sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik

15.12.2013

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Europäische Demokratien statt USA-EU-Freihandelsdiktatur!

ASEAN, NAFTA, MERCOSUR und nun auch noch TTIP – die Chefglobalisierer aus den Konzernetagen arbeiten zielführend an der profitorientierten Unterwerfung jeglicher noch verbliebener demokratischer Souveränität in Europa. Nachdem die europäischen Nationalstaaten zunehmend ihre Kompetenzen an die supranationale EU-Technokratie verlieren, droht nun der Einfluß der Politik auf die wesentlichen Alltagsentwicklungen in Gänze marginalisiert zu werden, indem die Gestaltungsmacht von den gewählten Institutionen bzw. vom politischen Diskurs überhaupt auf die profitorientierte Interessensphäre verlagert werden soll. Ein sämtliche anderen Strukturen hinter sich lassender und deren spezifische Merkmale und Interessen dominierender expansiver Markt wird Gestaltung durch Handel ersetzen, wenn das hinter verschlossenen Türen in Geheimverhandlungen angestrebte Freihandelsabkommen unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership(TTIP) zwischen den USA und der EU wie geplant bis 2015 in Kraft treten sollte.

Sascha A. Roßmüller

Seit langem sind die Protagonisten des Neoliberalismus bemüht, über großräumige Freihandelszonen ihr Globalisierungsziel eines deregulierten und privatisierten Weltmarktes zu verwirklichen, der letztendlich nur noch den Gesetzen einer volkswirtschaftlich zweckentfremdeten Finanzwirtschaft unterworfen sein wird. Seit Jahrzehnten suchen Freihandelsextremisten das Heil im „Größer-Weiter-Schneller“ und strebten gerade in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren vehement danach, noch über die Deregulierungsabkommen und Freihandelsverträge von GATT und WTO hinaus, einen globalen freien Markt zu schaffen. Im Vergleich zu den vielen Freiheiten, die Wirtschaft- und Finanzwelt dabei stets für sich einfordern, läßt dabei die für einen demokratischen Prozess nötige Informationsfreiheit für den eigentlichen Souverän, sprich die den betroffenen Nationen angehörige Völker sehr zu wünschen übrig. Und angesichts des aktuell in Rede stehenden Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beschleicht einen unweigerlich das Gefühl eines Deja-vu- bzw. Deja-entendu-Erlebnisses. Erinnern wir uns nur an das Jahr 1995 als ebenfalls unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Verhandlungen zum sogenannten Multilateral Agreement on Investment(MAI) begannen, in denen bereits damals über die Untersagung von local-content-Regelungen oder Staatshaftungen im Falle von Investitions- und/oder Handelshemmnissen sowie weitere weitreichende nationale Souveränitätsbeschneidungen diskutiert wurde. Erst 1997 wurde mehr oder weniger zufällig aufgrund einer Indiskretion überhaupt erst die Existenz dieser Verhandlungsrunde öffentlich bekannt, und auch dann nur äußerst homöopathisch dosiert seitens der Medienlandschaft aufgegriffen. Als der Autor dieses Artikels anläßlich des Landtagswahlkampfes 1998 in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer sog. Wortergreifungsstrategie bei einer CDU-Veranstaltung die damalige Bundesministerin Claudia Nolte öffentlich damit konfrontierte, gab diese an, nichts von einer MAI-Verhandlung zu wissen. Ende 1998 scheiterte dieses Abkommen hauptsächlich am Widerstand Frankreichs.

Seit ungefähr Mitte 2013 wird zwischen EU-Kommission, US-Handelsministerium und zahlreichen Wirtschaftsvertretern erneut hinter verschlossenen Türen über nahezu die gleichen Ziele verhandelt. Der Europäische Rat erteilte der EU-Kommission das Mandat ein Gesamtpaket zu verhandeln, das bis spätestens 2015 beschlossen sein soll. Es ist bezeichnend, daß selbst der parlamentarische Berichterstatter der Europäischen Union zu diesen Verhandlungen, Yannik Jadot, von einer undemokratischen Verhandlungsweise spricht. Immer wieder gelangen nur über nicht geplante Indiskretionen Verhandlungspapiere an die Öffentlichkeit. So wurde auch ein internes Schreiben der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten bekannt, in dem diese aufgefordert wurde, ihren führenden Medien lediglich die positiven Seiten des Abkommens zu vermitteln! Dies offenbart ein fragwürdiges Verständnis vom demokratischen Meinungsbildungsprozess. Es wird überdeutlich, daß die TTIP-Unterhändler ihren eigenen Prognosen und Studien, zumindest bezüglich den der Allgemeinheit darin vorgegaukelten Heilsversprechen selbst nicht so recht Glauben schenken, und um deren methodische Fragwürdigkeit einerseits sowie den empirisch wenig erbaulichen Entwicklungen anderer Freihandelszonen, wie beispielsweise der NAFTA, andererseits bestens bescheid wissen.

