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31.03.2013

Lesezeit: etwa 23 Minuten

Minderheitenvotum zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission

 

Sascha Roßmüller und Andreas Storr, MdL waren beide Mitglied einer Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages der 5. Legislaturperiode, die vom 30. November 2010 bis zum 31. März 2013 tagte. Nachfolgend deren Minderheitenvotum, das in die Druckversion des Abschlußberichts einging:
 
NPD-Minderheitenvotum der beiden Enquete-Kommissionsmitglieder Sascha Roßmüller und Andreas Storr, MdL, zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“
 
 
II Der Technologie- und Innovationsstandort Sachsen heute - Bestandsaufnahme
 
Die Bestandsaufnahme interpretiert die Situation aus einem äußerst optimistischen Blickwinkel heraus, der eine gewisse, den Realitäten angenäherte Objektivierung, nicht zuletzt mit Blick auf die daraus zu folgernder Zukunftsprognosen, rechtfertigt. Der Verweis auf eine Verdoppelung des BIP in den vergangenen 20 Jahren darf nicht verschleiern, dass zum einen das Ausgangsniveau denkbar gering war, und etwa die Hälfte der Zuwachsrate allein schon auf die im betreffenden Zeitraum durchschnittliche Inflationsrate zurückzuführen ist.
 
Die perspektivischen Rahmenbedingungen, insbesondere mit Verweis auf die demographische Entwicklung als nicht „uneingeschränkt positiv“ zu beschreiben, kann ebenso als äußerst euphemistische Darstellungsweise eines Problems bezeichnet werden, dem man Seitens der Politik ebenso hilflos wie ignorant gegenübersteht. Wenn unter der Kapitelüberschrift II 5. „Künftige Herausforderungen“ mit Blick in die Zukunft als Faktum hingenommen wird, dass die peripher gelegenen Regionen im Südwesten und Osten Sachsens überproportionale Bevölkerungsverluste hinzunehmen haben (S. 72 Z. 1ff), geht dies über eine „Bestandsaufnahme“ hinaus und wirft die Frage auf, worin denn die Herausforderung liegen solle, wenn nicht in gegensteuernden Maßnahmen, die geeignet wären, zu einer Trendumkehr anzureizen.
 
Darüber hinaus weisen die Bestandsaufnahme wie auch der Bericht als Ganzes ein unkritisches Maß an Exportgläubigkeit auf. Ohne einem Engagement auf ausländischen Märkten eine Absage erteilen zu wollen, darf jedoch die Exportorientierung nicht unreflektiert zu einem wirtschaftspolitischen Dogma erhoben werden. Eine Bestandsaufnahme sollte untersuchend darauf hinweisen, dass das Zurückbleiben der Entwicklung einer auf geschlossenen Wertschöpfungsketten basierenden Binnenkonjunktur – eine diesbezüglich geringe Dynamik wird in der SWOT-Analyse bestätigt (S. 86 Z. 23) - eine gefährliche wirtschaftliche Achillesferse darstellen kann, und ein ständig höher werdender Exportanteil der Wirtschaft nicht zwingend mit der Heilserwartung einer prosperierenden Nachhaltigkeit gleichzusetzen sein muss, sondern auch die Gefahr zunehmender Abhängigkeit von weltwirtschaftlichen Konjunktureinbrüchen in sich birgt.
 
III Innovationsstandort Sachsen: SWOT-Analyse
 
An der SWOT-Analyse ist hauptsächlich zu kritisieren, dass die demographische Entwicklung nur eine als risikobehaftete Einstufung erfährt und nicht explizit zu den Schwächen gezählt wird. Eine solche Analyse stellt jedoch objektiv eine Fehleinschätzung dar, da ein Risiko eintreten kann, aber nicht muss, wohingegen in Bezug auf die demographische Situation die Negativauswirkungen keineswegs mehr ignoriert werden können, und zwar nicht allein mit Blick in die Zukunft, sondern weil sie bereits gegenwärtig, ja sogar seit Jahren objektiv feststellbar sind. Als nur ein Beispiel von vielen mögen hierfür die rückgängigen Transferleistungen im Zuge der Länderfinanzausgleiche aufgrund schrumpfender Einwohnerzahlen im Freistaat genannt werden.
 
