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13.10.2015

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See-not-hofer doch nur ein Christ-Sozi!

Ein Lob, das zu denken, oder besser, zu be-denken Anlaß gibt: Der bayerische SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib lobt das vom CSU-Kabinett beschlossene Finanzierungskonzept für Ausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration, weil er darin eine Bestätigung der Positionen der SPD-Landtagsfraktion erkennt. Der Sozi-Abgeordnete bekundete, daß die CSU-Staatsregierung viele SPD-Vorschläge aufgegriffen hätte. Wie es aussieht, entlarvt sich Horst Seehofers „Notwehr“-Rhetorik lediglich als politische Notlüge-Propaganda. Angesichts der Ströme von Invasoren dürfte auch die Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit Vertretern der bayerische Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2016 insgesamt 20.000 Flüchtlingen einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten, nicht mehr als ein kaum wirksames Sedativum inmitten der gesellschaftlichen Destabilisierungs-Apokalypse sein. Der Geschäftsführer der bayerischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Markus Schmitz, phantasiert sogar davon, aus den Flüchtlingen die Fachkräfte von übermorgen zu machen.

Sascha Roßmüller, landespolitischer Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, erklärte hierzu: „Indem sich der in der Asylbewerberflut politisch absaufende See-not-hofer trotz Gebrüll letztendlich nur als christ-sozialdemokratischer Bettvorleger entlarvt, wird die Notwendigkeit nationaldemokratischer Politik unübersehbar. Es zeugt von bestenfalls nur noch sporadischem Kontakt mit der Realität, zu glauben, diesem hausgemachten Chaos durch die Zielvorgabe Herr zu werden, bis Ende des nächsten Jahres die Zahl an Fremden in den Erwerbsprozess zu integrieren, die teils binnen zweier Tage allein in Passau einwandert. Laut dem Meinungsforschungsinstitut GMS sind in Bayern nur 4 % der Meinung, die Flüchtlingszahlen nicht zu begrenzen, und ich bin mir sicher, hätte man jene einem Alkohol- oder Drogentest unterzogen, ließe sich auch diese Minderheitenposition erklären.

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