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01.08.2016

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Brexillente Entscheidung, die EU zu verlassen!

Die Rest-EU sollte die Möglichkeiten Großbritanniens nicht unterschätzen!

Sascha A. Roßmüller 

Seit in Großbritannien die Bürger mehrheitlich ihrem nationalstaatlichen Souveränitätsverlangen Ausdruck verliehen und der Brüsseler Richtliniendiktatur eine Absage erteilten, malen die westlichen Medien im EU-Raum das Schreckgespenst des wirtschaftlichen Niedergangs der Insel an die Wand. Man gewinnt teilweise den Eindruck, als ob Großbritanniens Untergang geradezu medial heraufbeschworen werden solle, um zu zeigen, daß es keine Volkswirtschaft jenseits der EU geben könne. Zu groß scheint die Angst einer sich reformunfähig erweisenden EU zu sein, vor der eigenen Haustür eine Alternative aufgezeigt zu bekommen. Die unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung teils unverhohlen einsetzenden Drohungen seitens diverser EU-Granden sollten wohl darüber hinwegtäuschen, daß der Schaden für die Rest-EU im Falle eines Konfrontationskurses bei den Austrittsverhandlungen nicht unwahrscheinlich größer sein könnte als für die Briten. Zahlreiche Entwicklungen unterscheiden sich in der Realität auch deutlich von der Verlautbarungspropaganda der brüsselgeneigten Medienlandschaft.

Doch abgesehen von ökonomischen Aspekten wird der Brexit auch aufzeigen, inwiefern das unreflektierte Festhalten an den sogenannten vier Freizügigkeiten - ich betone nicht Freiheiten (!) - hinsichtlich des freien, man könnte auch sagen unkontrollierten, Verkehrs von Personen zum Dogma wird. Nicht zuletzt war es die Unbeweglichkeit der EU-Technokratie den Sozialtourismus innerhalb der EU einzudämmen, der die Würfel so fallen ließ, wie sie fielen. Wie sehr diese Frage im Zentrum der britischen Betrachtungen steht, ist daran ersichtlich, daß Oliver Robbins, der bisher im Innenministerium als eine Art Regierungsrat für Einwanderung und Fragen der Personenfreizügigkeit verantwortlich war nun die neu eingerichtete Brexit-Einheit im Cabinet Office, welches in etwa ein Pendant zum Kanzleramt darstellt, anführt. Daß „Brexit auch Brexit bedeutet“ betonte nicht nur die neue Premierministerin Theresa May, sondern unterstrich diese auch durch die Berufung der drei als Brexit-Befürworter bekannten Politiker Boris Johnson, Davis David und Liam Fox als Minister ins Regierungskabinett.