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es, wenn die SWOT-Analyse das öffentliche Bild Sachsens als das eines Standorts mit „latenter oder gar offener Fremdenfeindlichkeit“ diffamiert, und nicht zuletzt dadurch selbst mit dazu beiträgt, ein gar nicht existentes, unzutreffendes Bild mit entsprechenden pejorativen Folgen zu transportieren. Stattdessen wäre es empfehlenswerter, die Identitätsfähigkeit des Freistaats als Stärkemerkmal des Standorts, als Chance darzustellen. Die in den Bericht Eingang gefunden habende Selbstdenunziation entkleidet die Analyse eines wesentlichen Teils ihrer wissenschaftlichen Objektivität, indem sie den Beigeschmack einer politisch motivierten Stoßrichtung gegen das demokratisches Wahlverhalten in Sachsen enthält. Mit der gleichen Ernsthaftigkeit könnte man auf diverse Untersuchungen, z. B. der Bertelsmann-Stiftung, verweisen, die ausgerechnet für das im Bereich Wirtschaftskraft sowie Forschung und Entwicklung so häufig als Musterland genannte Bayern die bundesweit am weitesten verbreiteten „fremdenfeindlichen“ Ressentiments konstatieren.
 
 
IV Handlungsfelder
 
1. Impulse für ein innovationsfreundliches Sachsen
 
Wenngleich auch in manchen für sich allein betrachteten Einzelaspekten zielführende Ausführungen gemacht werden, bleibt der Bericht in seiner Gesamtheit dennoch in einigen Punkten deutlich hinter den Anforderungen einer auf längerfristige Perspektive ausgelegten nachhaltig-zukunftsorientierten Innovationspolitik zurück. Dieser langfristig angelegte Betrachtungsansatz müsste zuvorderst im Kapitel „IV 1. Impulse für ein innovationsfreundliches Sachsen“ seinen Niederschlag finden. Bedauerlicherweise betreffen die Defizite des Berichts zum Teil wesentliche Handlungsfelder, die bedeutende Rahmenbedingungen markieren.
 
Bezogen auf innovationsfreundliche und impulsgebende Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen verkennt der Bericht nach Auffassung des vorliegenden Minderheitenvotums schwerwiegende Entwicklungsverläufe, deren Ignorieren nicht durch untergeordnete politische Weichenstellungen administrativer bzw. institutioneller Natur kompensierbar ist. Am schwerwiegendsten leidet der Bericht an der mehrheitlichen Verweigerung der Kommissionsmitglieder, sich gerade beim Thema Innovation und Technologie dem Aspekt der demographischen Rahmenbedingungen in dem Bewusstsein größter Handlungsnotwendigkeit zu widmen. Im Bericht wird zwar festgestellt (S. S. 71 Z. 16ff), dass die demographische Entwicklung die bedeutsamste Herausforderung ist, die u. a. zu einem Mangel an Fachkräften und zu verringerten öffentlichen Einnahmen führen wird, und dass diese Entwicklung künftig sogar mehr noch als in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens in den kommenden Jahren prägen wird, nur belässt man es im Bericht bei dieser Feststellung, ohne Vorschläge zu unterbreiten, diesen verhängnisvollen Trend umzukehren zu wollen. Der Bericht leistet über eine rein analytische Bestandsaufnahme und quasi Anerkennung des demographischen Niedergangs hinaus keinerlei wegweisende Ansätze, mit Ausnahme illusionärer und geradezu „neokolonialer“ Maßnahmen eines internationalen Fachkräfteimports. Das Demographieproblem wird in seiner ganzen Tragweite nicht erfasst, und einzig in fatalistischer Manier zur Kenntnis genommen. Bestenfalls wird über Anpassungsszenarien nachgedacht, wie beispielsweise der in der Bestandsaufnahme - ohne Berücksichtigung damit verbundener potentieller regionaler Attraktivitätsverluste - genannten Rückbaumaßnahmen von Infrastruktureinrichtungen (S. 72 Z. 27f), anstatt Gegenstrategien zu entwickeln.
 
