18.11.2015
Die Einreise von „Flüchtlingen“, wenn auch unerlaubt, müsse „entkriminalisiert“ werden, weshalb auch auf Grenzkontrollen zu verzichten sei. So wird es im Antrag mit der Bundestagsdrucksache 18/6652 seitens der Linksfraktion gefordert, die es nicht länger dulden mag, daß der unerlaubte Grenzübertritt und die Beihilfe zur illegalen Einreise strafbewehrt sind. Als Begründung führen die Bundestagslinken eine herbeihalluzinierte gesellschaftlich Mehrheit an, die diese fragwürdige Praxis unter dem Deckmantel Schutz zu gewähren angeblich begrüße.
Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, reagierte auf besagte Parlamentsdrucksache wie folgt: „Ginge es nach der politischen Linken müsse man alles und jedem Schutz gewähren mit Ausnahmen den eigenen Staatsgrenzen. Nachdem nach altlinker 68er-Vorstellung alles Politische privat und alles Private politisch ist, könnte die Linkspartei gemäß ihrer fragwürdigen Grenzschutzlogik auch die Beseitigung des Straftatbestands des Hausfriedensbruchs nach §§ 123f StGB einfordern. Wem die Grenzsicherung des Staatsgebiets nicht mehr anzuvertrauen ist, dem kann erst recht nicht die Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG zugetraut werden. Nur geriete die Linke bei denklogischer Abschaffung der Haustüren in Konflikt mit den Energieeinsparzielen, doch linker Irrsinn kennt bekanntlich keine Grenzen!“
17.11.2015: Explodierende Asylkosten machen auch vor Niederbayern nicht halt!Bereits innerhalb des ersten Halbjahrs 2015 mußte das Sozialministerium allein für den Bezirk Niederbayern Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bargeld und medizinische Versorgung der Asylforderer in Höhe von 63 Mio. € aufwenden, obwohl der Höhepunkt der Asylflut ...
14.11.2015: Kulturkampf - Paris 13. November 2015!
Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte zu den Anschlägen in Frankreich: "Wir befinden uns inmitten eines Kulturkampfes der mit bevölkerungspolitischen Mitteln beendet werden muß. Werte verteidigt man ...
05.11.2015: EU-Kommission: kompetenzanmaßend, aber inkompetent! Zwei Tage lang waren 55 bayerische Landräte zur Landrätetagung in Brüssel, wobei sich mit führenden Vertretern der EU-Technokratie neben den für die kommunale Ebene europapolitisch relevanten Aspekten vornehmlich über die Flüchtlingskrise unterhalten wurde, ohne ...
28.10.2015: Bündnis90/Die Grünen wollen mehr MiHiGru-Lehrer!Die grünmultikulturellen Überfremdungspolitiker jagten ungeachtet ausreichender grundgesetzlicher Klarstellungen über Jahre hinweg eine Antidiskriminierungskampagne nach der anderen durchs Land, um ja sicherzustellen, daß nicht irgendwo der Anschein entstehen könnte, es ...
21.10.2015: Bündnis90/Die Grünen wollen Schleuserkriminalität legalisieren!Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Inhalt darauf abzielt, die öffentliche Ordnung multikulturell zu untergraben. Mit der Bundestagsdrucksache 18/6346 fordern die Grünen aufenthalts- und asylrechtliche Straf- und ...
19.10.2015: CSU beschließt mehr Dienstpersonal für Asylforderer!Aufgrund der steigenden Migrationsmassen gönnt sich der CSU-geführte Freistaat Bayern den Luxus von 3772 neuen Personalstellen für Kultus-, Innen- und Justizministerium. Und was jahrelang schier unmöglich erschien, erfordert nun die Flüchtlingsinvasion: das ...