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01.08.2016

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Bringt Italien den Krisenstein ins Rollen, der die EU überrollt?

Anteil notleidender Kredite in Italien dreimal höher als zur Bankenkrise in USA.

Sascha A. Roßmüller 

Von der Bankenkrise zur Finanz- und letztendlich zur Staatsschuldenkrise. Diese verhängnisvolle Kettenreaktion ist seit dem 09. August 2007, dem Tag, an dem das sprunghafte Ansteigen der Zinsen am Interbankenmarkt einem Geld- und Finanzsystem seine immanenten Fehler aufzeigte, keine ledigliche Theorie von ökonomischen Untergangspropheten mehr, sondern nicht enden wollende Alltagsrealität. Nicht unwahrscheinlich, daß der Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers am 15. September 2008 auch nur einen vorläufigen Krisenhöhepunkt darstellte, der schon absehbar übertroffen werden könnte. Die Finanzkrise veranlaßte mehrere Staaten, die Existenz großer Finanzdienstleister, die bekanntesten darunter Fannie Mae und Freddie Mac oder UBS und die Commerzbank, entweder durch enorme staatlich finanzierte Kapitalerhöhungen bzw. Verstaatlichungen zu sichern oder sogar zu beenden, wodurch die ohnehin hohe Staatsverschuldung vieler Staaten somit exorbitant anstieg. Einem vergleichbaren Szenario von mindestens ebensolchem Gefahrenpotential stehen wir aktuell gegenüber: der italienischen Bankenkrise. Das mit knapp 137 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts - immerhin nahezu 2,3 Billionen Euro - verschuldete Italien hat zunehmend mit kriselnden Banken voll von faulen Krediten zu kämpfen.

Zwar haben immer wieder renommierte Ökonomen vor einer drohenden italienischen Bankenkrise gewarnt, wie beispielsweise kein geringerer als Hans-Werner Sinn noch im Rahmen seiner Rede anläßlich dessen Verabschiedung als ifo-Chef, doch ins allgemeine Bewußtsein drang dies erst jüngst, nachdem bekannt wurde, daß die Banco Monte dei Paschi di Siena - ihres Zeichens die älteste Bank der Welt - auf ca. 47 Milliarden Euro sogenannter fauler Kredite sitzt. Summa summarum ist von 360 Milliarden Euro fauler Kredite, immerhin 21 % aller Kredite in Italien, die Rede, von denen allein auf fünf italienische Großbanken 119 Milliarden entfallen, für die nicht einmal Rückstellungen gebildet worden sein sollen. Der Problemgehalt dieser Zahlen wird umso eindringlicher, wenn man in Betracht zieht, daß zum Ende des ersten Quartals diesen Jahres das Eigenkapital sämtlicher italienischer Banken über etwa 125 Milliarden Euro nicht hinauskam. Die italienischen Bankaktien sanken seit Jahresanfang um mehr als 50 %. Viele europäische Bankaktien liegen derzeit um bis zu 20 % unter ihrem Buchwert. Der Umstand, daß die italienische Bankenkrise nicht auf eine Immobilienblase zurückzuführen ist, sondern vielmehr in der EZB-Niedrigzinspolitik und einer anhaltend rezessiven Industrieproduktion begründet liegt, macht sie ökonomisch nicht weniger gefährlich, ganz im Gegenteil. Die heutige Industrieproduktion Italiens liegt in etwa auf dem Niveau Mitte der 1980er Jahre. Und die Bindung an die Gemeinschaftswährung erlaubt Italien ebenso wenig wie Griechenland geldpolitische Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Niedergang der italienischen Industrie führte zu einer Schrumpfung um rund 20 % seit 2000.