Man stellt zwar fest (S. 93 Z. 21ff), dass es Ziel sein müsse, eine selbsttragende Wirtschaft zu entwickeln, das heißt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region so weit zu steigern, dass diese zukünftig ohne Ausgleichszahlungen, also ohne Transfers aus anderen Regionen, auskomme, und dass, um dieses Ziel zu erreichen, Investitionen zugunsten des Strukturwandels, also in die wesentlichen Innovationsfaktoren wie Bildung, Forschung und Transfer unerlässlich seien,ignoriert allerdings den vielleicht bedeutsamsten Strukturwandel überhaupt, nämlich denjenigen, der sich auf dem Gebiet der demographischen Entwicklung zeigt. In dem Bericht wird versäumt, die demographische Struktur des Landes als einen bedeutsamen Innovationsfaktor zu identifizieren, dem vielleicht sogar erheblich mehr als anderen Faktoren – im positiven wie im negativen Fall – Investitionswürdigkeit zugesprochen werden muss. Es ist angesichts des demographischen Niederganges im Land geradezu absurd, permanent die Forderung nach der frühkindlichen Bildung wie eine Monstranz vor sich herzutragen, bzw. gar von einer Qualitätsoffensive zu sprechen (S. 103 Z. 13), jedoch auszublenden, dass die potentiellen Empfänger dieser frühkindlichen Bildung zunehmend ausbleiben. In diesem Sinne hätte im Bericht neben dem karrierefreundlichen Arbeitsmarktzugang (S. 104 Z. 17) ebenso deutlich die Forderung nach einem mutterschaftsfreundlichen Arbeitsmarktzugang Erwähnung finden dürfen.
 
Es bleibt jedoch festzustellen: Eine zunehmend alternde Gesellschaft stellt das denkbar größte Hemmnis für Innovation dar. Diese Tatsache auszublenden und unter Vernachlässigung der notwendigen demographischen Rahmenbedingungen für die technologische Innovationskompetenz nur an institutionellen Stellschrauben zu drehen, wird eine abnehmende Innovationsfähigkeit nicht verhindern können. Dies anzuerkennen ist die erste und wichtigste Erkenntnis seitens der Politik, um das notwendige Innovationsgeschehen dauerhaft und auf hohem Niveau zu erhalten. Nicht zuletzt ist es vor allem die demographische und ethnische Zusammensetzung einer Gesellschaft, die von erheblicher Bedeutung für deren Innovationsaffinität ist. Fachkräfteangebot, gesellschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit für neue Entwicklungen nehmen mit dem Grade der Überalterung einer Gesellschaft ab. Der Bericht analysiert zwar (S. 94 Z. 13ff), dass das Innovationssystem mitunter von gesellschaftlichen Faktoren wie Unternehmergeist, Risikofreudigkeit, Technologieoffenheit geprägt ist und Technologie- sowie Innovationspolitik in der Verbundenheit verschiedener Politikfelder einem ganzheitlichen Ansatz folgen sollte, die Schlussfolgerungen in Richtung aktiver Bevölkerungspolitik aus dieser durchaus zutreffenden Erkenntnis werden allerdings nicht gezogen. Letztlich leidet die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen unter demographischen Verwerfungen, weshalb insbesondere die bevölkerungspolitischen Rahmenbedingungen zuvorderst von innovationspolitischer Bedeutung sind.
 
Neben der demographischen Entwicklung wird im Bericht aber auch die mittel- und langfristige Entwicklung der staatlichen Finanzen unterschätzt. Angesichts der Herausforderung aufgrund künftig sinkender Transferleistungen aus Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II und EU-Strukturförderung wird es für die kommenden sächsischen Staatshaushalte sukzessive schwieriger werden, das quantitative Niveau öffentlicher FuE-Tätigkeit finanziell sicherzustellen. Folglich greift der Bericht bezüglich des Investitionsklimas angesichts der fiskalischen Langfristperspektive zu kurz, wenn lediglich von einer Ergänzung der staatlichen Gelder durch privates finanzielles Engagement die Rede ist (S. 94 Z. 6ff), da dies allein nicht deutlich genug zum Ausdruck bringt, die Gesamtinvestitionen in FuE auf mindestens dem heutigen Niveau zu halten, geschweige denn zu erhöhen, wie es im Bericht nicht zuletzt mit dem 3%-Ziel gemessen am BIP angestrebt werden soll. Vor dem Hintergrund sinkender Haushaltsmittel und daraus resultierend zunehmender Dispositionskonflikte in der Ressortverteilung wird es daher erforderlich sein, ein Investitionsklima zu schaffen, das ausreichend anreizt, den Einsatz von Privatkapital einerseits zu steigern sowie zusätzlich auch als langfristiges Substitut zu sinkenden staatlichen Geldern zu ermöglichen. Die Zielsetzung, allein auf ein kontinuierliches Anwachsen des privat finanzierten FuE-Anteils zu setzen, ist aus Sicht der Steuerzahler und ins Kalkül zu ziehender negativerer Haushaltsrealitäten langfristig zu wenig ambitioniert.
 
