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15.04.2014

Lesezeit: etwa 9 Minuten

EEG-Reform planlos, ziellos, mutlos - Energiewende in Gefahr!

Die energiepolitische Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird durch Unfähigkeit und Lobbyismus verspielt!

Das im Jahre 2000 beschlossene Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) war ein energiepolitischer Meilenstein, der international Anerkennung und Nachahmung erfuhr, doch im Zuge mehrfacher Novellierungen immer weniger den energiepolitischen Herausforderungen gerecht wurde. Energiepolitischer Lobbyismus gepaart mit mangelndem Mut und fehlender Einsicht in systematisch-methodische Reformen beim EEG gemäß den dynamischen Veränderungen auf dem Energiesektor führten zu Fehlentwicklungen, welche die Energiewende zunehmend des ursprünglich euphorischen Zuspruchs breiter Teile der Bevölkerung berauben und Deutschlands Zukunftsperspektiven auf einem der wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge gefährden. Die aktuelle GroKo-Reform des EEG droht, sich ebenso als ein ledigliches Stückwerk bar jeglicher Fortschrittswirkung zu erweisen.

Sascha A. Roßmüller
Angesichts einer nahezu vollständigen Abhängigkeit Deutschlands bei den ihre Endlichkeit immer deutlicher aufzeigenden fossilen Energieträgern war es, zumal im Zusammenhang umweltrelevanter Kollateralschäden durch deren Nutzung, qua natura unumgänglich, sich früher oder später auf eine alternative Energiegewinnung einzustellen. Deutschland übernahm hier, nichtzuletzt durch das im Jahre 2000 verabschiedete EEG früh eine Vorreiterrolle, was ihm bezüglich technologischer Anlagenentwicklung einen Innovationsvorsprung und auch einen Exportvorteil inklusive damit verbundener arbeitsmarktpolitischer Erfolge ermöglichte. Und selbst trotz früh auftretendem Versagen der Politik bei der zeitgemäßen Anpassung des EEG sowie eines Widerstandes der privatkapitalistisch-oligarchischen Energieunternehmen auf Basis zentralistisch organisierter konventioneller Energiegewinnung, war nach der Fukushima-Nuklearkatastrophe 2011 der gesellschaftliche Rückhalt für eine Energiewende dennoch nach wie vor vorhanden. Dieser Rückhalt für eine Energiewende, die - was häufig in den Hintergrund rückt - mehr als nur den Bereich der Elektrizität umfaßt, beginnt in jüngster Zeit jedoch, überwiegend aufgrund einer breit geführten Strompreisdebatte, spürbar zu bröckeln, wenngleich Deutschland beispielsweise zu 100 % betreffend Kernenergie (Uran) importabhängig ist, zu fast 98 % beim Mineralöl, zu 81,8 % bezüglich Naturgase und zu 77 % im Falle der Steinkohle.

Wo liegen nun die Ursachen für diesen streitauslösenden Preisanstieg? Der Streit entbrennt für gewöhnlich um die Einspeisevergütung bzw. EEG-Umlage, einem System, das als Anschubfinanzierung für die Phase des Einstiegs in neue Formen einer nichtkonventionellen Energieerzeugung gedacht war. Entgegen der jüngsten Darstellung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die bezüglich des EEG eine Innovationswirkung negierte, bestätigen jedoch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sowie der Forschungsverband FVEE genau das Gegenteil, und verweisen u. a. auf eine Verachtfachung der Patentanmeldungen zwischen 1991 und 2009.

Der entscheidende Fehler beim EEG liegt hauptsächlich daran, daß keine der vergangenen Gesetzesnovellen berücksichtigte, daß das EEG-Umlageberechnungsmodell sein eigenes Opfer des Erfolges des EEG einerseits und verzerrender Effekte des verkorksten Emissionszertifikatehandels andererseits wurde, und keine Reform - auch nicht die aktuell diskutierte - an diesem neuralgischen Punkt ansetzte. Die für Haushalte und mittelständische Unternehmen deren Strompreis belastende EEG-Umlage stieg paradoxerweise maßgeblich wegen des preissenkenden (!) Effekts regenerativer Energien an der Strombörse an, sowie aufgrund der zunehmenden Ausnahmeregelungen, die den Industriestrom in Deutschland billig halten. Mit den Kosten des Ausbaus der Förderung erneuerbarer Energie, der mit der neuen Reform gebremst werden soll, hat die Umlage und der Strompreisanstieg allerdings herzlich wenig zu tun, da diese für 2014 gerade einmal mit 15 % ins Gewicht fallen. Ein Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien verzögert folglich nur die Umsetzung der Energiewende, wird aber kaum eine strompreissenkende Wirkung entfalten! Es gibt beispielsweise ein Gutachten aus dem Jahr 2012, das errechnete, daß der Strompreis um 2ct/kWh niedriger läge, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufskosten weitergeben würden.

