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23.05.2017

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Mit dem Angriff gegen die Nationalstaaten zerstört sich Europa

Supranationalismus und Multikultur verhindern Selbstbestimmung!

Sascha A. Roßmüller 

Die Art des realexistierenden Parlamentarismus wie er heutiger Tage praktiziert wird, läßt diesen allzu oft nur als eine Farce erleben. Bei näherer Betrachtung handelt es sich in weiten Teilen um keine gelebte Demokratie, sondern eine Groteske. Mit Blick auf das rechtsstaatlich bedeutsame, jedoch im Rahmen der EU-Richtliniensetzung mangelnde Legitimationskettenprinzip herrscht zudem keine Selbstbestimmung vor, sondern bestenfalls noch eine schlechte Illusion von Selbstbestimmung. Dies ist allerdings nicht nur eine Folge einer einzelnen gegenwärtigen Politikergeneration, deren Qualität zu wünschen übrig läßt, sondern ein systemimmanentes Problem, das über mehrere Politikergenerationen gezielt herbeigeführt wurde: die Rede ist von der bewußten Demontage des Nationalstaats. Der niederländische Publizist Thierry Baudet, der Geschichte und Rechtswissenschaften studierte, stellte fest: „In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in Westeuropa ein großes Vorhaben verfolgt, Wahl für Wahl, Regierung für Regierung – ob nun >>Links<< an der Macht war oder >>Rechts<<, in wirtschaftlich guten oder schlechten Zeiten. Dieses Vorhaben war der Angriff auf den Nationalstaat. Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit.“

Eine konstitutionelle Unabhängigkeit der Staaten mag - zumindest auf dem Papier – zuweilen noch gegeben sein, doch der materiellen Souveränität haben sich supranationale Institutionen bemächtigt, sprich derjenigen Entscheidungsgremien, wo politische Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Neben dem Multikulturalismus ist der Supranationalismus - die Überstaatlichkeit - das zweite ideologische Konstrukt, das gegen die Nationalstaaten ins Feld geführt wird. Völlig unzutreffenderweise verkauft man diesen ebenfalls mit dem Gütesiegel einer nicht näher definierten Vielfalt, wenngleich dafür notwendige Subsidiarität und nationale Dezentralität faktisch geradezu ausgeschaltet werden. Zudem wird seitens des nationalstaatsfeindlichen Establishments versucht zu suggerieren, daß die Nationalstaaten ein Relikt aus der Vergangenheit wären und deren als modern proklamierte Entmachtung durch übergeordnete Einrichtungen die internationale Zusammenarbeit sicherstellten. Man möchte fragen: Zusammenarbeit zwischen wem? Schließlich ist überstaatlich gerade nicht (!) zwischenstaatlich: Verträge zwischen Staaten funktionieren nach einem völlig anderem Muster als multinationale Körperschaften. Im Gegensatz zu Ersterem ist es Kennzeichen überstaatlicher Einrichtungen verbindliche politische Richtlinien für die einzelnen Staaten festlegen zu können, die diese unter unabhängiger Entscheidungsgewalt womöglich gar nicht treffen würden. Vielmehr muß man feststellen, daß richtig verstandener Internationalismus sogar souveräne Staaten bedingt, der Supranationalismus diese jedoch entkernt.

Unter diesem Lichte betrachtet ist auch das Gerede der EU-Kommission, ihre von ihr selbst verursachten Probleme zum Anlaß einer weiteren Integration zu nehmen, kein Fortschritt für eine zwischenstaatliche Kooperation. Der britische Philosoph, Journalist und Buchautor John C. Laughland bringt es in seinem 1997 erschienenem Buch „The Tainted Source: The Undemocratic Origins of the European Idea“ treffend auf den Punkt, wenn er schreibt: „Einer der größten intellektuellen Fehler besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen Staaten mit ihrer politischen Integration zu verwechseln und das Zweite im Namen des Ersten zu verteidigen.“ Als Beispiele unsere organisierte Selbstbestimmung bedrohender supranationaler Institutionen können u. a. die EU, die WTO, der Europäischer Gerichtshof, der Internationaler Strafgerichtshof und der UN-Sicherheitsrat angeführt werden.

Der weiter oben bereits genannte Thierry Baudet spricht Bezug nehmend auf die Schriften von Henig und Judt von der EU als einem in ihrer internen Struktur auf ziemlich planlose Art Schritt für Schritt zustande gekommenen Konstrukt. Dieses immer mehr Kompetenzen an sich reißende Konstrukt stellt sich heute als eine hybride Institution zwischen zentralistischem Einheitsstaat ohne eigentliche Staatlichkeit dar. Sie regelt sowohl den Handel im Großen, als auch die Wirtschaft bis in die Mikroebene. Von der vielzitierten Subsidiarität kann beispielsweise bei einer Brüsseler Regulierungswut bis hin zum Geräuschpegel für Rasenmäher schließlich keine Rede mehr sein. Der UN-Sicherheitsrat, um einige der oben genannten Einrichtungen kurz anzureißen, ist in erster Linie ein supranationales Machtinstrument der fünf ständigen Mitglieder, die sich zum Kontrolleur internationaler Konflikte aufschwingen, doch sich mittels ihres Vetorechts selbst einer Kontrolle dieses Rates entziehen. Die WTO darf in ihrem Wesenskern als institutionelle Verankerung des neoliberalen Freihandels verstanden werden. Und auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs ist seit Jahren eine permanente juristische Expansion zu verzeichnen. In letzter Instanz entscheidet auch der Europäische Gerichtshof im Sinne des freien Personenverkehrs, ob eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung existiert, wenn Staaten unerwünschte Ausländer ausweisen möchten. Es war beispielsweise dem EU-Recht geschuldet, daß als Spanien 2005 rund 700 000 illegalen Einwanderern aus Nordafrika ein allgemeines Bleiberecht einräumte oder als es einige Jahre später entschied, ehemalige Guatanamo-Bay-Gefangene aufzunehmen, ganz Europa deren Recht, sich überall in Europa niederzulassen, akzeptieren mußte.