Der Bericht legt zudem neben einer streckenweise zu hohen Forschungsgläubigkeit auch eine zu unkritische Exportorientierung als Grundlage für Innovationsgeschehen an den Tag. Allein aufgrund einer unsicheren Gesamtlage in weltwirtschaftlicher Hinsicht darf diesbezüglich Vorsicht angemahnt werden, zumal Innovationsgeschehen und Exportquote nicht zwingend und ausschließlich voneinander abhängen müssen. Ein Blick auf die Absatzgebiete der Produktinnovationen aufweisenden sächsischen Betriebe zeigt, laut IAB-Report 2011, dass der Anteil am Geschäftsvolumen gerade einmal 8 % auf Auslandsmärkten ausmacht, während 60 % auf regionale Inlandsmärkte innerhalb eines Radius von lediglich 50 km entfallen.
 
 
2. Innovations- und Gründungsgeschehen
 
Die Stärke von Regionen hängt auch davon ab, wie sich die Wirtschaft einer Region zu erneuern und wettbewerbsfähig zu erhalten vermag, was nicht zuletzt wiederum auch im Zusammenhang mit der Anzahl und vor allem der Nachhaltigkeit von Gründungen steht. Insbesondere im qualitativ anspruchsvollen Technologiesektor ist das Gründergeschehen vor Herausforderungen gestellt. Technologiepolitisch muss in diesem Bereich wie in kaum einem anderen der Schulterschluss mit Universitäten, Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gesucht werden. Wenn an anderer Stelle im Bericht die Bedeutung von strategischen Partnerschaften angeführt wird und von der so genannten „Entrepreneurial University“ die Rede ist (S. 98 Z. 29ff), erschließt es sich dem Leser schwerlich, weshalb ein diesbezüglicher Ansatz nicht bereits beim Gründungsgeschehen nachdrücklicher verfolgt werden soll. Immerhin werden Ausgründungen aus den Wissenschaftseinrichtungen, speziell im für den Aufholprozess der sächsischen Wirtschaft relevanten technologieorientierten Bereich als besonders bedeutungsvoll erkannt (S. 118 Z.5). Zur Beförderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Verbleibs von Ausgründungen in der Region, insbesondere nach Einsetzen des ersten wirtschaftlichen Erfolges und damit aussichtsreicher Zukunftsperspektiven, sollten daher Anreizmöglichkeiten für Hochschulbeteiligungen an technologischen und know-how- sowie investitionsintensiven Ausgründungen entwickelt werden. Dies hätte positive Auswirkungen auf viele der mit Gründungen verbundenen Problemfelder wie beispielsweise Rechte an Patenten, Zugang zu Risikokapital und Technologietransfer. Nicht zuletzt könnten sich aber auf dieser Basis im Umkehrschluss auf längere Sicht ebenso Vorteile für die beteiligten Institute im Bereich der Drittmittelentwicklung ergeben. Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen werden, laut Prognos-Studie 2010 zum Technologietransfer, eine besondere Zukunftsträchtigkeit und Wachstumsstärke zugesprochen. Letzteres ist mit Blick auf die kleinteilige Wirtschaftstruktur Sachsens und den Zusammenhang von Unternehmensgröße und unternehmenseigenen FuE-Aktivitäten ein bedeutsames Kriterium für eine Förderwürdigkeit.
 
Des Weiteren ist zu untersuchen, auf welche Weise grundsätzlich den interregionalen Unterschieden im Gründergeschehen mittels adäquater regional differenzierter Gründungsförderpolitik zu entsprechen ist. Auch in diesem Zusammenhang ließe sich über den Einsatz von Regionalbudgets nachdenken.
 
Das unter dem Handlungsfeld IV 2.1.1 angeführte Beispiel des BMBF-Programms „Unternehmen Region“ (S. 109 Z. 16ff) wird trotz des ansprechenden Arbeitstitels aus Sicht dieses Minderheitenvotums nicht gerade als empfehlenswertes Beispiel angesehen, zumal wenn es um die Verringerung administrativen Aufwands geht, insbesondere hinsichtlich der jüngsten Programmrichtlinie „Zwanzig20“, die wegen ihrer Bürokratielastigkeit Zweifel an ihren Erfolgsaussichten begründet.
 
