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21.10.2015

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Bündnis90/Die Grünen wollen Schleuserkriminalität legalisieren!

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Inhalt darauf abzielt, die öffentliche Ordnung multikulturell zu untergraben. Mit der Bundestagsdrucksache 18/6346 fordern die Grünen aufenthalts- und asylrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften aufzuheben und darüber hinaus das Einschleusen von Ausländern nur dann noch unter Strafe zu stellen, sofern eine Bereicherungsabsicht vorliegt, jedoch in "Fällen mit geringem Unrechtsgehalt" solle von einer Strafbarkeit abgewichen werden.

Das Vorstandsmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte zu dem Gesetzentwurf: „Die Anzeichen mehren sich, daß Bündnis 90/Die Grünen überreif wären, um ein zuständiges Verfassungsorgan zu veranlassen, die weitere Beschäftigung mit dieser Partei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu überantworten. Auch sollten diejenigen Behörden, die sich vornehmlich mit der sogenannten organisierten Kriminalität befassen, ein Auge darauf werfen, wo versucht wird, Kriminalität auf gesetzlichem Wege zu organisieren. - Wem es hinsichtlich des politischen Kolorits jedoch aufgrund grüner Umtriebe langsam zu bunt wird in diesem Land, dem sei angeraten, gelegentlich über beruhigende Brauntöne nachzudenken.

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