Selbst eine Rekapitalisierung - unabhängig, ob von privater und/oder staatlicher Seite - könnte somit nur vorübergehend den Problemdruck verringern, da die Problemursache dadurch nicht beseitigt wäre. Das Ausmaß der Misere wird deutlich angesichts der Tatsache, daß fast 80 % der gesamten notleidenden Kredite, solche an Unternehmen meist kleinerer und mittlerer Größe sind, und knapp 40 % der Bankanleihen von kleinen Sparern gehalten werden. Rund 200 Milliarden Euro der Kredite wurden an Kunden verliehen, die pleite sind, räumte selbst die italienische Notenbank ein. Es nimmt angesichts einer solchen Konstellation nicht Wunder, wenn die politischen Akteure, die zu lange über die ersichtlichen Probleme hinwegsahen, nun plötzlich wieder nach Programmen zur Bankenrettung rufen, und dies nicht allein in Italien. Auch deutsche Banken haben ca. 84 Milliarden Euro in Italien im Feuer, Frankreich sogar über 250 Milliarden. Die Ansteckungsgefahr ist somit groß. Doch wirft eine erneute Bankenrettung nicht nur an sich, sondern insbesondere mit Blick auf die im Rahmen der europäischen Bankenunion erst dieses Jahr geschaffene EU-Abwicklungsrichtlinie einige Probleme auf. Dieser sogenannten Bail-In-Regelung zufolge müßten gemäß der vorgesehenen Haftungskaskade Aktionäre, Anleihebesitzer und Sparer für den Schaden aufkommen, ehe der Staat zur Hilfe kommen darf. Nur wurden aufgrund der draghi´schen Niedrigzinspolitik zu zwei Fünfteln die italienischen Bankanleihen an Kleinsparer vergeben, weshalb besagte EU-Bankenrichtlinie im Falle Italiens in der Tat gravierende ökonomische und soziale Verwerfungen nach sich ziehen könnte. Die italienischen Kleinanleger würden laut gewisser Berechnungen um die 31 Milliarden Euro verlieren. Nur wäre andernfalls erneut der Steuerzahler der Dumme. Verzweifelt und weniger in der Sache überzeugt klingt demnach Matteo Renzis Ruf nach einer Vervollständigung der Bankenunion inklusive selbstverständlich der Einführung der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Dann aber säßen die deutschen Bankinstitute erst recht mit im sinkenden Boot.

Von den insgesamt 360 Milliarden Euro fauler Kredite sei jedoch nicht einmal die Hälfte davon ohne staatliche Hilfe zu schultern, urteilte der britische "Economist". Allerdings wäre es nicht das erste Mal, daß innerhalb der EU die selbst gegebenen Gesetze gebrochen würden, um ein Auseinanderbrechen dieses technokratischen Kunstgebildes zu verhindern. Man denke nur an die Defizitregeln des Maastricht-Vertrages oder die No-Bail-Out-Klausel des Lissabon-Vertrages. Im vorliegenden Fall würde eben die kaum ein Jahr alte Bankenunion bereits beim ersten Anwendungsfall zu Grabe getragen. Aussitzen wird sich dies Problem jedoch nicht lassen, da die Entwicklungshistorie eindeutig ist: seit 2009 hat sich die Höhe der notleidenden Kredite bei italienischen Banken verneunfacht! Und eine Arbeitslosenquote von mehr als 12 %, bei der Jugendarbeitslosigkeit von sogar 44 % deuten auch nicht auf den Beginn eines selbsttragenden Aufschwungs hin. Nicht zu vergessen, daß wir bezüglich der italienischen Bankenkrise vorerst womöglich nur die Spitze des Eisberges sehen, da zahlreiche Banken aufgrund der Niedrigzinssituation oftmals auch Kredite ohne Tilgung weiterlaufen lassen. Der IWF sieht Italien ohne fremde Hilfe der Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen, und spricht von einer „großen Gefahr für Europa“ - wobei richtiger von der EU die Rede sein sollte - und einer „monumentalen Herausforderung“. Vermutlich dürfen die europäischen Steuerzahler mit einer italienischen Bankenrettung nach dem gewohnten Muster, sprich der Sozialisierung der Verluste rechnen, basierend auf der vorsorglich im EU-Recht belassenen Ausnahmeregelung „zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität“. Nach Lesart Renzis sei besagte Vorschrift wegen Gefahren für das gesamte Bankensystem anzuwenden. Doch vielleicht weisen zur Regel werdende Ausnahmetatbestände vielmehr darauf hin, das System an sich einmal zu überdenken!