Hinzukommt, daß etwa 20 % des bundesweiten Stromabsatzes auf sog. „privilegierte Verbraucher“ entfallen, die ganz oder teilweise umlagebefreit sind. Dieser Kreis wurde sukzessive ausgeweitet, so daß für 2014 mit einer Umlagebefreiung von etwa 1600 bis über 2000 Unternehmen in einer finanziellen Größenordnung von ca. 5,1 Mrd. € gerechnet werden muß. Als Argument wird die „Wettbewerbsfähigkeit von im intensiven internationalen Wettbewerb“stehenden Konzernen angeführt. Nur inwiefern unterschied sich der globale Wettbewerb des Jahres 2011 von heute, nachdem noch vor drei Jahren „nur“ 603 Unternehmen privilegiert waren, und 2006 gar bloß 282? Hier läßt sich berechtigt die Vermutung von erfolgreicher Lobbyarbeit anstelle eines tatsächlichen Wettbewerbsdrucks zur Diskussion stellen, insbesondere nachdem beispielsweise erst im März 2014 der französische Industrieverband Uniden eine Preisbegrenzung für Atomstrom von seiner Regierung forderte, und zwar bezeichnenderweise mit dem Argument, daß die Stromkosten für große industrielle Abnehmer in Deutschland um 35 % niedriger lägen als in Frankreich. Weiter war sogar von journalistischen Recherchen zu hören, nach denen bezüglich einer Aluminiumhütte mit etwa 1000 Beschäftigten in Deutschland eine Strompreisvergünstigung von ca. 450 Mio. € allein für 2014 gewährt würde. Dies entspräche nach Adam Riese jährlich einer Förderung von 440.000,- € pro Arbeitnehmer! Es ist weiter auch fragwürdig, weshalb die Schwelle für umlagebefreiende Antragsberechtigungen von noch 2011 festgelegten 10 GWh/a Stromverbrauch auf heute nur noch 1 GWh/a gesengt wurde. Dadurch erfolgte anstelle des Energiesparens vielmehr ein Fehlanreiz zum bedenkenlosen Stromverbrauch. Die vergangenen Bundesregierungen versäumten durch sämtliche EEG-Reformen hindurch, wirtschaftlich für unumgänglich angesehene Befreiungen auch an Einsparvorgaben und Beschäftigtenanzahl zu koppeln, um somit die Energiewende auch durch Einsparung des Energieverbrauchs zu unterstützen und neben Wettbewerbs- auch Arbeitsmarktaspekte zu bewerten!

Es ist zudem ebensowenig nachvollziehbar, weshalb nicht grundsätzlich bei Photovoltaikanlagen verpflichtend (Mini-)Speichereinheiten ins Gesetz aufgenommen werden, zumal diese ohnehin KfW-vergünstigt anzuschaffen sind. Nur eine konsequent verfolgte regenerative Energiewende würde auch aufgrund ihres dezentralen Charakters glaubwürdig die von vielen Bürgern ungeliebten Stromtrassen quer durch die Republik abwenden helfen, und dabei noch den damit verbundenen wirkungsgradschmälernden Übertragungsverlusten nebst Flächenverbrauch vorbeugen, und all dies als wirtschaftspolitisch strategischer Faktor mit Blick auf die ländlichen Räume. Technologieutopien wie Desertec sind nach Ansicht des Verfassers einzig dem lobbyistisch-zentralistischen Interesse der etablierten Energieriesen geschuldet, und drohen vielmehr die Glaubwürdigkeit der Energiewende zu untergraben. Durch einen politischen Ansatz bei den vorab genannten Punkten wäre davon auszugehen, daß die EEG-Umlage um zumindest 50 % sinken könnte, womit man wieder in einem Bereich angelangt wäre, den laut Umfragen aus dem Jahre 2011 noch 75 % der Bürger für angemessen betrachtet hatten. Nur wird leider die EEG-Berechnungsgrundlage eben gerade nicht (!) im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Gesetzesnovellierung thematisiert. Darüber hinaus blieben noch Möglichkeiten wirtschafts- und sozialpolitischer Steuerung im Bereich der die letzten Jahre kontinuierlich angestiegenen Stromsteuer, bzw. auch einer ökologischen Steuerung durch beispielsweise ein Stromsteuerprivileg für regenerativen Strom. Vor allem müßte aber eine Überprüfung der Endkundenpreise in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur fallen. Doch all dies geschieht erneut nicht!

