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01.06.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Deutsches Geld für deutsche Aufgaben

Steuerpolitik
Steuerpolitisches Raubrittertum anstatt deutschem Geld für deutsche Aufgaben!

Sascha A. Roßmüller

Deutsches Geld für deutsche Aufgaben anstatt von Deutschen Geld für fremde Aufgaben. Die Bundesrepublik ist Hauptfinanzier der EU, finanziert seine eigene Überfremdung im Rahmen der Flüchtlingspolitik und leistet sich den Luxus generöser Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe in aller Welt. Und dies alles im jeweils zweistelligen Milliardenbereich! Da nimmt es nicht Wunder, daß die Steuer- und Abgabenlast für unsere arbeitenden Volksgenossen zu hoch ist. Derzeit reißt sich „unser“ weltoffener „Refugees Welcome-Staat“ im Durchschnitt über die Hälfte des Einkommens seiner Bürger unter den Nagel. Von jedem verdienten Euro blieben den Steuer- und Beitragszahlern zuletzt nur noch 47,6 Cent, wobei staatlich begründete Gebühren und Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall noch unberücksichtigt sind. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler empfindet eine Mehrheit von 81 % die Belastung als zu hoch. Passend zum langsam anlaufenden Bundestagswahlkampf deutet „Schwarze Null-Schäuble“ nun zögerlich steuerliche Entlastungen an: nach der Bundestagswahl versteht sich!

Doch was wurde während der laufenden Legislaturperiode eigentlich aus der Baustelle „kalte Progression“? Steht immerhin im Koalitionsvertrag... Wo sind die Maßnahmen zum systematischen Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauchs“, der entsteht, weil der Steuertarif nicht gleichmäßig, sondern vor allem im unteren Einkommensbereich sehr stark ansteigt? Wieso greift der Spitzensteuersatz vielfach bereits bei Facharbeitern anstatt, daß dieser erst bei deutlich größeren Einkommen und dafür mit höherem Tarif erhoben würde? Entlastungen von Geringverdienern und Mittelständlern sowie staatlicher Schuldenabbau wären auch möglich durch eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer oberhalb einer Freibetragsgrenze von einer Million für Privatvermögen und für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro wie dies ein Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorsähe. Demgemäß würde eine Besteuerung von lediglich einem Prozent pro Jahr bereits 15 Mrd. € an Steuereinnahmen generieren.

Gepaart mit Einsparungen bei Leistungen für übernationale Organisationen, Zahlungen an fremde Staaten und Alimentierung für fremde Invasoren könnte eine nach sozialen Gesichtspunkten leistungsgerechte Steuerpolitik die Finanzierung an den eigenen nationalen Interessen ausgerichteter deutscher Aufgaben sicherstellen – man muß dies nur wollen! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben anstelle einer Finanzierung des eigenen Untergangs!

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