Manch paradoxe Erscheinung zeigt, wie sehr die marktwirtschaftlichen Gesetze geldpolitisch seitens der EZB ausgehebelt werden. Man möchte meinen, daß aufgrund der Probleme der italienischen Wirtschaft, insbesondere deren Banken, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gleichsam Griechenlands seinerzeit durch die Decke schießen, doch ist gegenwärtig genau das Gegenteil der Fall. Da der italienische Landsmann Mario Draghi, seines Zeichens EZB-Chef, im Rahmen des monatlichen Ankaufprogramms die Quote der italienischen Papiere erhöhte, sanken derzeit sogar besagte Spreads. Ökonomisch sicherer werden diese Papiere dadurch jedoch nicht. Doch weil deutsche Staatsanleihen - wenngleich sie vielfach für risikofrei gehalten werden - nur noch negative Renditen aufweisen, finden dennoch zur Renditeerzielung italienische Papiere den Weg in die Portfolios - und mit ihnen die immanenten Risiken. Die Deutsche Bank hielt Ende 2015 etwa 15,8 Milliarden Euro italienischer Risikopapiere, davon gegenwärtig etwa 840 Millionen bei italienischen Banken. Die Commerzbank hat etwa 10,8 Milliarden italienischer Staatsanleihen und rund 500 Millionen von Banken in ihren Büchern. In vielen Euro-Rentenfonds liegt die Quote italienischer Anleihen bei über 20 % sowie zahlreiche Lebens- und Rentenversicherungen in italienischen Papieren investiert sind. Die Allianz beispielsweise hat 1,5 Milliarden Euro in italienischen Bankanleihen angelegt. Ihr Bestand an italienischen Staatsanleihen wurde Ende vergangenen Jahres mit 29 Milliarden Euro ausgewiesen. Bei Thalanx belaufen sich die Zahlen auf 700 Millionen im Bankensektor, zusätzlich zu den 1,4 Milliarden an italienischen Staatsanleihen und die Münchner Rück hält 3,2 Milliarden Euro italienische Anleihen.

Doch „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“ Angela Merkel erklärte am 12.07.2016 sorglos: „Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt.“ Spätestens hier beschlich einem die Vermutung, ob Volker Beck nicht der einzige prominente Bundespolitiker ist, der ungesunde Substanzen konsumiert... Gänzlich konträr hierzu beschrieb beispielsweise der Kapitalmarktstratege von BlackRock, Felix Herrmann, den Ernst der Lage in bzw. durch Italien, als er einen interessanten Vergleich zu den USA zum Ausbruch der Krise anstellte. In der Phase, als es dort zur großen Bankenkrise kam, war der Anteil der notleidenden Kredite nämlich gerade einmal bei einem Drittel der heute ausstehenden Kredite Italiens. Auf den Punkt bringt es auch der bekannte US-Finanzprofi David Stockman mit seiner Feststellung: „Wenn es beginnt sich anzuhören wie der August 2007, denn liegt das daran, daß es genauso ist.“ Und keine Frage, fast ein Drittel von Italiens Schulden werden von den dortigen Banken gehalten, und diese Papiere können nicht weniger wie seinerzeit die US-Hypotheken „faul“ werden und eine Bankenkrise auslösen.