Nicht zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise mußte dem letzten dogmatisch theoriegläubigen Schreibtischökonomen klar werden, daß die soziale Wirklichkeit nicht in mathematische Formeln zu pressen ist, und schon zu oft lagen ökonometrische Simulationsrechnungen weit entfernt von den tatsächlichen Entwicklungen. Um den Vergleich der NAFTA mit dem im Verhandlungsstadium befindlichen TTIP zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, daß Mexiko noch bis zum heutigen Tage auf den in den vorhergehenden Studien prognostizierten Wachstumsschub wartet. Im Gegenteil, die Wirtschaft schrumpfte, lediglich die Arbeitslosigkeit wuchs und insbesondere in der Landwirtschaft verloren viele ihre Existenzgrundlage. Eine Untersuchung der Universität Minnesota zu den modellbasierten Vorhersagen im Vergleich zu der sich einstellenden Wirklichkeit kam sogar zu dem Fazit gar systematisch falscher Prognosen. Da der Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft vom Januar 2013 und der Studie im Auftrag der Europäischen Kommission des Centre for Economic Policy Research (CEPR) vom März 2013 dieselben sogenannten CGE-Modelle zugrunde gelegt wurden, darf diesen wohl berechtigt ein gerüttelt Maß an Mißtrauen entgegengebracht werden, zumal aufgrund der in den Studien methodisch statischen Betrachtungen für einen zeitlich langen Betrachtungszeitraum.

Wobei bei näherem Hinsehen selbst die in den Studien angeführten Perspektiven geradezu lächerlich erscheinen, vor allem in Betracht dessen, was dafür auf dem Altar des Freihandelsexzesses an Transparenz und demokratischer Souveränität geopfert werden soll. Für ein – wohlgemerkt zweifelhaftes - Maximum von jährlich 545 Euro mehr Realeinkommen für einen Vierpersonenhaushalt im Jahr 2027, sprich ca. 11,35 € pro Kopf monatlich - unter der Prämisse vollständiger Umsetzung der TTIP-Verhandlungsziele -, gibt kein aufgeklärtes Volk von mündigen Bürgern seine staatliche Freiheit und seine politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf! Zumindest ist jedoch zu verlangen, daß es darüber wenigstens befragt wird!

Doch nun zu den möglichen Nebenwirkungen des TTIP: Nachdem im Bereich der Dienstleistungen wegen des öffentlichen Protests einige Privatisierungsvorhaben, wie beispielsweise betreffend der Wasserversorgung oder aber auch hinsichtlich des Verkehrs- oder Gesundheitswesens etc. nicht wie vorgesehen in den jüngsten EU-Richtlinien Niederschlag fanden, steht dies im Zuge der TTIP-Verhandlungen wiederum auf der Tagesordnung. Auch vom Fracking über die TTIP-Hintertür ist die Rede.

Die Ankündigungen aufgrund der Erfahrungen mit der Banken- und Finanzkrise diesen Sektor wieder mehr zu regulieren und die Bankenaufsicht zu stärken, werden zur Farce, sobald die sogenannten Stand-Still-Klauseln zum tragen kommen, die im Zuge des TTIP umzusetzen beabsichtigt werden. Dies würde nichts anderes heißen, als eine vertragliche Untersagung, die für die Finanzkrise mitursächlichen Deregulierungen im Finanzsektor wieder zurückzunehmen. Forderungen nach Finanztransaktionssteuern oder Kapitalverkehrskontrollen sind unter diesem Lichte betrachtet nichts anderes als irreführende rhetorische Nebelkerzen wider besseres Wissen.

Besonders makaber wird es mit Blick auf die Handelshemmnisse, die es gemäß TTIP-Intention abzubauen gilt. Aus Sicht amerikanischer Konzerne gelten vielfach europäische Standards, die in Bereichen der Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Umwelt, der Energie, der Gentechnik usw. Gültigkeit besitzen als Handelshemmnisse. Fühlt sich ein international agierender Konzern diesbezüglich in seinem Markteintritt gehemmt, so sieht das TTIP vor, diesem Konzern die Möglichkeit einzuräumen, vor einem eigens dafür geschaffenen Schiedsgericht, dem sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS), den betreffenden Staat zu verklagen und Schadensersatz zu fordern. Diese Schiedsgerichte bestehen aus jeweils einem Anwalt bzw. einer Anwaltskanzlei seitens des klagenden Konzerns und beklagtem Staat sowie einem dritten Anwalt, die untereinander nach dem Rotationssystem zudem noch die Rollen wechseln. Die Verhandlungen werden nicht öffentlich geführt und es gibt keine Berufungsinstanz. Während einheimische, rein national operierende Kleinunternehmen der nationalen Gerichtsbarkeit unterworfen bleiben, soll nach den TTIP-Vertragsregeln für ausländische Konzerne ein privilegiertes Sonderrecht geschaffen werden. Auf diese Weise installiert man ein staatlich losgelöstes Parallelrecht, das in keiner Weise mehr auf nationaler und demokratischer Gesetzgebung basiert und nicht beanspruchen kann, im Namen des Volkes gesprochen zu werden. Es werden lediglich die kostspieligen Folgen daraus aus den jeweils nationalen Steuergeldern beglichen. Der schwedische Energieriese Vattenfall steht bereits in den Startlöchern, die Bundesrepublik Deutschland wegen seines Ausstieges aus der Atomenergie auf 3,7 Milliarden Euro zu verklagen. Wie soll nach in Kraft treten eines derartigen Abkommens verhindert werden, daß bislang in Deutschland verbotene Chlorhühner, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder mit Wachstumshormonen durchsetztes Rindfleisch auf den Tellern landen?

