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27.06.2014

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Eine Bestandsaufnahme anhand des Bundeshaushalts 2014

Schäuble als wirkliche „schwarze Null“: Wortbruch und Investitionsschwäche kennzeichnen zukunftsvergessene Haushaltspolitik!

Im April wurde im Bundestag im Rahmen einer zweitägigen Plenardebatte mit der mehr als 3200-seitigen Drucksache 18/700 der Bundeshaushalt - die Politik in Zahlen - für das laufende Jahr 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 behandelt. Die Koalitionäre feierten dabei die Schuldenbremse noch ehe sie überhaupt zur Wirkung kam und waren bemüht, einen nicht vorhandenen ausgeglichenen Haushalt zu suggerieren. Angesicht des Schuldenstandes wie auch der eingegangenen Neuverschuldungen mag man bei der vielzitierten „schwarzen Null“ jedoch vielmehr an so manchen verantwortlichen Haushaltspolitiker denken. Trotz Niedrigzinsumfeld und wieder höherer Steuereinnahmen versagt die Regierung dennoch bei der Aufstellung eines soliden Haushaltsplans.

Sascha A. Roßmüller
Die Gesamtausgaben belaufen sich in 2014 auf 298,5 Mrd. € und sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2018 auf 327,2 Mrd. € ansteigen, wobei von dem mittelfristig zusätzlich veranschlagtem Ausgabenvolumen nur 1,2 Mrd. € in den investiven Bereich fließen sollen. Wie dergestalt der Ankündigungsrhetorik aus dem Koalitionsvertrag glaubwürdig nachgekommen werden soll, Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Ingangsetzung von Wachstumsimpulsen zu betreiben, darf somit wohl berechtigt hinterfragt werden. Zumal in Betracht gezogen werden muß, daß die Ausgabensituation bei einer Veränderung des gegenwärtig extrem niedrigen Zinsumfeldes auch spürbar höhere Belastungen zur Folge haben kann, als es das Bundesfinanzministerium in seiner Kalkulation vorsieht. Immerhin ist der Bundeshaushalt derzeit trotz eines höheren Schuldenstandes als vergleichsweise 2008 dennoch, aufgrund der niedrigen Zinsen, mit 25 % geringeren Zinszahlungen belastet. Nichtsdestotrotz handelt es sich immer noch um satte 30 Mrd. €. Schon bei einem Zinsanstieg von nur einem Prozent wäre eine Mehrbelastung von etwa 10 Mrd. € die Folge, d. h. mehr als für das laufende Jahr dem Familienministerium zugestanden wird. Insofern wird deutlich, daß ein Schuldenabbau zweifellos mit Blick auf zukünftig haushaltspolitische Freiräume unumgänglich ist. Nur mutet in diesem Kontext das Zitat aus der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers Schäuble aus der 28. Sitzung dieser Legislaturperiode äußerst befremdlich an, indem dieser formulierte: „…Ich werde gelegentlich von jungen Leuten gefragt: Werden wir jemals ohne Schulden sein? Dann ist meine Antwort: Hoffentlich nie, denn die Voraussetzung dafür wäre eine Währungsreform, und das ist immer eine große Katastrophe…“

So ernst kann es mit dem Schuldenabbau vermutlich nicht gemeint sein, und in der Tat bezieht sich die häufig erwähnte sog. Schuldenbremse nicht auf Belastungen, die aus internationalen Vereinbarungen wie beispielsweise der „Euro-Rettungspolitik“ erwachsen. Von daher ist es keine ganz unerhebliche Tatsache, daß EFSF und ESM auf den bundesrepublikanischen Schuldenstand - inzwischen mehr als 2 Billionen Euro - allein im Jahr 2013 in einer Größenordnung von 20 Mrd. € durchschlugen. Seit dem Krisenjahr 2008 zeichnet dieser Effekt sogar für sage und schreibe 233 Mrd. € verantwortlich! Auch weist der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der in einem dritten Gesetz bis Ende 2014 verlängert wurde, ein 25-milliardenschweres Defizit auf, das sich ebenso nirgends im Haushalt wiederfindet. Und Finanzminister Schäuble, der in der vergangenen Legislaturperiode noch 102,9 Mrd. € neue Schulden anhäufte, mag noch so oft von seiner „schwarzen Null“ schwadronieren, fest steht, daß auch dieser Haushalt 2014 noch nicht ohne eine Neuverschuldung von 6,5 Mrd. € auskommt! „Ausgeglichene Haushalte“ solcher Art sind gemessen an deren Zukunftstauglichkeit als für gewogen und zu leicht befunden zu bezeichnen.

