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05.12.2013

Lesezeit: etwa 10 Minuten

CDU/CSU und SPD – Ein Koalitionsvertrag gegen das Volk

In der Nacht vom 26./27. November vereinbarten sich die Unionsparteien und die SPD auf ein 185-seitiges Vertragswerk, das sie ihrem künftigen Regierungshandeln zugrundelegen wollen. Seitdem feiern sich alle Beteiligten als „Sieger“ und proklamieren für sich, ihre jeweilige politische Handschrift als im Vertrag wesentlich zu erkennen. Dies nimmt allerdings angesichts einer Verhandlungsrunde von sozialdemokratisierter „Merkel-Union“, „Agenda-Sozis“ und flexibler „Drehofer-CSU“ nicht Wunder, unterscheiden sich doch die sich fälschlicherweise als Volksparteien bezeichnenden Koalitionäre kaum in ihren grundsätzlichen Parteizielen. Man vertritt im Wesentlichen die gleiche politische Marschrichtung, nur ob im Gleichschritt oder „ohne Tritt-Marsch“ führt noch zu mehr oder weniger belanglosen, lediglich Ideenvielfalt vorgaukelnden, Debatten.

Sascha A. Roßmüller

Der aktuelle nach einem SPD-Mitgliederentscheid am 16. Dezember von den Vertragsparteien unterzeichnete Koalitionsvertrag im Bund läßt grundsätzlich die kritische Frage aufkommen, welchen Wert solch einem Vertragswerk überhaupt beizumessen ist. Das in etwa hundertköpfige Verhandlungsgremium hat in seiner grob zweimonatigen Beratungsdauer nichts anderes vorgelegt, als eine 185-Seiten umfassende Themensammlung politischer Sachgebiete, aus dem sich kaum eine konkret faßbare Verbindlichkeit definierter Handlungsmaßnahmen ableiten läßt, da inhaltlich ein Abstraktionsniveau gewählt wurde, das über wunschzettelgemäße Zielvorstellungen auf breitester Allgemeinplatzebene nicht hinausreicht. Der von den jeweiligen Fachpolitikern vor wie nach der Wahl geforderte Wunschkatalog wurde auf die gleichsam Überschriftencharakter mangelnde Aussagekraft abgeschliffen aufgelistet, um tunlichst konkreter Kritik in nahezu alle Argumentationsrichtungen hin ausweichen zu können. Den die politischen Debatten verfolgenden Beobachter drängt sich bei zunehmender Lektüre dieses Koalitionsvertrages der Eindruck auf, daß dieses von Union und SPD ausgehandelte Papier in eben derselben Fassung auch Linkspartei und Bündnis 90/Grüne hätten unterzeichnen können. Etwas überspitzt formuliert könnte dem strapazierten Leser über weite Strecken des Vertragstextes auch die Frage aufkommen, wann man nach 185-Seiten Präambel nun endlich mitteilen möge, was zu welchem Zeitpunkt diese neue Legislaturperiode an Maßnahmen erwarten läßt.

Ein Beispiel unter vielen mag der Bereich der kulturellen Bildung darstellen, der in toto mit nur drei Sätzen abgehandelt wird, die nichtssagender nicht sein könnten. Doch man lese selbst: Kulturelle Bildung erschließt neue Welten und trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsbildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm „Kultur macht stark“ leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt.“– Zitat Ende.  Dieser Vertrag regelt nicht die Arbeitsgrundlagen der Regierungsparteien, sondern dient einzig und allein der Public Relation. Letzterem ist Realitätsbezug allerdings hinderlich, weshalb die Koalitionäre sich bereits bei der Beschreibung der Ausgangslage eine gewisse Deutungshoheit anmaßen, wenn sie beispielsweise schreiben: Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben.“ Den tatsächlich zutreffenden Umstand, im Zuge der europäischen Rettungspolitik erklärte „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften, zu „Wanderdünen“ umzufunktionieren, nennt man wohl im Politneusprech heutiger Tage „entschiedenes Reagieren“ und die seitens Deutschlands eingegangenen Haftungsrisiken sind in etablierter Wahrnehmungsverzerrung nur eine „entschlossene Chancenauswertung“ unserer Landsleute.

