 2015 netto ca. 9,5 Milliarden Euro aus Brüssel -, sich nicht (!) verbessern konnten. Womit unzweifelhaft fest stehen dürfte, daß von einer besonderen Effizienz der Brüsseler Regionalpolitik keine Rede sein kann! Umso tragischer für Deutschland, daß es diese „Stillstandsverwaltungspolitik“ finanziert. 2014 und 2015 mit immerhin ca. 29,8 Milliarden Euro netto!

Brüssel spricht von Konvergenz, doch die tatsächliche Entwicklung bietet das gegenteilige Bild einer Divergenz. Allerdings waren sich von Anfang an die Ökonomen zumindest darin einig, daß der Euro auf Dauer nur dann funktionieren kann, wenn entweder makroökonomische Konvergenz hergestellt wird, oder eine zwischenstaatliche Umverteilung stattfindet. Es ist zwar kaum mehr zu verhehlen, daß genau Letzteres heute der Fall ist, dennoch versucht die EU-Kommission mantrahaft die Konvergenz herbeizubeten bzw. den nicht vorhandenen Konvergenzprozess abzufeiern. Mögen vielleicht Regionenvergleiche und Umverteilungsmechanismen nicht so sehr ins Bewußtsein der Menschen dringen, wird dies ein sinkendes Wohlstandsniveau über kurz oder lang sehr wohl. Und diesbezüglich brauchen wir nicht allein über Griechenland sprechen. Auch in Italien, in dem die nächste Bankenkrise schwelt, ist ein langfristiger Abwärtstrend zu beobachten. Lag das Wohlstandsniveau im Jahr 2000 noch bei 120 % des EU-Durchschnittes, erreicht es im Jahr 2015 nur mehr 96 %. Mit Ausnahme von Südtirol haben alle 21 italienischen Regionen einen relativen Wohlstandsverlust erlitten. Über einen längeren Zeitraum hinweg betrachtet ist zudem ein Wohlstandsverlust, wenngleich nicht in diesem Ausmaß, ebenso in Frankreich zu konstatieren. Eine vergleichbare Auswertung auf regionaler Ebene akzentuiert diese nationalen Ergebnisse. In Frankreich sind 12 der 27 betrachteten Regionen gegenüber dem EU-Durchschnitt zurückgefallen. Gemessen am BIP/Kopf im Zeitraum von 2009 bis 2014 war für alle 19 Regionen in Spanien ein Rückgang zu verzeichnen. In Portugal ist in vier der sieben betrachteten Regionen der relative Wohlstand zurückgegangen.

Die zentralistische Regionalpolitik hat auf ganzer Linie versagt, weshalb es angebracht wäre, national und regional selbstbestimmter sozioökonomischer Förderpolitik den Vorzug zu geben. Genau genommen sollte bei den diversen EU-Entwicklungsprogrammen richtigerweise von Abwicklungsprogrammen die Rede sein. Seit Jahren pumpt die EU vergeblich Gelder in die strukturschwachen Regionen, ohne daß es gelingt, deren Infrastruktur zu verbessern und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb des Förderzeitraums von sieben Jahren fließen allein aus dem Kohäsionsfonds über 63 Milliarden Euro in Länder wie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei oder Griechenland, Zypern und Malta. Das jüngste Prestigeprojekt der EU-Kommission, der Europäische Fonds für strategische Innovationen (EFSI), soll nun bewirken, was sämtlichen Fonds bislang nicht gelang. Hierfür sollten ursprünglich 315 Milliarden Euro bereitgestellt werden, inzwischen wurde die Summe sogar verdoppelt. Ein absehbar weiteres EU-Faß ohne Boden.

Die Entwicklung der Regionen eines Landes gehört unter nationale Verantwortung in deren eigene Hände gelegt, doch die gegenwärtig etablierten Politiker unseres Landes begeben sich in die Rolle willfähriger Erfüllungsgehilfen einer Brüsseler EU-Programmflut, die uns in unserer autonomen Entscheidungsfreiheit beschneidet, und überdies noch auf exorbitant kostspielige Weise. Deutschland zahlt und bekommt nur dann einen Bruchteil seines Geldes - zur „EU-Förderung“ umgelogen - wieder zurück, wenn es sich den Verwendungszweck vorgeben läßt und zudem aus eigenen Mitteln die Hälfte der Kosten nochmals kofinanziert. Man kann somit feststellen, daß über die vergangenen Jahre die deutsche Förderpolitik zu keinem Zeitpunkt selbstbestimmt war. Sie war und ist wesentlich von extern festgelegten Rahmenbedingungen dominiert, die großräumig übernationalen und finanzwirtschaftlichen, aber nicht originär landes- und regionalpolitischen Sozialinteressen verpflichtet sind. - Zumindest sollte sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, daß die Fake-Behauptung sogenannter EU-Gelder für Deutschland unzutreffend ist, solange es permanent von Brüssel als Hauptnettozahler gemolken wird.

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