 
3. Fachkräftebedarfsdeckung
 
Auch eine vielzierte Fachkräftestrategie wird letztendlich zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie die im NPD-Minderheitenvotum zu IV 1. genannten Aspekte zum Handlungserfordernis im Bereich Demographie missachtet, doch auch darüber hinaus geht der vorliegende Berichtet in mancher Hinsicht fehl. Zum einen besitzt man nicht einmal eine vernünftige Branchen- und Regionalanalyse hinsichtlich des konkreten Fachkräftebedarfs, legt sich aber in vorauseilender ideologischer „political correctness“ bereits fest, den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zur Schwerpunktaufgabe zu erklären, ungeachtet der Tatsache, zumindest im europäischen Bereich auf eine nahezu vergleichbare demographische Misere zu stoßen, und ungeachtet der Tatsache, dadurch den Nachbarländern die dort nicht weniger benötigten Fachkräfte zu entziehen. So kann keine – im sprichwörtlichen Sinne – zukunftsgerechte Arbeitsmarktpolitik aussehen. Neben der vorwiegenden Ausschöpfung der vorhandenen, zuerst sächsischen und dann überregional-deutschen Potenziale als tragender Säule einer sächsischen Fachkräftestrategie darf eine darüber hinausgehende gezielte Anwerbepolitik bestenfalls eine kurz- bzw. mittelfristige Ausnahmepraxis darstellen, kann jedoch nicht als zukunftsgerechtes Lösungsmodell in Permanenz in Betracht gezogen werden. Sachsens gegebenenfalls über die vorhandenen Potenziale hinausgehender konkreter Bedarf an Fachkräften darf seitens aller seiner Akteure in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht zu einer kurzsichtigen Zuwanderungspolitik führen, die durch langfristige Erfordernisse nicht gerechtfertigt wird.
 
Da die Qualität des vorliegenden Berichts insbesondere in einer Langfristperspektive liegen sollte, sind mit Blick auf eine innovations- und technologiefreundliche Fachkräftesituation im Freistaat Sachsen vorrangig der Ausbau und die gezielte Qualifizierung vorhandener heimischer Potentiale ins Auge zu fassen. Bei auftretenden Fachkräftedefiziten ist zuvorderst ein Ansatz über innovative kompensatorische Rationalisierungslösungen vorzuziehen, da es Aufgabe einer vorausschauenden Politik wäre, dafür Sorge zu tragen, auf ausländische Fachkräfte lediglich temporär für gezielt ausgewählte Qualifikationen zurückgreifen zu müssen. Der Bericht selbst schließt derartige Substitution fehlender Arbeitnehmer durch Rationalisierung als in Betracht zu ziehendes Entwicklungsziel nicht aus, wie auf Seite 73 Z. 17ff ersichtlich. Dort steht: „Vielmehr werden die Unternehmen Konzepte zu entwickeln haben, wie sie mit weniger Arbeitskräften auskommen können. Arbeitssparende technische Innovationen sind ein Mittel hierfür.“Im Bedarfsfalle ist ein diesbezüglicher konzeptioneller Ansatz somit auch aus ökonomischen Erwägungen einer blinden Zuwanderungsgläubigkeit unter den Rahmenbedingungen eines scharf umkämpften internationalen Fachkräftewettbewerbs vorzuziehen. Und unter kulturellen und ethnischen Gesichtpunkten ohnehin, weshalb dieses Minderheitenvotum vor allem der im Bericht eingeforderten Attraktivität für eine Fachkräfteanwerbung aus dem außereuropäischen Ausland auf das Schärfste widerspricht. Immerhin werden im Bericht, wenngleich auch nur in Klammern gesetzt, auftretende Integrationsschwierigkeiten angedeutet (S. 126 Z.10f), so dass im vorliegenden Minderheitenvotum zumindest die Abwägung zwischen Integrationsaufwand und zu erwartendem wirtschaftlichen Nutzen im Zusammenhang mit einer internationalen Fachkräfteanwerbung angeregt wird.
 
Im sich in den nächsten Jahren international verschärfenden Wettbewerb um Fachkräfte wird ohnehin nicht zwingend diejenige Region mit den leichtesten Zuwanderungshürden inklusive Folgeentwicklungen die besten Köpfe anziehen. Wenn Qualität der Vorzug vor Quantität gegeben werden soll, wie es nicht zuletzt im Bereich Technologie und Innovation erforderlich sein wird, wäre der Freistaat gut beraten, die beständige Pflege des Renommees Sachsens als einer Region mit intakter Ethnosphäre, in der sich Leistung lohnt, zu kultivieren. Zumal jüngste Untersuchungen erst ergaben, dass auch ohne einen weiteren Abbau von Zuwanderungshürden Deutschland ohnehin das derzeit am meisten attraktive Land für Spitzenkräfte darstellt. Nach dieser Erkenntnis ist leicht einsehbar, dass mit einer Absenkung der Zuwanderungshürden vielmehr ein Anreiz für diejenigen geschaffen würde, die nicht dem Spitzenkräftepool zuzuschreiben sind.
 
