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13.06.2016

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Sozi-Autismus in Antragsform!

Die bayerischen Sozialdemokraten - eine aus nationaler Interessenlage nicht zwingend notwendige Organisation - stellten mit ihrem Antrag im Bayerischen Landtag Drs. 17/11822 unter Beweis, über eine politisch nur eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit zu verfügen. Andernfalls sähe man sich fast genötigt, sogar von einer beschränkten Wahrnehmungsfähigkeit zu sprechen. Richtig stellen die Sozis zwar fest, daß es im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Mehrkosten kam und auch weiter kommen wird, die sich insbesondere auf kommunaler Ebene niederschlagen, nur welche Konsequenzen die Landtagssozis empfehlen, könnte einen fast um den Verstand bringen, müßte man dadurch nicht befürchten, Sozialdemokrat zu werden... Anstelle von zügigeren Verfahren, konsequenteren Abschiebungen und der Kürzung von Leistungen fordern die Sozi-Finanzakrobatiker schlicht, die Landeskasse zu Gunsten der kommunalen Finanzen zu plündern, ganz so, als ob es den Steuerzahler dadurch weniger teuer zu stehen käme.

Erstattung von Verwaltungskosten und Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten entstehen und Erstattung von Jugendhilfekosten sogar für junge Volljährige, lautet der SPD-Forderungskatalog plus zuletzt staatlicher Förderungen in den Bereichen Bildung und Erziehung der „zugewanderten Fachkräfte“. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept sei noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 - so wörtlich - „offenzulegen“, als ob es noch verborgene Schätze in Steuerzahlers Säckel gäbe, die für das Wohlergehen Fremder freizulegen wären. Laut einer Umfrage des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Landkreistags sind im Freistaat den kreisfreien Städten und den Landkreisen im vergangenen Jahr 212,4 Mio. € allein an ungedeckten Kosten - nicht Gesamtkosten, die höher lagen – entstanden, worin die Kosten der kreisangehörigen Gemeinden noch nicht einmal enthalten sind. Mit Blick auf noch anfallende zusätzliche Kosten für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und dem aus der Asylflut resultierenden Stellenaufwuchs rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit weiteren Steigerungen.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Der Antrag der bayrischen Landtags-SPD stellt nicht nur einen finanzpolitischen Verschiebebahnhof dar, der womöglich längst der Waggons entbehrt, sondern darüber hinaus eine Zwangsmaßnahme, die den Deutschen auferlegen soll, ihre eigene Umvolkung noch zu bezahlen. Man darf zwar keine Steuern hinterziehen, aber die Deutschen sollten, solange deutsches Geld immer weniger für deutsche Interessen Verwendung findet, langsam darüber nachzudenken beginnen, evtl. bewußt ihren Konsum einzuschränken, um durch ein Weniger an Arbeitsleistung auch weniger Steuern abführen zu müssen. Vielleicht trägt dies dazu bei, der etablierten politischen Klasse die Grundlage zu entziehen.

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