Betreffend der Investitionsschutzklauseln gelangte trotz Geheimverhandlungen ausreichend an die Öffentlichkeit, um die öffentlich Kritik hinreichend vernehmbar werden zu lassen, auf daß die EU-Kommission zumindest bezüglich dieses einen Aspektes im TTIP-Paket die Verhandlungen nun um drei Monate aussetzte.

Im Zuge eines aktiven Engagements gegen ein TTIP-Abkommen gilt es insbesondere aufzuzeigen, daß die seit Jahrzehnten dominierende Auffassung des globalen Handels schon von seiner grundsätzlichen Systematik her falsch angelegt ist, was sich nicht zuletzt im permanenten Scheitern zeigt, trotz unreflektierter Wachstumsideologie die weltweit auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auch nur annähernd in den Griff bekommen zu haben. Man wird sich schlußendlich der zwingenden Einsicht nicht verweigern können, neoliberal verursachte Probleme nicht durch potenzierten Neoliberalismus lösen zu können. Man wird auch in der ökonomischen Wissenschaft neben dem Einzug der Mathematik gewissen Parametern der Kultur und sozio-räumlich gewachsener Wirtschaftsstrukturen Rechnung tragen müssen, und beim Thema Markttheorie die volkswirtschaftliche Erkenntnis von Adam Smith zu berücksichtigen haben, daß zu einem funktionierenden Markt auch die gleichzeitige, volle Information aller Marktteilnehmer über den Markt Voraussetzung ist, womit dem Größenwachstum freier Marktwirtschaften eine Grenze gesetzt wird.

Die den Globalisierungsapologeten zugrunde liegende Freihandelsideologie, die auf David Ricardos Gesetz der komparativen Kostenvorteile basiert, wird mit spürbarer Zunahme der diesen gegenüberstehenden komparativen Nachteile einer Volkswirtschaftsgesinnung raumorientierter Natur weichen müssen. Nicht Globalisierung, sondern Regionalisierung muß die Losung der Zukunft heißen.

Dies muß nicht bedeuten, jeglichen Handel unter Nationen als schädlich in Abrede zu stellen. Nur haben sachbezogene, temporär überschaubare Übereinkommen demokratisch geerdeter bilateraler Prägung großräumig-supranational institutionalisierten Automatismen vorgezogen zu werden. Zudem ist nicht ersichtlich, warum in vielen Einzelbereichen der ökonomischen Optimierung Willen ein sogenannter Benchmark- und Best-Practice-Prozeß Anwendung findet, dies aber nicht zur Grundlage internationaler Abkommen gemacht wird. Auch bezüglich solcher Verhandlungsrunden mit internationaler Tragweite könnte man – neben der Praxis öffentlich nachvollziehbarer Verhandlungsweise – dazu übergehen, die jeweils qualitativ höchststehenden Standards innerhalb der Verhandlungsteilnehmer zum Vertragsgegenstand zu machen. Dort, wo internationaler Handel demokratisch legitimiert und nicht allein aus partikularem Profitinteresse sinnvoll erscheint, dürfen dennoch Aspekte wie Kontingentregelungen, fallbezogene Reziprozität und regionale Integrationsabkommen nicht von vorneherein aus ideologisch durchschaubaren Gründen gegenüber Meistbegünstigungsklausen u. ä. unter den Tisch fallen. Wenn die WTO überhaupt einen Sinn haben soll, doch nur dann wenn sie dafür Sorge trägt, daß völkerrechtliche Vereinbarungen nachvollziehbar auf dem jeweiligen Volkswillen fußen. - Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt! In diesem Sinne: Parlamentarier aller Länder, wehrt Euch gegen das TTIP!

» Zur Hauptseite wechseln
 
15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
14.07.2018, Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
  • Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017


2013 - 2018 © sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik - Alle Rechte vorbehalten | Impressum
Bildschirmauflösung:  X  px