sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik

27.11.2015

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Herr Friedrich, wir nehmen Sie beim Wort!

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Mittwoch vor dem Wirtschaftsbeirat der Union klare Worte, bezüglich derer wir ihn mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, voraussichtlich im Herbst 2017, beim Wort nehmen wollen. Der Unionspolitiker stellte zwar abweichend von der Politik Merkels, aber zutreffend fest, daß ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr sichern könne, entweder aufgehört hat zu existieren oder kurz davor sei, zu kapitulieren. Und ferner, daß es verfassungsrechtlich bedenklich sei, wenn die Kanzlerin sage, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, da wir eine Obergrenze hätten – und das sei die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Vollkommen zurecht forderte Friedrich, die Bürger zu fragen, wenn man dies Land verändern wolle, ob diese das möchten, und stellte klar: „Wenn es nicht gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Dann müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen. Niemand solle glauben, die Bundespolizei könne das nicht.“

Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, bemerkte zu Friedrichs Äußerungen: „Unabhängig davon, daß das Asylrecht ohnehin nicht unter die sog. Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes fällt, findet auch jedes Recht seine Grenze an kollidierenden Rechten. Und erst jüngst stellte der Staatsrechtler Rupert Scholz fest, daß der Gesetzgeber die Aufgabe hat, das Asylrecht von anderen kollidierenden Rechten abzugrenzen, er ist verfassungsrechtlich sogar verpflichtet, wenn es um die Identität und Integrität der deutschen Nation geht. Ich habe mir die Aussagen von Herrn Friedrich mit Datum vermerkt und werde öffentlich darauf zurückkommen, sollte spätestens in Jahresfrist bei unveränderter Lage die CSU nicht aus der Regierungskoalition ausscheiden und Neuwahlen einfordern! Soviel steht fest, die NPD wäre in dieser Sache willens, in der Praxis umzusetzen, wovon Teile der Union bestenfalls theoretisch debattieren.

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