Eine weitere Schwachstelle des Haushalts sowie der allgemeinen Finanzpolitik der Regierung ist die kontinuierliche Investitionsmüdigkeit. Deutschlands Investitionsquote erreicht nicht einmal mehr den OECD-Schnitt und soll gemäß Finanzplanung die nächsten Jahre noch weiter absinken. Es steigen die Ausgaben, zumal mithilfe von Schulden, doch entstehen im Gegenzug keine entsprechenden Sachwerte. Gelder, inklusive derer, die man nicht einmal selber hat, versickern in Konsumausgaben und Transferleistungen, aber werden nicht investiert. Die Investitionsquote des Bundes ist in den letzten 15 Jahren um mehr als ein Drittel gesunken, während im gleichen Zeitraum die Sozialausgabenquote des Haushalts von etwa 35 % auf fast 50 % anstieg, wobei die Arbeitgeberseite an diesen Sozialausgaben die letzten 20 Jahre immer weniger und gegenwärtig lediglich noch zu etwa einem Viertel beteiligt ist. Das Finanzministerium rechnet zwar optimistisch mit 42,7 Mrd. € Steuermehreinnahmen bis 2018, plant davon aber gerade einmal läppische 2,8 % für investive Ausgaben ein.

Wo landet das Geld? Schenkt man den Mantras der Bundeshaushälter Glauben, ist es zum Beispiel die Bildung, die davon profitieren soll. Nur sind, zum Vergleich, für den gesamten Einzelplan 30 „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ in toto lediglich 13,8 Mrd. € Haushaltsmittel in 2014 eingestellt, weshalb es nicht schlüssig erscheint, anzunehmen, daß dorthin das Gros der erhofften Steuermehreinnahmen fließen werden, zumal da dieses Ressort seit 2005 bereits eine Mittelaufstockung um 84 % erfuhr. Dennoch kommt dieses Ressort noch nicht über gerade einmal ein Zwanzigstel des Gesamtetats hinaus, sowie laut Bildungsbericht, jeweils ein Vielfaches an Bildungsfinanzaufwand die Länder und auch die Kommunen tragen. Den in die Zukunft gerichteten steuerpolitischen Hoffnungen Herrn Schäubles sei ein vergleichender Rückblick ins Jahr 1998 entgegengestellt. Mit damaligen Steuerrecht, vornehmlich dem höheren Spitzensteuersatz, lägen schon die heutigen Steuereinnahmen um etwa 40 Mrd. € höher. Flössen nun diese Gelder, die wie erwähnt vom Zutreffen der optimistischen Steuerprognose abhängen, konsequent in den Schuldenabbau, wäre dies akzeptabel, doch stimmt diesbezüglich die Aussage des Bundesfinanzministers wenig zuversichtlich, daß selbst unter den optimistischen Rahmenbedingungen noch zehn Jahre vonnöten sind, um überhaupt nur die selbstgesetzte Gesamtverschuldungsgrenze von 60 % des BIP gemäß Maastricht-Vertrag zu erreichen.