Einen ähnlichen Realitätsbezug darf man vermutlich auch der Ankündigungsrhetorik zuschreiben, unter den Prämissen der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen Wachstumsimpulsen ohne Steuererhöhungen mehr Geld zu verteilen. Man verspricht unter anderem in den nächsten vier Jahren beispielsweise mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen in die Hand zu nehmen wie auch die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sogar substanziell zu erhöhen oder auch mehr Forschungsgelder auszureichen u. v. m. Den Umsetzungsplan für diese „eierlegende Wollmilchsau“ bleibt der Koalitionsvertrag allerdings schuldig. Vielmehr stößt man bei der Lektüre auf ankündigungsrhetorische Zukunftsmusik, Finanzierungsvorbehalte und Prüfaufträge, die Vieles wiederum sehr zweifelhaft erscheinen lassen. Der flächendeckende Mindestlohn soll ausnahmslos – wohl bis dahin inflationär ohnehin entwertet - erst 2017 erfolgen und das für die Kommunalfinanzen haushaltspolitisch hochrelevante Bundesteilhabegesetz – hier ist immerhin von nicht weniger als vier Milliarden Euro die Rede – soll ab 2016 in Kraft treten, exakt dem Jahr, in welchem die Schuldenbremse dem Bundesfinanzminister die fiskalischen Spielräume eingrenzen wird. Spätestens hier mag der gebildete Leser an Goethes Faust denken: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Passend zum Thema Staatsfinanzen und Schulden – zwei Begriffe, die man sich schon angewöhnen mußte, stets im selben Atemzug zu nennen – kündigt der Koalitionsvertrag im nostalgischen Rückblick auf die erste „Große Koalition“ vor etwa 50 Jahren, unter der Vielzahl an Prüfaufträgen auch an, das damals geschaffene „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ zu überprüfen. Vielleicht aber auch nur deshalb, weil dieses an sich durchaus vernünftige Gesetz seit seinem Bestehen von noch keiner Regierung jemals eingehalten wurde. Leider! Doch könnte es auch sein, daß man künftig Konjunkturpolitik dezidiert nicht mehr unter dem nationalen Gesichtspunkt betrachten möchte, sondern den Blickwinkel auf den europäischen Markt und gar darüber hinausgehende Freihandelszonen legt. Immerhin spricht sich der Koalitionsvertrag für eine Stärkung der WTO und ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Darauf zielen vermutlich auch die bereits genannten an anderer Stelle angekündigten Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur in erster Linie ab, und nicht wie vielleicht vermutet für die ländlichen Regionen. Expressis Verbis hält man laut Koalitionsvertrag nicht zuvorderst die Auflösung des Investitionsstaus bei den dringend sanierungsbedürftigen Bundes- und Staatsstraßen, sondern den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur für unabdingbar. Für Globalisierungsfanatiker, die fern jeglicher volkswirtschaftlicher Binnenraumorientierung lediglich in den Kategorien von international ausgerichteten Metropolregionen denken allerdings nicht verwunderlich.

Nicht allein in diesem Zusammenhang ist besonders interessant, daß ganz offensichtlich nicht einmal die eigene Parteiklientel vom Vertragswerk überzeugt zu sein scheint, zumindest sofern sie nicht der Parteispitze angehört, aber dennoch in politischer Verantwortung steht. Man vergegenwärtige sich hierfür nur einmal nachfolgenden Auszug aus dem Informationsbrief, Ausgabe 12/13, des Bayerischen Städtetags: Der Wortreichtum des Koalitionsvertrags bringt in weiten Teilen eine bedauerliche Inhaltsarmut mit sich, wenn es um Realisierung und Finanzierung geht, etwa bei Bildungspolitik, Ganztagsschule, Gebäudesanierung, Klimaschutz, Energiewende oder Breitbandausbau. Kritisch stimmt die kommunale Seite, dass

Manches unausgesprochen bleibt und gar nicht erst Erwähnung findet. Dies weckt Misstrauen, ob das Nichterwähnte im Vertrag letztlich größere Tragweite erhalten könnte als das Erwähnte.“

Und in der Tat, in nur wenigen Bereichen legt man sich im Vertragswerk dezidiert glaubwürdig und nachvollziehbar fest, so aber betreffend dem Willen, Zuwanderer zu Staatsbürgern zu machen, dem Wegfall der Optionspflicht hinsichtlich der Staatsbürgerschaft für hier geborene Nichtdeutsche oder der finanziellen Unterstützung für Qualifizierungsmaßnahmen von Migranten. Betreffend Letztgenanntem sollen nach dem Willen der Koalitionäre die Beratungsstrukturen selbst im Ausland Verstärkung erfahren. Wir erfahren auch für wen, die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgebaut werden soll. Deutschland ist zwar nach den USA und Großbritannien bereits das drittgrößte Gastland für ausländische Studierende, allerdings beabsichtigen Union und SPD die Zahl ausländischer Studenten noch um ein weiteres Drittel auf dann etwa 350.000 zu steigern. Hingegen läßt man es betreffs der Entwicklung, konkret der Bevölkerungsentwicklung des eigenen Volkes wie gehabt schleifen. Man stellt zwar im Vertrag noch zutreffend fest, daß kaum eine Region in Europa so stark von Bevölkerungsveränderungen betroffen war und ist wie die ostdeutschen Länder und vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen die Folgen deutlich zu spüren seien.Doch fühlen die Koalitionäre sich darob nicht aufgerufen, Rahmenbedingungen für eine demographische Wende zu schaffen, sondern wollen lediglich zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen dennoch eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. Wichtig ist den „Soziunionisten“ bestenfalls noch die Infrastruktur, aber nicht für wen diese vorgehalten werden soll.