Zumindest versank die Insel nach dem 23. Juni nicht im Meer, ganz im Gegenteil. Eine Auktion von festverzinslichen Papieren mit einer Laufzeit bis Januar 2021 in der ersten Juliwoche, sprich nahezu unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung, mit einem geplanten Volumen von 2,5 Mrd. £ war mit einem Angebot von 4,492 Mrd. in etwa 1,8-fach überzeichnet gewesen. Der britische Staat war sogar in der Lage, sich zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Kapital zu besorgen als zuvor, was als Beleg gedeutet werden kann, daß Finanzmärkte und Unternehmen die EU-Kassandrarufe zum Brexit nicht teilen. Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline beispielsweise plant eine Investition in der Größenordnung von 275 Mio. £ an drei Standorten in Großbritannien. CEO Sir Andrew Witty äußerte sich diesbezüglich dahingehend, daß mit Blick auf die sogenannten „life sciences“ die Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs ob betreffend der Körperschaftssteuer, des Angebots an Hochqualifizierten oder der Wissenschaftseinrichtungen nach wie vor die selbe Qualität aufweise, wie vor dem Referendum. Die im Juli bekannt gewordene 24 Mrd. £ schwere Investition des japanischen Telekomkonzerns SoftBank deutet ebenso wenig darauf hin, daß internationale Investoren das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort eines Nicht-EU-Großbritannien verlieren würden. Boeing sicherte ebenso im Juli zu, seine Belegschaft im Vereinigten Königreich verdoppeln zu wollen sowie Virgin verkündete, einen Milliardenbetrag zum Erwerb von 12 Fliegern von Airbus aufzubringen, die in Großbritannien Tragflächen produzieren. Auch ein chinesischer Baukonzern meldete unbeeindruckt von der Brexit-Entscheidung kaum vier Wochen später 220 Mio. £ in mehrere bedeutende Entwicklungsprojekte in Sheffield investieren zu wollen. Die Rest-EU würde einen schwerwiegenden Fehler begehen, wenn sie Großbritannien überheblich als in der Rolle eines Bittstellers in den anstehenden Verhandlungen betrachten würde. Immerhin verfügt das Vereinigte Königreich über nicht unerhebliche internationale Verbindungen im Rahmen des Commonwealth und ist auch nach dem EU-Austritt alles andere als ein isoliertes Staatenatom. Analysten der UBS stellten fest, daß die FTSE-100-Index-Unternehmen etwa 75 % ihrer Umsätze außerhalb Großbritanniens erzielen und daher in der Vergangenheit ein zehnprozentiger Kursrückgang der Landeswährung gegenüber dem Dollar und dem Euro im Schnitt zu einem Anstieg bei den Gewinnen je Aktie von durchschnittlich sechs Prozent führten, weshalb auch ein Kursrückgang des britischen Pfundes zumindest die englische Börse befeuert. Die deutsche Berenberg Bank beispielsweise berichtete zuletzt über deutlich gestiegene Kundenanfragen nach britischen Nebenwerten mit Dividenden-Appeal. Hinzu kommen vielfältige fundamentale Umstände, die es Großbritannien erlauben, sich von einer Position der relativen Stärke aus der Brüsseler Regulierungswut zu entledigen und neugewonnener Möglichkeiten anzunehmen.

Großbritannien verfügt über niedrige Steuersätze und gehört beispielsweise in Europa zu den Regionen mit den niedrigsten Gewerbesteuersätzen bzw. innerhalb der G20 zu den Ländern mit einer vergleichsweise geringen Körperschaftssteuer. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung finden international Anerkennung sowie sich auf der Insel 18 der Top-100-Universitäten der Welt befinden, worunter vier zu den weltweit besten zehn Universitäten zählen. Der Insel kommt zudem zugute, daß Englisch Muttersprache ist und die Zeitzone sich günstig für den globalen Handel auswirkt, da man dort am selben Tag morgens mit China und am Nachmittag mit den USA Handel treiben kann. Ein Blick auf die zehn Hauptexportmärkte des Vereinigten Königreichs bezüglich der ein Außenhandelsüberschuß besteht, liegt nur ein einziger, nämlich Irland, innerhalb der EU. Allerdings liegen sieben der zehn Exportmärkte, zu denen ein Handelsbilanzdefizit besteht innerhalb der EU. Die Dienstleistungen und Warenströme aus der EU nach Großbritannien sind um 70 Mrd. £ über denjenigen von der Insel in den EU-Raum, woraus sich schließen läßt, daß der Schaden bei einem Mißlingen der Verhandlungen für die EU wohl größer als für das Vereinigte Königreich wäre. Alleine Deutschland weist einen Leistungsbilanzüberschuß von etwa 30 Mrd. £ gegenüber Großbritannien auf und dürfte insbesondere aufgrund der Belastungen, die die Sanktionspolitik gegenüber Rußland mit sich bringt, äußerst bedacht sein, das Vereinigte Königreich nicht als Absatzmarkt zu verlieren. Darüber hinaus beschäftigen etwa 1300 britische Unternehmen ca. 220 000 Arbeiter in Deutschland. Während die Vertreter der EU-Kommission oder der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), noch einen imaginären Schaden für das Vereinigte Königreich herbeihalluzinieren, ist der Schaden für die EU bereits konkret festzumachen. Die EU verliert mit Großbritannien nicht nur den drittgrößten Nettozahler - diese Gelder verbleiben künftig innerhalb der britischen Volkswirtschaft - und ungefähr 20 % ihrer Wirtschaftskraft sowie die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London, sondern wird zudem einen von zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat verlieren.