Es bliebe noch der unbestreitbar wichtige Gesundheitsbereich, der durch einen zu erwartenden Geldsegen keineswegs Schaden nehmen würde, doch widerspricht das heutige Regierungshandeln künftigen Erwartungen auf einen Steuermittelzufluß in dieses Ressort eklatant. Ein für dieses und kommendes Jahr vorgesehener milliardenschwerer Zugriff auf die Reserven des Gesundheitsfonds, obwohl 104 von 134 Kassen rote Zahlen schreiben, deutet in eine ganz andere Richtung. Wer heute den Bundeszuschuß für die versicherungsfremden Leistungen, wie bspw. Mitversicherung von Familienangehörigen, kürzt, läßt nicht vermuten, künftige - man könnte angesichts der Lage auch sagen virtuelle - Steuereinnahmen in das Gesundheitssystem fließen zu lassen. Der Bundesrechnungshof verlautbarte übrigens in einer Stellungnahme, daß es aufgrund der Bundeszuschußkürzung bereits im nächsten Jahr zu einer Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve im Gesundheitsfonds kommen könne.

Die Bundesregierung verspricht eine Haushaltskonsolidierung, will diese jedoch durch einen Griff in die Sozialversicherungen, d. h. auf Kosten der Beitragszahler bewerkstelligen. Auch der Griff in die Rentenkasse beläuft sich auf satte 19 Mrd. €. An die Rücklagen der Bundesarbeitsagentur wird nur deshalb nicht herangegangen, da solche kaum mehr vorhanden sind – und dies trotz einer angeblich so tollen Beschäftigungslage. Niedriglohnsektoren und Rekordzahlen sog. „Aufstocker“ - immerhin 1,4 Millionen im Land - sind wohl doch nicht der politischen Weisheit letzter Schluß! Das Pulver für Kurzarbeitergeld und ähnliches im Falle einer zweiten Krisenwelle ist folglich längst verschossen! Die Regierung mag dankbar sein, daß 2,6 Millionen noch einen Zweitjob ausüben. Doch geschieht dies vermutlich nicht auf rein freiwilliger Basis, sondern ist wahrscheinlicher durch die im Jahre 2010 beschlossenen Kürzungspakete forciert. Neben der Abwälzung zahlreicher Belastungen auf die Kommunen wurde seinerzeit massiv die Arbeitsmarktförderung gekürzt, die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher abgeschafft und die Anrechnung des Elterngelds auf Hartz-IV-Leistungen beschlossen, während laut EuGH-Urteil jährlich in dreistelliger Millionenhöhe ausländische Saisonarbeiter deutsches Kindergeld für ihre im Ausland befindlichen Kinder beziehen. Je nach politischer Couleur mag dies als notwendige Haushaltskonsolidierung oder aber auch als soziale Grausamkeit gesehen werden, doch ungeachtet dessen sprechen wir hier über ein Volumen von zweistelliger Milliardenhöhe, die Minister Schäuble bei seiner diesjährigen Haushaltsaufstellung umgehen konnte.

Und wie sieht es angesichts dessen mit der Wirtschaftspolitik aus? Der Einzelplan 09 Wirtschaft und Technologie weist ein Volumen von 7,5 Mrd. € aus, bezüglich dessen ein Blick auf den Bereich der Wirtschaftsförderung von besonderem Interesse ist. Wenn man die Folgeschädenbewältigung im Steinkohlebergbau und die Subventionen bei der Luft- und Raumfahrttechnik beiseite läßt, bleibt noch ungefähr 1 % des Bundesetats für Bereiche wie bspw. die Mittelstandsförderung übrig. Dies ist kein überbordender Wert, zumal wenn man in Betracht zieht, daß die Steuer- und Abgabenlast der mittelständischen Unternehmen in Deutschland die letzten Jahre entgegen dem globalen Trend gestiegen ist.

