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14.07.2016

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Jahrestagung des Bayerischen Städtetags – Flüchtlingskosten fallen auf die Füße!

Die Kosten fallen auf die Füße – früher oder später ist dies so sicher wie das Amen in der Kirche im Zuge des fortschreitenden Auswanderungs-Dschihads unsicher wird. Das erkannte auch der Bayerische Städtetag auf seiner gestern und heute stattfindenden Jahrestagung in Memmingen, als er die Staatsregierung aufforderte, die Kosten der Flüchtlingsströme endlich anzuerkennen und die zusätzlichen Ausgaben der kommunalen Ebene zu erstatten. Bezüglich der Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen werde immer noch auf das Geld gewartet sowie bei den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich das Thema der Flüchtlingskosten nicht klar verhandelt wurde, lauten die Beanstandungen von Städtetagspräsident Ulrich Maly. Weiter gestand der Städtetagspräsident das vollständige bisherige Integrationsversagen ein, indem er feststellte, daß es bei früheren Migranten vorkommt, nach über drei Jahrzehnten nicht über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen.

Die Städte beklagen auch, daß der Wohnungsmarkt für den Ansturm nach der Erstaufnahme nicht entsprechende Aufnahmekapazitäten aufweist. Jährlich müßten mindestens 70 000 neue Wohnungen laut Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl in Bayerns Städten entstehen. Mit steuerlichen Vorteilen und einer stärkeren Beanspruchen des städtischen Vorkaufsrechts will der Augsburger OB die Grundstückseigentümer nun zum Verkauf drängen.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, nahm zur Jahrestagung des Bayerischen Städtetags wie folgt Stellung: „Es ist eine Mißachtung des deutschen Steuerzahlers ohnegleichen, einerseits über eine ganze Legislaturperiode hinweg steuerliche Entlastungen haushaltspolitisch für unmöglich zu erklären, aber andererseits staatliche Einnahmeeinbußen hinzunehmen, indem man Steuervorteile verteilt, um wieder aus öffentlicher Kasse Grundstücke für Asylforderer zu erwerben. In dem Ausmaß, in dem für die ungebetenen Zuwandererscharen Infrastruktur aus dem Boden gestampft wird - allein im letzten dreiviertel Jahr wurden in Bayern etwa 100 Kindertagesstätten und 1600 Übergangsklassen aus dem Boden gestampft -, kann man unser Land gleich verschenken. Es ist auch völlig unerheblich, darüber zu diskutieren, welche politische Ebene die Kosten zu tragen habe, das es immer das gleiche Geld der gleichen Steuerzahler ist. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben, lautet das Gebot der Stunde!

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