Doch was geschieht stattdessen? Die geplante Reform sieht eine EEG-Umlagebeaufschlagung für Eigenstromverbrauch von 70 % der EEG-Umlage für Solarstrom vor, beläßt aber den Eigenverbrauch von Kohlekraftwerken und Braunkohletagebau demgegenüber weiter privilegiert, womit sich die Frage regelrecht aufdrängt, inwiefern dergestalt das Gesetz dem Wortlaut seines § 1 Abs. 1 EEG „im Interesse des Klima- und Umweltschutzes“ noch gerecht wird. Nicht weniger mutet es widersprüchlich an, zwar Energiespeichersysteme staatlich zu fördern, im Gegensatz dazu jedoch deren Wirtschaftlichkeit künftig durch die Eigenverbrauchsumlage auch regenerativen Stroms wieder zu konterkarieren. Zudem ist es wenig weitsichtig, die Eigenverbrauchsumlage an die EEG-Umlage prozentual zu koppeln, ohne etwas an der Berechnungsgrundlage zu Senkung dieser vorzunehmen, da bei weiterem Ansteigen mit mathematischer Konsequenz unweigerlich auch der Eigenverbrauch sauberen Stroms stärker belastet werden wird. Es erschließt sich auch schwerlich die Logik des Regierungsentwurfes, angesichts der Obergrenzen für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft an Land, wohingegen für die bis zu dreimal so kostspielige nicht-dezentrale Off-Shore-Windkraft keinerlei Obergrenzen festgelegt werden. Auch die Biomassestromerzeugung soll durch einen Ausbaukorridor gedeckelt werden, wobei dieser ebenfalls nicht kostspieliger als Off-Shore-Windstrom ist, allerdings im Gegensatz dazu dezentrale Regelenergie darstellt und für die Grundlastsicherung herangezogen werden kann. Jedoch stehen laut Regierungsentwurf die Boni für Energiepflanzen und Biogasaufbereitung im EEG zur Disposition. Wenn dann auch noch nach den neu vorgesehenen Vermarktungsregeln der ureigenste Charakter des EEG ins Gegenteil verkehrt wird, indem der Vorrang für Solar- und Windenergie im Falle eines Stromüberangebots aufgehoben wird, indem diese anstelle von Kohle- und Kernkraftwerken abgeschaltet werden, hätte die Regierung zumindest den Mut besitzen sollen und mit seiner Novellierung der Ehrlichkeit halber auch gleich die Nomenklatur des Gesetzes abzuändern.

Auch sind die abzuschätzenden Folgen der geplanten neuen Vermarktungsregeln auf kleine Investoren und/oder Bürgerenergiegenossenschaften in der Fachwelt äußerst umstritten. Vielfach wird durch eine aus den neuen Regeln resultierende geminderte Investitionssicherheit eine negative Auswirkung bezüglich der Kreditfinanzierung durch die Banken befürchtet, die als Folge zu Preiserhöhungen für die Endverbraucher führen könnten. Dies wäre angesichts des fragwürdigen Umstandes, daß immer noch Exporte im Bereich der Nukleartechnologie mit Hermesbürgschaften finanziell abgesichert werden, eine Entwicklung in die falsche Richtung. Hingegen wäre die Fokussierung von Finanzierungshilfen vielmehr für Forschung und Ausbau auf zukunftsweisenden Feldern wie flexibler KWK-Anlagen, Batterie-Speicherkraftwerken, Power-to-Gas-Konzepten, DEA-Cluster, Freileitungsmonitoring, Smart Grids und dergleichen mehr sinnvoll. Was die bessere Synchronisation von Ausbau und Infrastruktur anbelangt, könnte bezüglich besonders großer regenerativer Energieerzeuger über eine geeignete Beteiligung dieser an den Netzausbaukosten nachgedacht werden, um dadurch ggf. die Allokation zu optimieren. Vieles könnte berechtigten Anspruch auf kontrovers-konstruktive Debatten anmelden, doch beschränkt sich das Bemühen Siegmar Gabriels (SPD) als neuer „Genosse der Bosse“ hauptsächlich auf die Wahrung von Konzernprivilegien.

Fazit: Eine Energiewende ist nahezu als eine naturgesetzliche Notwendigkeit anzusehen, und dabei eine Vorreiterrolle einzunehmen ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Unterfangen. Beides wäre zu realisieren, und zwar nicht nur auch, sondern vor allem in Deutschland, vorausgesetzt zielgerichteten, von Konzernen unabhängigen, politischen Handelns, wovon mit Blick auf die Regierung gegenwärtig offensichtlich nicht auszugehen ist. Dies sollte uns jedoch trotz einer Serie „Pleiten, Pech und Pannen-Regierungen“ nicht den Blick auf etwas Wesentliches verstellen: Wer, wenn nicht wir Deutsche, das Volk mit seiner legendären Ingenieurskunst und der im Geiste der Romantik verwurzelten Naturverbundenheit und Heimatliebe, wäre vor uns aufgerufen, die Vorreiterrolle in ein neues ökologisches Energiezeitalter zu übernehmen?

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