In diese sämtliche gewachsenen Strukturen zersetzende Entwicklung reiht sich die Stigmatisierung des Volks als Souverän - im Sinne einer Abstammungsgemeinschaft verstanden - durch das Bundesverfassungsgericht vom 17.01.2017 verhängnisvoll ein. Dies dient der zweiten Stoßrichtung gegen die Nationalstaaten, dem Multikulturalismus. Es darf allerdings nicht verkannt werden, daß es, um im demokratisch verstandenen Sinne ein kollektives Ganzes vertreten zu können, einer gemeinsamen Identität bedarf. Die Nation als Bezugspunkt von Loyalität besitzt eine hohe soziale Bedeutung. Ebenso der Staat als politisches Gebilde für die Gewähr einer weitgehenden Verwirklichung der Selbstverwaltung. In der heutigen Wirklichkeit dominieren Gruppenloyalitäten, während eine gesellschaftsbreite Identität – man könnte auch von Leitkultur sprechen – erodiert. Mit Leitkultur ist hier eine gemeinsame politische Loyalität und gemeinsame Auffassung von Legitimität gemeint. Dieser Erosionsprozeß geht inzwischen sogar so weit, daß weniger die behaupteten Menschen, sondern die Kulturen der jeweiligen Multikultur vor dem Gesetz gleich sein sollen. Die Debatte um die Burka kann hier als Beispiel dienen. Dadurch kommt streng genommen Richtern die Aufgabe eines Anthropologen zu, der zu berücksichtigen hat, was innerhalb einer gruppenbezogenen Parallelkultur üblich ist. Die Zurückdrängung des nationalstaatlichen Kulturerbes dient auch keineswegs einer nur vorgeschobenen Integration, sondern bewirkt vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich Segregation. Einwanderungspolitik in Form von Masseneinwanderung verhindert geradezu die Integration in eine vorherrschende Nationalkultur.

Doch abgesehen von rechtlichen und administrativen Aspekten ergibt es Sinn bei der Bewertung des vorab thematisierten Komplexes auch die Verhaltensforschung nicht ganz außer Acht zu lassen, wenn ernsthaft der Mensch im Mittelpunkt der politischen Betrachtungen stehen soll. Kulturen sind, wie die Humanethologie lehrt, der „Schrittmacher der Evolution“. Kulturen experimentieren mit unterschiedlichen Praktiken der Alltagsbewältigung, indem sich Kulturen abgrenzen. Der amerikanische Psychoanalytiker Erik Erikson beschrieb diesen Prozess als „kulturelle Pseudospeziation“. Der renommierte Humanethologe Prof. Irenäus Eibl-Eibesfeld schrieb 1995 in seinem Buch „Wider die Mißtrauensgesellschaft“: „Die Nationalstaaten Europas sind durch Sprache, Brauchtum, kurz, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Geschichte und schießlich als Europäer biologisch-anthropologisch charakterisiert.“ Prof. Eibl-Eibesfeld erläutert weiter: „Und in Zeiten wirtschaftlicher Not könnten multiethnische Staaten sogar eher verführt sein, ihr Glück im kriegerischen Abenteuer zu suchen, denn kollektive Aggression hat einen solidarisierenden Effekt und bindet eine vom Zerfall bedrohte Gemeinschaft. In dieser Hinsicht könnten viele europäische Staaten sich geradezu glücklich schätzen, Nationalstaaten zu sein.“

Doch ungeachtet dieser Erkenntnis ist Brüssel unentwegt bemüht, ihre grenzoffene souveränitätsfeindliche „Einwanderungs-Union“ als Garant des Friedens zu verkaufen. Selbstredend ist es ebenso zutreffend, daß es nicht nur den Kampf aller gegen alle gibt, um nach Thomas Hobbes zwingend auf repressiv-dominante Regierungstechniken setzen zu müssen. Unbestritten verfügt der Mensch sehr wohl auch über prosoziale Anlagen. Diese haben es jedoch nach den Erkenntnissen der Verhaltensforschung deutlich schwerer, sich in der anonymen Großgesellschaft durchzusetzen. Dies bedeutet nichts anderes, als daß gerade dann, wenn man historisch gewachsene Strukturen übergreifende Organisationen zu schaffen gewillt ist, umso mehr die unterhalb dieses imaginären Gebildes liegenden sozioregionalen Ebenen gestärkt werden müssen! Konkret: Gegen eine Art „Europäischer Konföderation“ muß nicht zwingend etwas eingewendet werden, jedoch wäre deren Funktionieren von funktionsfähigen starken Nationalstaaten abhängig. Prof. Eibl-Eibesfeld drückte es auf S. 218 der o. g. Schrift geradezu prophetisch aus: „Die Erziehung zum Staatsethos muß jedoch an das familiale Ethos und das der Kleingruppe anknüpfen.Gelingt dieser Sozialisationsprozeß (…) dann kann auf dieser Basis auch zu einer übergreifend höheren Ebene der Gemeinschaftlichkeit erzogen werden, zur kooperativen, freundschaftlich verbundenen Völkergemeinschaft (…) Sie würde empfindlich gestört, würde den Nationen dabei der Kampf angesagt.“ - Dem ist nichts hinzuzufügen!

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