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04.03.2016

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Verfassungsordnung wieder herstellen - Schluß mit der dienstlichen Beihilfe zur illegalen Einreise!

Beamte der Bundespolizei machen sich der Hilfeleistung zur illegalen Einreise strafbar, wenn sie „wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer“ diese entgegen geltender Rechtslage einreisen lassen! Von der Verantwortung für strafbare Handlungen im Dienst befreit auch eine Anordnung des Vorgesetzten nicht!

§ 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

Nr. 3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 b Aufenthaltsgesetz

  1. Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und

b. wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder

§ 36 Abs. 2 S. 4 Beamtenstatusgesetz

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist.Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

§ 63 Abs. 2 S 4 Bundesbeamtengesetz

Analog siehe o. g. § 36 Abs. 2 S. 4

Verfassungsbruch bei Asyl- und Flüchtlingspolitik beenden!

Abs. 2 S. 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Abs. 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz unmißverständlich ein, indem es heißt: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlingen und der Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ - Art. 16a Abs. 2 S. 3 GG räumt den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, einen Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch der Blick auf Art. 16a Abs. 3 GG zeigt, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Zudem geht der Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG der völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention vor, da völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte, sondern nur Verpflichtungen unter Staaten regeln, weshalb auch für die meisten asylbegehrenden Flüchtlinge in Deutschland kein Asylrechtsanspruch besteht. Selbst der Aufenthalt Asylantragsstellungsberechtigter ist illegal und auch nicht mit dem Schengen-Übereinkommen zu rechtfertigen, da die Art. 28 ff. des Schengen Durchführungsüberein-kommens lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten regeln, die nationalen Einreisebestimmungen jedoch davon unberührt bleiben. Es gilt nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungsübereinkommens ein asylrechtlicher nationaler Regelungsvorbehalt. Eine Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes einer Abschiebeverfügung aus sog. „humanitären Gründen“ nach § 60 a AufenthaltsG ist rechtlich ungerechtfertigt, da dieser Begriff nach Ansicht renommierter Juristen aufgrund seiner rechtlichen Unbestimmtheit nicht willkürfrei subsumtionsfähig ist. Ein Aufenthalt von Ausländern, einzig aufgrund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG wird dadurch nicht zwangsläufig legalisiert, da gemäß Art. 84 Abs. 3 GG nur eine Ausführung entsprechend der Bundesgesetze zulässig ist.

Ja zum Rechtsgebrauch, aber Nein zum Rechtsmißbrauch lautet die nationaldemokratische Forderung!

 V.i.S.d.P. Sascha A. Roßmüller, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin – E.i.S.

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