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14.03.2014

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Soziale Marktwirtschaft gestern, heute, morgen…?

Sascha A. Roßmüller

Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2014 fand anläßlich der 14. Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 3 eine Fachregierungserklärung des SPD-Wirtschaftsministers Siegmar Gabriel mit Aussprache statt, die unter dem vielversprechenden Arbeitstitel „Soziale Marktwirtschaft heute“ große Erwartungen hervorrief, in ihrem Debattenverlauf inhaltlich allerdings noch größere Enttäuschungen hinterließ. Anstelle eines profilierten Diskurses der politischen Lager - so es diese überhaupt noch gibt -, kam man über eine völlige Themenverfehlung nicht hinaus. Entweder ist die herrschende politische Kaste intellektuell nicht in der Lage, eine dezennienumfassende ideologische Debatte mit gegenwartsbezogener Nutzwertorientierung zu führen, oder sie ist gar nicht willens bzw. erkennt deren Bedeutung nicht.

Unser Grundgesetz schreibt keine explizite Wirtschaftsverfassung vor, so daß von Zeit zu Zeit über die pragmatisch-statistischen Betrachtungen der wirtschaftlichen Tagesbilanzierung hinaus durchaus einmal eine inhaltliche Debatte über Grundsatzfragen zum einen den Blickwinkel weiten dürfte, sowie auch einen Beitrag dazu leisten, aufzuzeigen, wo die Parteien über die Nuancenverschiebungen zu mehr oder minder reinen Verwaltungsfragen hinaus ihrem Wesenskern nach eigentlich zu verorten sind. Immerhin sind seit den Kindertagen und Jugendjahren der sogenannten sozialen Marktwirtschaft gravierende Veränderungen der Rahmenbedingungen vollzogen worden, ja sogar ein tiefgreifender Bedeutungswandel zu manchen Schlagwort gewordenen Begriffen selbst ist seither zu konstatieren. Angesichts der Dominanz einer zunehmend zur Transferunion mutierenden „Groß-Europäischen Union“ drängt sich in der Wirklichkeitswahrnehmung des Hauptnettofinanziers Deutschland die einstige Losung Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ zutreffender als „Wohlstand für alle Anderen“ auf. Es stellt sich die Frage, inwiefern überhaupt von einer zeitlos gültigen Definition einer sozialen Marktwirtschaft gesprochen werden kann, oder ob diese nicht auch einer dynamischen Gegenwartsbezüglichkeit unterliegt, und bis zu welchem Grade sich deren theoretische Bestimmung mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Deckung bringen läßt.

Siegmar Gabriel benannte in seiner Fachregierungserklärung Walter Eucken als einen der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft. Dem mögen viele beipflichten, doch seitens eines Sozialdemokraten hätte man auch vermuten können, daß nicht ein Ordoliberalist in Reinkultur angeführt wird, sondern vielleicht eher Alfred Müller-Armack, der Sozial- wie staatlicher Struktur- und Konjunkturpolitik eine deutlich größere bzw. im Vergleich zu den klassischen Ordoliberalisten überhaupt eine Bedeutung beimaß. Dies läßt entweder Rückschlüsse auf mangelndes wirtschaftshistorisches Grundwissen des SPD-Parteivorsitzenden zu, oder auf eine hinterfragbare sozialpolitische Positionierung des neuen Wirtschaftsministers.

Bezüglich der politischen Wirtschaftssysteme bewegt sich seit dem sich Menschen begannen, darüber auseinanderzusetzen der Ideenstreit innerhalb des Spannungsfeldes der staatsinterventionistischen Lenkungswirtschaft und einem ausschließlich marktüberlassenen Laissez-Faire. Erste ordoliberalistische Überlegungen im Sinne einer Denkschule, die Leistungsorientierung und Sozialverpflichtung, Ordnungsgedanken und Freiheit versöhnen wollten, begannen sich etwa in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Raum zu greifen. Zu dieser Zeit wurde – im krassen Gegensatz zu seiner heute landläufigen marktfundamentalistischen Bedeutung – der Begriff des Neoliberalismus noch häufig synonym dazu gebraucht.

Aus Gründen der Aktualität wäre der SPD-Wirtschaftsminister hinsichtlich seines Bezugs zu Walter Eucken angesichts der Währungskrise in der Eurozone gut beraten gewesen, darauf zu verweisen, welch hohen Stellenwert der Ordoliberalismus einem stabilen Geldwert für eine funktionstüchtige Wettbewerbsordnung beimaß. Doch darauf ging Gabriel mit keiner Silbe ein, aber auch kein Redner der anderen Bundestagsparteien kam darauf zu sprechen. Das EU-Beihilferegime reguliert vielleicht nicht zuletzt deshalb im vergeblichen Bemühen eine funktionierende Wettbewerbsordnung zu schaffen die Nationalstaaten zu Tode? Gabriel hätte weiter im Zusammenhang mit der Nennung Walter Euckens darauf eingehen können, daß der Ordoliberalismus ebenso bestrebt war, im Zuge seiner, wenn auch äußerst eingeschränkten Rahmenordnung, der Dezentralität ihr Recht zu belassen, wovon in der heutigen zentralistischen EU in keiner Weise mehr die Rede sein kann. Oder blickt man auf weitere prominente Persönlichkeiten, die nicht weniger häufig als Vertreter der „vielen Väter“ der sozialen Marktwirtschaft angesehen werden, wie Wilhelm Röpke, der ebenfalls vor einem zu starken Zentralismus in der Europapolitik warnte, oder Alexander Rüstow, der für eine soziale Marktwirtschaft realistische Wechselkurse anmahnte. Jedoch wurde auf keinen dieser Aspekte seitens eines der Bundestagsredner in der Debatte eingegangen. Es wurde folglich in dieser 14. Bundestagssitzung trotz des hochtrabenden Titels weder ideengeschichtlich nachvollziehbar auf die soziale Marktwirtschaft eingegangen, noch eine vernünftige Gegenwartsanalyse dazu vorgenommen.