Die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden häufig mit Budgetdebatten genannt, und ganz allgemein sollte der Wahrheit im Zusammenhang mit Politik in Sachen Glaubwürdigkeit keine zu unterschätzende Rolle zugestanden werden. Und auf diesem Gebiet versagte die Regierungskoalition schon bei ihrer ersten Haushaltsaufstellung auf ganzer Linie. Im Koalitionsvertrag wurde noch großmäulig eine Kindergelderhöhung versprochen, die ungeachtet der EU-rechtlichen Fehlentwicklung, zu begrüßen wäre, da Deutschland das in Europa am stärksten vom demographischen Niedergang betroffene Land mit der ältesten Bevölkerung gemessen am Altersmedianwert von 45 Jahren ist. Doch kaum ein viertel Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mußte man vernehmen, daß die versprochene Kindergelderhöhung vorerst einmal aufgeschoben wird. Auf das Familienministerium entfallen 2014 auch nicht mehr als nur 2,6 % der gesamten Haushaltsmittel, woran überdeutlich Rückschlüsse auf die Gewichtung gezogen werden dürfen. Um es in eine Relation zu setzen, dem Familienministerium gesteht man nicht einmal ein Drittel dessen zu, was wir für die Zinsen unserer Schulden zu berappen haben. Beim Thema Entlastung der Kommunen ist auch ein eindeutiger Wortbruch mit Milliardenausmaß zu konstatieren, nachweislich betreffs der Eingliederungshilfe. Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommunen bereits 2014, eine Milliarde erhalten, doch spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte sich heraus, daß dies für dieses Jahr nicht und im nächsten nur vielleicht erfolgen wird. Die versprochenen 5 Milliarden im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen ebenfalls nicht gemäß Koalitionsvertrag ab 2016 erhalten, da dies auf 2018, sprich sogar in die nächste Legislaturperiode hinein verschoben wurde.

Allerdings fühlt sich die Bundesrepublik nach wie vor als ausreichend reiche Industrienation, um die Rolle des Rettungseuropäers und des Sozialamts der Welt einzunehmen. Die Asylbewerberzahlen steigen seit Jahren rasant und überschreiten seit letztem Jahr wieder deutlich die 100.000er-Schwelle, allein im ersten Quartal 2014 waren 37.820 Asylanträge zu verzeichnen und Prognosen gehen zusätzlich von etwa 93.000 Zuwanderungen in den Rechtskreis des ALG II für dieses Jahr aus. Der Bundeshaushalt stellt zudem 204 Mio. € für Integrationskurse bereit, wovon ca. 25 % Spezialkurse, wie bspw. Alphabetisierungskurse ausmachen – soviel zu den willkommenen Fachkräften! Weiter sieht der 2014er-Haushalt 26,77 Mio. € Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und nochmals 25 Mio. € für die berufliche Beratung und Integration von Zuwanderern vor. Der Mitgliedsbeitrag der BRD in der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist mit 2,8 Mio. € beziffert. Das Programm MobiPro-EU, mit dem arbeitslose ausländische Jugendliche nach Deutschland geworben werden sollen, weist einen Soll-Ansatz 2014 von 48 Mio. € auf, wobei diesbezüglich in der Haushaltsbeschreibung des BMAS ausdrücklich davon die Rede ist, daß es sich bei diesem Projekt um einen „Beitrag zur Solidarität“ handelt. Die Ausgaben für „Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen“, worunter auch die sog. „Wiedergutmachung“ aufgeführt wird, schlägt sich im Sozialhaushalt mit 2,3 Mrd. € nieder. Immerhin gibt es zumindest auch so etwas wie den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Europäischen Integrationsfonds – nur sind die Einnahmen im Bundeshaushalt aus Zuschüssen daraus: Null!

Im Großen und Ganzen basiert die bundesrepublikanische Haushaltspolitik auf Transferleistungen nach Brüssel, einem Mißbrauch der Sozialversicherungskassen, einer zunehmenden Investitionsverweigerung und dem konjunkturellem Prinzip Hoffnung gepaart mit Etikettenschwindel. – Verantwortlich dafür: Viele Nullen, die aber noch lange keinen zukunftsorientierten Bundeshaushalt zustande bringen.

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