Dem Bericht ist auch nicht glaubwürdig zu entnehmen, dass es mit der Empfehlung, überhaupt am heimischen Fachkräftepotential der Zukunft zu arbeiten, hinreichend ernst gemeint ist, wenn beispielsweise im Bericht nur unverbindlich davon die Rede ist, „Möglichkeiten“ zu prüfen, die Kompetenzen der Lehrer hinsichtlich beruflicher Bildung zu verbessern (S. 131 Z. 17). Es entbehrt einer gewissen Logik, einerseits die Weiterbildung im Bericht – und zwar zurecht – besonders hervorzuheben, dann aber im Vorfeld der Aneignung der Grundqualifikationen für die Berufslaufbahn in Bezug auf die Lehrkräfte als entscheidende Vermittlungspersonen nicht konkret zu werden, was die passgenaue Qualifikation betrifft, sondern nur unpräzise und ohne Zeithorizont „Möglichkeiten“ prüfen zu wollen. Hier wäre es nötig gewesen, in der zur Verfügung stehenden Zeit tiefer gehende Gedanken zu entwickeln, wie im Zusammenspiel mit der Lehreraus- wie -fortbildung sowie Beteiligung von Verbänden und Kammern der Wirtschaft nebst Arbeitsagenturen Ideenentwürfe zumindest skizziert werden, die als Handlungsaufforderung der Politik an die Hand gegeben werden können, um eine gezielte Kompetenzerweiterung der Lehrkörper betreffend einer qualitativen Einordnung der Vielzahl der Berufsorientierungsangebote umzusetzen.
 
 
4. Weiterentwicklung des Forschungs- und Hochschulstandorts sowie der Berufsakademie Sachsen
 
Ein entscheidender hochschulpolitischer Kritikpunkt dieses Minderheitenvotums ist das Versäumnis des Enquete-Berichts – trotz vielfachen kritischen Erwähnens im Rahmen der Sachverständigenanhörungen – das Thema des so genannten „Bologna-Prozesses“ dergestalt aufzugreifen, dass hier ein zwingendes Handlungserfordernis vorliegt. Vielmehr wird dieser im Bericht nahezu völlig ausgeblendet. Der Freistaat Sachsen darf sich jedoch nicht einfach mit nachteiligen Konsequenzen des „Bologna-Prozesses“ abfinden, sondern muss auf regionaler Ebene sämtliche Regelungskompetenzen eruieren sowie auf überregionaler Ebene vorstellig werden mit dem Ziel, den „Bologna-Prozess“ zu reformieren. Die durch „Bologna“ verursachte Diskontinuität des Studienverlaufs und mangelnde Integration in unternehmerische Betriebsabläufe bedürfen einer grundlegenden Neugestaltung. Sachsen wäre zudem gut beraten, auch in Zukunft Diplomstudiengänge anzubieten und als Alleinstellungsmerkmal zu nutzen. Es muss danach getrachtet werden, bereits in den Studiengängen Betriebspraktika und/oder Abschlussarbeiten zu integrieren, die einen beiderseitigen substanziellen Zugewinn für Studenten wie auch für die Unternehmen ermöglichen, aber auch ein Erfolg versprechendes Transferpotential mit sich bringen. Eine direkte technologie- und innovationsbezogene FuE-Relevanz zeigt sich in der mit dem „Bologna-Umstellungsprozess“ verbundenen Arbeitszeitbindung für Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter, die in der Folge weniger für Forschungsaufgaben zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt ist der bis 2020 geplante Umfang des Stellenabbaus für die im Geschäftsbereich des SMWK zugehörigen Hochschulen seitens der künftig politisch Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen.
 
