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06.01.2014

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Denkschrift an die Nationaldemokraten zum Jahreswechsel 2013/2014

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die herrschende politische Klasse im gegenwärtigen, immer gesinnungstotalitärere Züge annehmenden Deutschland ihre Auseinandersetzung mit nationalen oder rechten Oppositionellen zunehmend mittels einer Strategie des Kriminalisierens und Verbietens führt, offenbar um dadurch einer inhaltlichen Auseinandersetzung über nationale Existenzfragen konsequent aus dem Weg gehen zu können.

Daß dies gerade in einer Zeit fundamentaler staatsrechtlicher, ökonomischer, sozialer und kultureller Umbrüche zu einem erheblichen Demokratiedefizit führen muß, liegt in der Natur der Sache und dürfte keiner näheren Begründung bedürfen, besonders da es sich ja bei den besagten Umbrüchen um wirklich grundlegende Veränderungen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens handelt, die ohne direkte Beteiligung des Volkssouveräns, ja im wesentlichen sogar auch ohne eine wirkliche Aussprachemöglichkeit oder gar Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente durchgesetzt werden.

Man betrachte nur so grundlegende Umwälzungen wie die Umwandlung des deutschen Nationalstaates zu einem Vielvölkerstaat mit großen kulturfremden Volksgruppen oder etwa die zur Überalterung und Dezimierung der autochthonen deutschen Bevölkerung führende Familien- und Sozialpolitik oder die zur Entleerung und zum ökonomischen Ausbluten alter Kultur- und Industrielandschaften führende Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik oder, schließlich, aber nicht etwa weniger verhängnisvoll, die Entmündigung der deutschen Wähler, das heißt die De-facto-Abschaffung der Demokratie durch die schleichende Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität zugunsten eines grundgesetzwidrigen EU-Staates.

Es handelt sich um eine Art Revolution von oben, und kaum etwas macht dies so deutlich wie der Anfang Dezember 2013 in Karlsruhe eingebrachte Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Zielt doch dieser Antrag auf das prinzipielle Verbot jeder nationalpolitischen Opposition im bisherigen Nationalstaat Deutschland ab! Überdeutlich zeigt die Lektüre des Verbotsantrages, daß es nicht allein darum geht, die NPD verbieten zu lassen, sondern vielmehr auch darum, jede politische Artikulierung des legitimen Wunsches, in einem nach wie vor deutsch geprägten Nationalstaat zu leben, unter den Generalverdacht der Verletzung der Menschenwürde von Migranten zu stellen und durch ein präjudizierendes NPD-Verbot künftig auch andere volkstreue Parteien schnell verbieten lassen zu können.

Doch diese Tendenz der Herrschenden, durch eine ebenso rabulistische wie widersprüchliche Auslegung der Verfassung jegliche Meinungsäußerung zugunsten der Bewahrung des deutschen Charakters unseres Landes zu unterdrücken, muß nicht die nationale Opposition verstummen lassen. Ganz im Gegenteil, sie kann uns sogar stärken, nämlich indem sie uns dazu zwingt, diese Grundgesetzinterpretation akribisch zu analysieren und ihre Verlogenheit aufzuzeigen. Dann können wir darauf verweisen, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Wirklichkeit nicht nur den vom Deutschen Volk legitimierten, souveränen Nationalstaat fordert (Präambel + Art. 20 GG), sondern auch den Schutz jener nationalen Identität, jener volksgemeinschaftlich gewachsenen Einheit in der Vielfalt, die aufgrund der menschlichen Natur eine Voraussetzung für den erfolgreichen Schutz der Menschenwürde ist (Art. 1 GG).

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde von Männern und Frauen entworfen, die nach dem verlorenen Krieg von dem Bestreben erfüllt waren, einen souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaat wiederherzustellen, ihm von vornherein das einigende Sittlichkeitsgesetz der Menschenwürde zugrundezulegen, wie es Carlo Schmidt sinngemäß formulierte, und spätere Generationen durch die Verfassung zu seiner Erhaltung zu verpflichten. Dies herauszuarbeiten und den antidemokratischen, volksfeindlichen globalistischen Utopien der heutigen politischen Klasse entgegenzuhalten, ist im Grunde genommen die wichtigste Aufgabe der nationalen Opposition in Deutschland; wichtig, nicht nur um den inquisitorischen Totschlagrabulismus der Herrschenden zu brechen, sondern auch um die natürliche Interessenlage und die Entschlossenheit des nationalen Deutschlands, diesen Staat, den Staat des Grundgesetzes, gegen globalistische Auflösungserscheinungen, Brüsseler Vereinnahmungsversuche und die verfassungswidrigen Bestrebungen der herrschenden Berliner Parteien zu verteidigen. Das ist das tatsächliche Alleinstellungsmerkmal unserer NPD in der deutschen Parteienlandschaft und weist sie als die Partei aus, die am allerwenigsten zu verbieten ist, zumindest wenn für das Verfahren tatsächlich die Norm des Art. 21 Abs. 2 GG und nicht die hohle Phrasendrescherei des Verbotsantrags maßgeblich ist.