Wie kann man sich nun aus nationaldemokratischer Perspektive dem Thema annehmen? Immerhin ist der Begriff der sozialen Marktwirtschaft an sich in weiten Teilen nach wie vor äußerst positiv konnotiert und mit dem Pathos eines Erfolgsmodells umgeben. Als politische Losung wird sie fast ausschließlich mit Ludwig Erhard in Verbindung gebracht, wobei nicht unterschlagen werden sollte, daß der Politiker Erhard in wesentlich stärkerem Maße den Marktmechanismen zusprach, als es die eigentlichen Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft vorgesehen hatten. Insofern ist festzuhalten, daß der Ordoliberalismus nach Eucken und eine soziale Marktwirtschaft gemäß Müller-Armack im Grunde keineswegs als identisch anzusehen sind, und die soziale Marktwirtschaft das soziale Element weit stärker zu betonen hat, als es im erhard´schen Sinne der Fall ist. Es könnte folglich die These in den Raum gestellt werden: Soziale Marktwirtschaft contra Erhard - zumindest dem Erhard der Bundesrepublik.

Dies mag nicht darüber hinwegtäuschen, daß Erhard auch einmal eine andere wirtschaftpolitische, weniger marktdominierte Philosophie vertrat – so schrieb er beispielsweise: „Auf dem Markte begegnen sich nicht Angebot und Nachfrage, sondern die Menschen und die gesellschaftlichen Gruppen, die anbieten und nachfragen und dabei von verschiedensten Wünschen und Absichten geleitet sind. Wohl hat die Entfaltung des Marktes aus sich selbst heraus seit je organisch die Einrichtungen und Spielregeln entwickelt, die diese Beziehungen möglichst reibungslos gestalten sollen, aber diese Marktordnung ist fortwährenden Wandlungen unterworfen und erfordert auch heute Maßnahmen, die vielen von uns unverständlich erscheinen mögen. Wer jedoch den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens stellt, der muß auch notwendig erkennen, daß die Forderung nach Sicherung der Kaufkraft der volksmäßig überwiegenden Einkommensschicht als entscheidendes Prinzip der Marktordnung keiner weiteren Rechtfertigung bedarf.“- Es gibt drei Gründe, warum Siegmar Gabriel in seiner Regierungserklärung sich nicht mit diesem Zitat auf Erhard bezog, um beispielsweise zum aktuellen Thema Mindestlohn auszuführen: Erstens, weil er das Zitat schlichtweg nicht kennt, zweitens, weil Erhard der CDU angehörte oder aber drittens, weil Erhard dies im Jahre 1937 verfaßte. Doch was bedeutet nun soziale Marktwirtschaft heute oder kann sie heute bedeuten? Feststehen dürfte zumindest, daß dieser ein gewisser evolutionärer Charakter nicht abgesprochen werden kann, wobei ungeachtet dessen die bezeichnete und in gewissem Sinne somit bezeichnende Bundestagsdebatte vom Februar diesbezüglich keinerlei richtungsweisende Gedanken zum Vorschein brachte.

In erneuter Anlehnung an Müller-Armack, der bereits Mitte der 50er Jahre mit Blick auf staatliche Konjunkturpolitik erstmals davon sprach, daß die soziale Marktwirtschaft in eine zweite Phase eintreten müsse, liegt doch angesichts der sich in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren ereigneten gravierenden Veränderungen der Weltwirtschaft die Überlegung nicht so fern, den Gedanken einer ggf. dritten Phase der sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren. Unbestritten schufen doch Privatisierungen, Deregulierungen, Globalisierung, neue auf kurzfristige Betrachtung ausgelegte Bilanzierungsregelungen, Dominanz des Shareholder- gegenüber dem Stakeholder-Value oder aber auch Auswirkungen wie die Finanz- und Staatsschuldenkrise sowie energiepolitische Herausforderungen eine in Gänze andere Situation, die in die seinerzeitigen Überlegungen nicht eingingen. Eben in dem Maße, wie aufgrund der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren noch in der frühen Bundesrepublik Gemeinwirtschaftsansätze auf große Sympathie stießen, mag man sich berechtigt wundern, daß sich sozial bzw. sozialistisch nennende Parteien aufgrund der jüngsten internationalen Finanzkrise nicht gerade heute wieder stärker darauf besinnen, zumal keine Geringere als die Wirtschaftsnobelpreisträgerin des Jahres 2009, Elinor Ostrom, mit ihrem Forschungsschwerpunkt auf diesem Gebiet gewisse Langfristvorteile bestimmter Gemeinwirtschaftsformen gegenüber anderen Wirtschaftsformen ausmachte. Allerdings benötigten hierfür die genannten sozialen oder sozialistischen Parteigänger das nötige - der politischen Linken abhanden gekommene - nationale Selbstbewußtsein, den Konflikt mit den Wettbewerbsregeln der Brüsseler EU-Kommission aufzunehmen.