Einige weitere Fundamentaldaten zeigen das Ausmaß der ökonomischen Schieflage in Italien. Die Bilanzsumme der italienischen Banken hat sich in den vergangenen eineinhalb Dekaden knapp verdreifacht und beträgt gegenwärtig etwa vier Billionen Euro. Dies ist in etwa das Doppelte der italienischen Wirtschaftsleistung und spiegelt die Schuldenpolitik Italiens wider. Zwischen Anfang 2000 und dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Euro-Zone 2012, waren die Schulden des privaten Sektors Italiens, also von privaten Haushalten und Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, von 900 Milliarden Euro auf horrende 2,06 Billionen Euro angestiegen. Während die Banken vor Einsetzen der Schuldenkrise ca. 100 Milliarden Euro an Staatsanleihen hielten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 400 Milliarden. Nun werden die Banken jedoch zunehmend restriktiver bei ihrer Kreditvergabe, was sich weiter investitionshemmend auswirkt. Ein Teufelskreis, der nicht leicht zu durchbrechen ist, dessen Ignorieren allerdings nur die spätere Absturzhöhe vergrößert. „Die eigentliche Lehre aus der Finanzkrise wäre gewesen, das Geldsystem zu reformieren. Immerhin führt die Schweiz nun im Rahmen der Vollgeldinitiative eine Diskussion darüber,“ zog Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute und ehemaliger Chefökonom der Deutschen Bank, ein nachvollziehbares Fazit, nur erleben wir ganz im Gegenteil sogar, daß bei den sogenannten Banken-Streßtests im Gegensatz zu Prüfungen in früheren Jahren die Tests nämlich keine bestimmten Kapitalquoten mehr festlegen, die die Banken erreichen müssen, um zu bestehen. Offensichtlich ist in der planlosen EU-Planwirtschaft ein Scheitern von maroden Geldinstituten nicht mehr vorgesehen. Beim jüngsten Banken-Streßtest vom 29.07. fiel auch erstaunlicherweise von 51 geprüften Bankinstituten einzig und allein die Monte dei Paschi, aber keine weitere der italienischen Krisenbanken durch. Keineswegs unproblematisch ist in diesem Zusammenhang auch, daß bei der Europäischen Zentralbank Geldpolitik und Bankenaufsicht unter ein und demselben Dach organisiert sind.

Was ist nun realistisch weiter zu erwarten? - Die berühmte Glaskugel besitzt zwar keine der diversen politischen Ausrichtungen, allerdings darf gegenwärtig auch bislang schwer Vorstellbares kaum mehr gänzlich ausgeschlossen werden. "Die faulen Kredite der italienischen Banken sind eine Zeitbombe, die schon seit Jahren tickt. Man muß im Fall einer überschuldeten Bank zunächst das Eigenkapital kassieren, sodaß die Aktionäre den vollen Verlust tragen. Dafür sind sie ja Aktionäre", sagte Sinn jüngst dem Bielefelder Westfalen-Blatt. "Das Euro-System ist ein System der Regelbrüche. Insofern würde ich mich nicht wundern, wenn die Regelbrüche jetzt so weiter gehen", so der renommierte Ökonom weiter. Ein „Weiter-So“ könnte aber dazu führen, daß Matteo Renzi das für diesen Oktober angesetzte Referendum zur Verfassungsreform verliert und es im Zuge dessen womöglich zu Neuwahlen kommen könnte. Die auf dem Vormarsch befindliche eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Rechtsanwältin Virginia Raggi bereits die Erste Bürgermeisterin in Rom stellt, hätte dann gemessen an den Umfragen sogar die Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für diesen Fall wurde den Italienern ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone versprochen. Zieht man in Betracht, daß es um die italienische Wirtschaft weit schlechter bestellt ist als um die britische und Italien zur Erlangung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Möglichkeit zur Abwertung seiner Währung im Gegensatz zu Großbritannien zwar benötigt, aber nicht besitzt, wäre eine Mehrheit für ein Verlassen der EU keineswegs unvorstellbar. - Das Finis Unionis Europaeae ist vielleicht schon nahe!

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