Dies näher auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen. Hier sollen stattdessen abschließend einige programmatische Eckpunkte zur Diskussion gestellt werden, die sich aus Sicht der Autoren aus dem oben Gesagten ergeben:

  • Die NPD ist eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes.
  • Als solche hat sie sich zum Ziel gesetzt, den derzeitigen existenzgefährdenden Verfall des Deutschen Volkes zu beenden. Dies ist nur durch eine baldige Beteiligung an der politischen Macht in Deutschland möglich. Diese ist wiederum nur zu erreichen durch eine Verortung der Partei in der Mitte der Gesellschaft und durch Unterstützung aus allen Bevölkerungsschichten, unabhängig von Stand, Religion/Weltanschauung oder sonstiger Ausrichtung.
  • Eine Zusammenarbeit mit anderen Verbänden ist nur soweit möglich, als diese die hier dargelegten fundamentalen Grundsätze der NPD teilen.
  • Die NPD bekennt sich zur bedingungslosen Unantastbarkeit der Würde des Menschen und zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese zu achten und zu schützen. Im Gegensatz zu den in Deutschland herrschenden Parteien bekennt sie sich auch zur nationalen Identität als wichtigem Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und damit als Schutz und Schirm der Menschenwürde. Sie weiß sich damit nicht nur im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn dieses hat folgendes entschieden: „Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten.“ (Siehe Dürig in Maunz-Dürig, Komm. z. GG. Art. 1 Rdnr. 46.)
  • Die NPD anerkennt das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Sie bekennt sich zum Europa der Vaterländer und zum geschichtlich überlieferten deutschen und europäischen Kulturerbe, ganz gleich ob dieses vorchristliche, christliche oder etwa aufklärerische Wurzeln hat.
  • Die NPD bekennt sich zum unerschütterlichen Willen des Deutschen Volkes, „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren, und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. So stand es bis 1990 in der Präambel des Grundgesetzes. Auf Betreiben der Bundesregierung wurde im „Einheitsvertrag“ (1990) die wichtige Verpflichtung zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit (des Deutschen Volkes) gestrichen; eine sinnentstellende Verfälschung des Grundgesetzes, die nach Auffassung der NPD die Bedeutung des Begriffes Volk in Art. 20 Abs. 2 GG verändert und damit gegen die „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 GG) für diesen Artikel verstößt, also unzulässig und somit null und nichtig ist!
  • Die NPD bekennt sich zu den staatsrechtlichen Kernaussagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Volkssouveränität, Demokratie und Gewaltenteilung (Art. 20 GG) – sowie zur staatlichen Souveränität Deutschlands als rechtlich und auch rein logisch zwingender Voraussetzung hierfür.
  • Die NPD verurteilt die systematischen Verletzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere des Demokratiegebots in Art. 20 GG, durch die EU-Integrationspolitik und die gemeinsame Währung Euro. Sie verurteilt die Pläne der herrschenden Berliner Parteien, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugunsten der Euro-Rettung oder einer beschleunigten EU-Integration zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, bzw. zu diesem Zweck das Grundgesetz gänzlich abzuschaffen (wegen der „Ewigkeitsgarantie“, Art. 79 Abs. 3 GG).
  • Die NPD bekennt sich zum Vorrang nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe vor den globalen; sie lehnt einen zum Selbstzweck gewordenen Welthandel ebenso wie dessen Motor, den selbstbeschleunigenden internationalen Turbo-Finanzkapitalismus, ab.
  • Die NPD bekennt sich zu einer aktiven Familien- und Bevölkerungspolitik, zur Beendigung der aktiven Einwanderungspolitik, Einschränkung des Asylrechts und Förderung der Ausländerrückwanderung.

06. Januar 2014

Gezeichnet

Sascha A. Roßmüller
Stv. NPD-Landesvorsitzender Bayern,
Ehem. Stv. Parteivorsitzender der NPD,
Ehem. Leiter des Amtes Politik
im Parteivorstand der NPD

 

Gezeichnet

Per Lennart Aae
Ehem. Leiter des Amtes Politik
im Parteivorstand der NPD

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