Hochschulpolitisch spricht sich der Bericht für eine zumindest bundesdurchschnittliche Zugangsquote als mittelfristige Zielsetzung aus. Es lässt sich allerdings darüber streiten, inwiefern dies ein qualitativer Maßstab ist, und ob damit aus Sicht der Wirtschaft deren vorrangige Interessen verwirklicht werden können. Ohne die Bedeutung der Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss für die Entwicklung einer modernen Wirtschaft in Abrede stellen zu wollen, spiegelt jedoch der Bericht die tatsächliche Situation bezüglich sächsischer Wirtschaft und Arbeitsmarkt nur unzureichend wider. Der wesentlich höhere Bedarf der sächsischen Wirtschaft nach Arbeitskräften wird im Bereich Fachkraft mit qualifizierendem Berufsabschluss unterhalb der Hochschulebene anzusiedeln sein, weshalb durchaus darauf zu achten sein wird, dass es zu keiner Überakademisierung zulasten der Dualen Berufsausbildung kommt. Für die Technologie- und Innovationsaffinität der sächsischen Wirtschaft sind auch nicht möglichst hohe Übergangsquoten in Richtung einer Art „Massengymnasium“ bedeutsam, sondern die Qualität der jeweiligen Bildungsabschlüsse muss den eigentlichen Maßstab darstellen. Die erfolgreiche Anwendung von Innovationen über deren ledigliches Hervorbringen hinaus durch entsprechend ausgebildete Facharbeiter weist auf die Bedeutung mittlerer Qualifikationsabschlüsse hin. Die Möglichkeit verschiedener Übergangspunkte im Sinne einer relativ hohen potentiellen Durchlässigkeit ist zielführender als eine statistisch hohe Studierquote im Sinne der OECD und entspricht mehr der wirtschaftlichen Wirklichkeit im Land. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Erkenntnisse der Bundesagentur für Arbeit, die ein Auftreten eines Mangels an Spezialisten unterhalb der akademischen Ausbildung in den Bereichen Energietechnik, Klempnerei, Sanitär, Heizung und Klimatechnik erkennen lassen, vertieft und auf die sächsischen Verhältnisse „herunter gebrochen“ werden. Darüber hinaus geht der Bericht in seiner blinden Forderung nach Erhöhung der Studierenden mit keinem Wort auf die Relation der Studierenden zu hauptamtlichen Professoren ein, die sich gemäß dem EFI-Gutachten 2012 ohnehin bereits verschlechtert hat. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass sich die Erhöhung der Hochschulzugangsquote – immer unter der Voraussetzung eines qualitativen Niveauerhalts - mit der Zielsetzung der Minderung der Zahl der Studienabbrecher widersprechen kann, zumal wenn die Studierfähigkeit nach anspruchsvollen Kriterien nicht gegeben ist. Das im Bericht geforderte Angebot von propädeutischen Kursen deutet vielmehr auf Defizite im schulischen Bereich unterhalb der Hochschulen hin, als es ein wegweisendes Instrument zur Verbesserung der Bildungslandschaft darstellt.
 
Die Empfehlung im Bericht, an den Hochschulen im Bachelor-, Master- und Weiterbildungsbereich verstärkt englischsprachige Studienangebote einzuführen, um damit eine Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft voranzutreiben, wie im Handlungsfeld IV 4. geschehen, geht an der Wirklichkeit im Bereich der Lehre vorbei. Gemessen an der Qualität der Lehre bzw. der Studenten ist, ehe man auf fremdsprachige Studiengänge setzt, festzustellen, dass ein immer größerer Anteil der Studienanfänger bereits im muttersprachlichen Bereich deutliche Defizite aufweist, wie dies nicht zuletzt der Bayreuther Sprachwissenschaftler Gerard Wolf jüngst in einer Studie bestätigte. Die Berichtsempfehlung widerspricht zudem dem Trend vieler Lehranstalten, die den Versuch der Lehre auf Englisch wieder abbrechen. Als Beispiele seien die RWTH Aachen, die Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg oder die Universität St. Gallen aufgeführt. Im Gegensatz zum Bericht empfiehlt vorliegendes Minderheitenvotum vielmehr, sich mit den Thesen der „Arbeitsgemeinschaft Deutsch als Wissenschaftssprache“ (ADAWIS e. V.) auseinanderzusetzen (www.7thesenwissenschaftssprache.de) und zu versuchen, auf Landesebene parlamentarisch eine ähnliche Initiative zu gründen, wie es sie parteiübergreifend im Bundestag bereits gibt. Vergleichsweise ist es in der Schweiz, in die nicht zuletzt eigens eine Informationsreise der Enquete-Kommission durchgeführt wurde, sogar gesetzlich geregelt, dass selbst ausländische Professoren, die berufen werden, binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet sind, in ausreichendem Maße der Landessprache mächtig zu sein, um darin Vorlesungen zu halten. Hinsichtlich der Innovationsfähigkeit steht die Schweiz im internationalen Ranking mit Singapur an der Spitze und deutlich vor der BRD und Sachsen, laut Innovationsindikator 2011 besitzt die Schweiz sogar das effizienteste Innovationssystem der Welt.
 
