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19.09.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Brief an den Landrat von Straubing-Bogen

Landratsamt Straubing-Bogen
z. Hd. Herrn Landrat Josef Laumer
Leutnerstraße 15
94315 Straubing

Rain, den 19.09.2015

Betr.: Flüchtlingszeltlager Gäubodenkaserne

Sehr geehrter Herr Laumer,

der öffentlichen Berichterstattung zufolge haben Sie bestätigt, daß es zur Errichtung eines Flüchtlingszeltlagers für bis zu 5000 Personen in der Gäubodenkaserne bei Feldkirchen kommt. Insbesondere deshalb, weil nach Charakter der Einrichtung eine Situation anzunehmen ist, die sich durch hohe Fluktuation mit ständig wechselnden Menschengruppen von Flüchtlingen auszeichnet, ergeben sich m. E. einige Fragen von allgemeiner Relevanz, deren Klärung bislang der Öffentlichkeit gegenüber nicht erfolgte.

  1. Welchen Einfluß besitzt der Landkreis hinsichtlich Steuerung der quantitativen Auslastung im allgemeinen, der jeweiligen Klientel der einzuquartierenden Flüchtlinge im konkreten, sowie dem Prozedere der Verlegung und ähnlich gelagerter Aspekte?
     
  2. Wie wirkt sich ein Flüchtlingslager dieser Größenordnung auf die Einsatzbelastung und Personalsituation der örtlichen Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen (z.B. THW) und sicherheitsrelevanten Exekutiveinrichtungen (z.B. Polizei) aus? Sind diesbezüglich den Landkreis betreffend Aufstockungen bei Sach- und Personalausstattung zu erwarten?
     
  3. Erfolgt eine Gesundheitsüberprüfung hinsichtlich in gewissen Herkunftsregionen auftretender ernstzunehmender ansteckender Krankheitsbilder, und wenn ja, auf welche Weise und unter welcher Verantwortung? Welche Konzepte sollen zur Anwendung kommen, um ggf. einen effektiven Bevölkerungsschutz zu gewährleisten?
     
  4. Kann man auf Kreisebene einen gegenüber der Bevölkerung transparenten stets aktuellen Überblick über die ethnische und religiöse Zugehörigkeit der Flüchtlinge gewährleisten und wie soll eine diesbezügliche Informationspolitik aussehen?
     
  5. Auf welches Bewegungsprofil der jeweils in der Gäubodenkaserne anwesenden Flüchtlinge auf Landkreisebene stellt man sich behördlicherseits ein, und welche Auswirkungen erwartet man ggf. für den lokalen ÖPNV?
     
  6. Für welchen Zeitraum ist die Bereitstellung dieses Flüchtlingslagers vorgesehen bzw. nach welchen Maßgaben, Entwicklungen, Zeitabschnitten oder anderweitigen Aspekten/Kriterien ist eine Entscheidung über eine Auflösung ins Auge zu fassen, und welches sind die Instanzen, die darüber zu befinden haben?
     
  7. Wie gestaltet sich die Kalkulation der mit dem Flüchtlingslager entstehenden Kosten und in welcher Höhe werden diese auf den jeweiligen politischen Ebenen, insbesondere mit Blick auf die in Rede stehende Landkreisebene, fällig?

Die vorgenannten wie auch darüber hinausgehende Fragen begegnen einem zwar häufig in den Alltagsgesprächen, allerdings ist deren Klärung den öffentlichen Verlautbarungen nicht zu entnehmen, weshalb eine Aufklärung darüber zweifelsohne geboten ist. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, mir diesbezügliche Auskunft zu erteilen bzw. mich darüber in Kenntnis zu setzen, wie man als Landkreisangehöriger regelmäßig Information über die vorgenannten Sachverhalte erlangen kann.

Mit freundlichen Grüssen

Sascha A. Roßmüller
 

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