Aber immerhin ist es den Koalitionären mitnichten egal, für wen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vorgehalten werden, denn diesbezüglich beabsichtigen CDU/CSU und SPD den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, die Bundesministerien inklusive. Bei der Gewinnung von jungen Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst spricht man sogar von einer Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag. Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem in Drittländern ansässige Flüchtlinge aufgenommen werden, möchte man ab 2015 quantitativ sogar deutlich ausbauen und auch den Familiennachzug erleichtern.

Gemessen an dieser Sichtweise mutet es für denjenigen, der Kultur, Tradition und Heimat als Grundbedürfnis empfindet, durchaus befremdlich an, plötzlich auf Begriffe wie Lebensqualität und immaterielle Werte im Vertrag zu stoßen, bezüglich derer man mit den Bürgern einen Dialog führen möchte. Diesbezüglich wird zwar einiges an Werten und Zielen salbungsvoll aufgezählt, der Begriff der Identität bleibt allerdings ausgespart. Hingegen kommt der vielzitierte Wettbewerb nicht zu kurz. Das Wettbewerbsrecht müsse dahingehend optimiert werden, daß es zu keinen Wettbewerbsverstößen komme, selbstverständlich funktioniere dies am besten im europäischen Rahmen. Das durfte man ja die vergangenen Jahre erleben, wie gut dies funktionierte! Nur die Gretchenfrage, welche Bereiche man denn überhaupt einem Wettbewerb aussetze und wer darüber entscheide, was sinnvollerweise davon ausgeklammert bleiben möge, wird tunlichst vermieden. Nicht vergessen wurde es jedoch, Deutschlands Bereitschaft zu erklären, weiterhin solidarische Unterstützung in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um eine nicht eingehender erläuterte Reformpolitik in den Empfängerländern zu stützen.

Auf gesellschaftspolitischem Gebiet zeigt dann der Koalitionsvertrag überdeutlich, daß die eigentlichen Wahlsieger CDU/CSU jeglichen konservativen Anspruch längst über Bord geworfen haben. Hier wird man sogar zeitlich konkret, indem der Vertrag festschreibt, daß gleich zu Beginn der Legislaturperiode Geschlechterquoten in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten gesetzlich eingeführt werden. Ab 2016 sollen börsennotierte Unternehmen eine Geschlechterquote von 30 % aufweisen. Auch verschreibt man sich per Vertrag auf die Weiterentwicklung der geschlechtsspezifischen Arbeit mit Mädchen und Jungen, um Rollenstereotypen entgegenzuwirken. Schließlich stellen CDU/CSU und SPD gemeinsam sogar fest, daß in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die

grundlegend für unsere Gesellschaft seien. Bei soviel Gespür für die drängenden Probleme von „Otto-Normal-Verbraucher“ darf es im Koalitionsvertrag natürlich nicht fehlen, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR voranzutreiben - wie sollte man sonst so manchen minderbegabten linken Sozialwissenschaftler von der Straße bringen?

Der vorliegende Koalitionsvertrag läßt vermuten, daß Fragen zur Geschichte der Frauenbewegung in der DDR noch vor den Fragen Beantwortung finden, ob es beispielsweise in der 18. Legislaturperiode zu einer Beseitigung der sogenannten „kalten Progression“ im Steuerrecht kommt, oder ob die Kopplung der solidarischen Lebensleistungsrente an eine private Vorsorge im andauernden Niedrigzinsumfeld zielführend ist, oder ob die staatlichen Eingriffe in die Sozialkassen deren Selbstverwaltung beeinträchtigen u. v. m. Eines dürfte allerdings außer Frage stehen, und zwar, daß dieser Koalitionsvertrag das Papier nicht wert sein dürfte, auf das er gedruckt ist. Und wer weiß, ob das neue Politmodewort „GroKo“, nicht bereits im kommenden Jahr schon zum Unwort des Jahres wird? Bedauerlicherweise atmet dieser Koalitionsvertrag in einem Umfang den üblicherweise von Grünen und Linke protegierten politischen Zeitungeist heutiger Tage, daß von Seiten ebendieser parlamentarischen Opposition im Bundestag keinerlei Opposition zu erwarten ist, sondern vielmehr nur ein Antreiben des koalitionären Abwicklungsprogramms von Volk und Staat. - Nie war eine nationaldemokratische Alternative notwendiger als seit dieser Legislaturperiode!

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