Es ist nun einmal mitnichten so, daß Großbritannien die EU unbedingt braucht. 95 % der Unternehmen auf der Insel sind kleiner bzw. mittlerer Größenordnung, die zwar ca. 14,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, von denen die meisten jedoch nicht in die EU exportieren. Nichtsdestotrotz sind sie bislang noch der Brüsseler Regulierung unterworfen, die für diese selbst bezüglich geringfügiger Unternehmensentscheidungen zeitaufwendig und kostspielig ist. Als ein weiteres Beispiel für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei darauf verwiesen, daß die nordöstliche Region Englands allein mehr Autos exportiert als ganz Italien. Und schlußendlich dürfte es für Großbritannien - was die Verhandlungen anbelangt - kein Schweres sein, als einstiges Gründungsmitglied wieder der EFTA beizutreten, zumal das Vereinigte Königreich einer der größten EFTA-Exportmärkte ist. Sämtliche EFTA-Mitgliedsstaaten weisen mindestens vergleichbare Lebensstandards zu Großbritannien auf und stellen kein Masseneinwanderungsrisiko vergleichbar zur EU dar, das mit dem Brexit abgewendet wäre. Die EFTA-Mitgliedschaft würde neben den Freihandelsbeziehungen unter den EFTA-Staaten ebenso die Partizipation an den geschlossenen Freihandelsabkommen mit den Nichtmitgliedsländern bedeuten. Und was die Handelsbeziehungen der EFTA mit der EU betrifft, sind diese weitgehend im Rahmen des EEA-Abkommens (European Economic Area Agreement) geregelt, wodurch die säbelrasselnden Drohgebärden seitens führender EU-Fanatiker ebenfalls ausgehebelt wären. Der Wirtschaftsprofessor Patrick Minford prognostiziert nach dem von ihm entwickelten und in der Fachwelt anerkannten sogenannten „Liverpool Modell“ eine wirtschaftliche Prosperitätszunahme als Folge eines EU-Austritts. Selbst ohne Verhandlung neuer Abkommen mit der EU errechnet Prof. Minford in manchen Szenarien eine Zunahme des BIP von 4 % und um 8 % niedrigere Verbraucherpreise. Und was die Zukunft des Finanzplatzes London anbelangt, führte bislang auch die Beibehaltung der nationalen Währung nicht dazu, daß die Finanzplätze der Euro-Zone ihre Standorte als Konkurrenz zu London entwickeln konnten. Der Austritt aus der EU wird nichts an der bewährten Infrastruktur des Finanzplatzes London ändern. Andererseits befürchten aufgrund des Brexit einige EU-Regionen ihren Status als Fördergebiet zu verlieren, weil ohne Großbritannien das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt, die entscheidende Fördergebiets-Kennzahl, sinkt. Unter anderem könnte auch Brandenburg davon betroffen sein.

Zweifelsfrei dürfte der Brexit seit dem Fall des sogenannten Eisernen Vorhangs die bislang wirkmächtigste Veränderung im politischen Koordinatensystem Europas sein. Der neue britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, kleidete die neue Ausrichtung seines Landes jüngst in einer Rede in Illinois wie folgt in Worte: „Wir verabschieden uns von eine Ära, in der multilaterale Abkommen das Landschaftsbild dominieren, zugunsten einer Neuen, in der bilaterale Freihandelsabkommen und plurilaterale Vereinbarungen zwischen einer kleinen Zahl von Staaten zunehmend der Regelfall sein werden...Wir müssen innerhalb einem zunehmend globalisierten Umfeld darauf abzielen, Märkte auszuwählen, die in erster Linie zweckmäßig vergleichbar als geographisch nahe gelegen sind, wodurch geographische Blöcke weniger relevant werden.“ Aus diesen Worten läßt sich herauslesen, daß Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung kaum eine Rolle als EU-Anhängsel anstreben wird, sondern als souveräne Nation aufzutreten gedenkt.

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