Im Zuge einer Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur dualen Hochschule sollten im Sinne der Gleichbehandlung im tertiären Bildungsbereich entgegen der Beschränkungen im Bericht (S. 142ff) durchaus die Erlangung von Masterabschlüssen sowie ein Promotionsrecht, zumindest in Kooperation auch für die Berufsakademie in Zukunft ebenso angestrebt werden.
 
 
5. Beförderung des Wissens- und Technologietransfers
 
Abzuleiten aus der Feststellung in der Bestandsaufnahme (S. 48 Z. 1ff) entbehrt der Bericht einer deutlich benannten Handlungsempfehlung, die Rahmenbedingungen dahingehend zu optimieren, eine Ausweitung der für den Wissens- und Technologietransfer relevanten Tätigkeiten der Berufsakademien zu induzieren. Verbunden mit dieser Zielsetzung muss auch ein dementsprechender Zugang der Berufakademie Sachsen zu Programmen der Technologieförderung sein.
 
Ein wichtiger Aspekt, der im Bericht völlig außen vor bleibt, steht im Zusammenhang mit der Feststellung, dass förderpolitische Möglichkeiten in der Unternehmenslandschaft und der Bedarf an Kommunikationsplattformen für den Wissens- und Informationsaustausch in Sachsen nur einen marginalen Bekanntheitsgrad haben. Und ausgerechnet in dem Bericht wurde versäumt, auf die Informationskompetenz als Schlüsselfaktor für unternehmerischen Innovationserfolg hinzuweisen und diesbezügliche Qualifizierungsprogramme mit dem Vermittlungsziel effizienter und professioneller Recherche und komplexer nachfolgender zielgruppenorientierter Ergebnisanalyse im Bereich der Aus- und Weiterbildung mit förderpolitischen Maßnahmen anzuregen. Beispielgebend könnte hierfür auf diesbezügliche vom Bundesland Bayern geförderte Schulungen des „Ostbayerischen-Technologie-Transfer-Instituts“ (OTTI) hingewiesen werden.
 
 
7. Förderung und Finanzierung
 
Die Kommission war sich zwar für den Bericht darin einig, dass beispielsweise die Bearbeitungszeiten für Förderbescheide verkürzt werden müssen, bzw. auch die Art, wie diese konzipiert sind, zumindest mittelstandsfreundlicher auszufallen hätte, doch drückt mit Blick auf das europäische Förderregime der Appell zu einer „Kultur des Wollens“ im Bereich der öffentlichen Verwaltung im Bericht (S. 105 Z. 29) ein gewisses Maß an Hilflosigkeit aus. Die Verantwortung liegt nicht in erster Linie bei der Verwaltung, sondern bei der Politik, die Einfluss darauf nehmen muss, die Ausgestaltung der Förderprogramme auf allen politischen Ebenen effizient und praxistauglich zu gewährleisten. Also müsste gegebenenfalls einer zumindest partiell eigenständigen Förderpolitik auf Landesebene gegenüber europäischen Förderprogrammen der Vorzug erteilt werden. Konkret heißt dies, anstelle eines Automatismus zur Kofinanzierung sämtlicher EU-Programme einen Teil dieser Mittel für neu aufzulegende Landesprogramme zu verwenden, beispielsweise zur Einführung von Regionalbudgets, da damit das häufig dagegen eingewendete Argument der Problematik der Verwendungsnachweisprüfung für Brüssel entfiele. Darüber hinaus spricht sich dieses Minderheitenvotum jedoch auch für die Förderung nach EFRE / ESF dafür aus, nach Vergleich und Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer und Mitgliedsstaaten mit diesbezüglichen Regionalbudgets deren Einführung zur Förderung regionalspezifischer Forschungs- und Innovationsaktivitäten anzustreben.
 
Es ist ohnehin bedauerlich, dass es – entgegen der Empfehlung der Arbeitsgruppe 2 der Enquete-Kommission – nicht gelang, sich mehrheitlich für die Einführung solcher Regionalbudgets zu verabreden, um dadurch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung zu tragen und gleichzeitig den regionalen Differenzierungen gerade in struktureller Hinsicht bestmöglich zu entsprechen.

 

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