Bezugnehmend auf deren Erkenntnisse bezüglich lokaler Selbstorganisation drängt sich unweigerlich der spannungsgeladene Vergleich zwischen globaler und sozialer Marktwirtschaft auf. Vielleicht ist ja gerade der raumorientierte Regionalisierungsaspekt der Schlüsselbegriff einer dritten Phase der sozialen Marktwirtschaft? Der Wirtschaftsminister Karl Schiller sah in der Konjunkturpolitik eine „Symbiose aus Freiburger Imperativ und keynesianischer Botschaft“und eine dritte Phase der sozialen Marktwirtschaft müßte die Symbiose von marktdynamischen Elementen und sozio-räumlicher Selbstbestimmung herstellen. Gerade im Zeitalter des zunehmend globalen Marktes, insbesondere aufgrund dessen finanzspekulativer Ausrichtung sehen wir uns mit dem Problem konfrontiert, daß ein substanzverzehrender Verdrängungswettbewerb an die Stelle eines effizienzorientierten, aber auch sozial-ethisch und kulturell geerdeten Leistungswettbewerbes tritt. Hier könnte man wieder Wilhelm Röpke zu Wort kommen lassen, der vor einer Entartung des Wettbewerbs warnte, sobald der anthropologisch-soziologische Rahmen vernachlässigt werde. Was sollte aber soziale Marktwirtschaft als Bedeutungskonstante Wichtigeres beinhalten, als den Wettbewerb nicht zum Selbstzweck zu erklären, sondern in den Dienst des sozialen Fortschritts zu stellen. Im Übrigen eine der Grundideen, die mit am häufigsten im Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft gebracht werden.

Man dürfte berechtigt erwarten, daß sich gewählte Volksvertreter darüber auseinandersetzen, welche Bedeutung beispielsweise Gewerkschaften angesichts eines globalen Standortwettbewerbs noch zuzuschreiben ist, bzw. inwiefern die Sozialpartnerschaft noch partnerschaftlich kooperativ ist, oder in welchem Maße die Vermögensbildung dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit entspricht, inwiefern Arbeitnehmermitbeteiligung verwirklicht ist, ob die Sozialsysteme noch den Teilnehmern der Marktwirtschaft zur Verfügung stehen, oder vielmehr denen, die lediglich noch nachfragen, dem Markt jedoch nichts mehr anbieten, wie lange die Kaufkraft der Währung noch währt und über viele der Grundsatzfragen mehr, denen sich die Politik von Zeit zu Zeit stellen sollte, um im Alltagsgeschäft den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren. Angesichts einer Regierungserklärung einer neugewählten Regierungskoalition, noch dazu zum Thema „Soziale Marktwirtschaft heute“wäre beste Gelegenheit hierfür gewesen. Doch setzt man diesbezüglich offensichtlich viel zu hohe Erwartungen in eine zwar im Wesentlichen gleichgeschaltete, aber dennoch weitgehend entideologisierte, konturlose Parteienlandschaft – Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.

Abschließend bleibt somit nur festzustellen, daß die soziale Marktwirtschaft zwar noch in gutem Ruf steht, aber bei genauerem Besehen, eines „update“ bedarf, dem eine Beantwortung vieler Fragen vorangeht, die nach Übereinkunft der soziokulturellen Ausgangslage und Zielsetzung ergebnisoffen zu erfolgen hat. Dies vermochte leider die Bundestagsdebatte vom 13. Februar nicht einmal ansatzweise zu leisten! Die Frage, ob aus Gründen der Unfähigkeit oder bewußten Unterlassens ist nur für die Bewertung nach Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Bedeutung. Jedoch das Recht eine Wirtschaftsverfassung für sich in Anspruch zu nehmen, sollte nur derjenigen politischen Ausrichtung zustehen, die willens und in der Lage ist, diese auch inhaltlich und mit Leben auszufüllen. Die nationaldemokratische Bewegung hatte stets das Zutrauen in sein Volk, auf die freiheitliche Entfaltung seiner Fähigkeiten zu vertrauen, ohne allerdings zu vergessen, daß sich in Zeiten sozialer Probleme der Staat nicht vor seiner Verantwortung zurückziehen darf. Wer wäre nach diesem parlamentarischen Offenbarungseid vom 13. Februar 2014 mehr aufgerufen, diese im sprichwörtlichen Sinne notwendige, aber vom politischen Establishment sträflich unterlassene Grundsatzdebatte zu führen, als die Nationaldemokraten dieses Landes!

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