sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik

Aktuelles

Gehe zu Seite[1], 2, 3  Weiter

16.07.2018

Bundes­haushalt 2018: verspätet, verkauft und verraten!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Weder Haushaltsklarheit, noch Haushalts­wahrheit – Haupt­kostenfaktoren: Brüssel und Überfremdung! Sascha A. Roßmüller Etwa ein halbes Jahr musste ins Land ziehen, bis die nur dem Namen nach große Koalition im Parlament den Bundes­haushalt für dieses Jahr zu beschließen in der Lage war. Gemäß dem bekannten strukturell verfes­tigten Abstim­mungs­verhalten unter den Bedingungen des realexis­tierenden Fraktionsz­wangs war es keine große Überraschung, dass die Koalition ihren Haushalt durch­gewunken bekam. In der nament­lichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Wer jedoch glaubte, dass der verspätete Haushalt weniger ausgabe­nintensiv wäre, der irrte gewaltig. Die Botschaft aus Kreisen des Haushalt­saus­schusses war eine gänzlich andere. Aufgrund der Mehraus­gaben dürfte die Koalition ihren eigenen Koalitions­vertrag Lügen strafen, indem sie die selbst­gesteckte Obergrenze von 46 Milliarden Euro für neue Ausgaben bis 2021 zu überschreiten droht. Obergrenzen waren bekanntlich noch nie die ...

...weiter

03.07.2018

Asyl-Kompromiss: wirkungs­loses Surrogat!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sascha A. Roßmüller Das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichtein­reise“ soll nun mittels Transit­zentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabge­stimmten Zurückweisungen ohne Verwal­tungs­abkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel - einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine Wahl gewinnen, was mit offenen Grenzen nicht gelingen dürfte. Sie möchte aber auch den koalitionären Machterhalt, was wiederum nur mit offenen Grenzen zu haben ist. Und die bleiben! Mit gerade einmal drei Kontroll­stellen einzig an der deutsch-österreic­hischen Grenze wird nur ein Bruchteil in besagten Transit­zentren landen. Laut CDU-Vize Armin Laschet sind keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Dennoch spricht selbst der General­sekretär der CSU, Markus Blume, bereits vom "Schlußstein zur Neuordnung der Migration­spolitik". Doch was ist mit den übrigen Grenzübergängen? Was mit den noch nicht ...

...weiter

23.05.2018

Weitere fiskal­politische Entmündigung durch Brüssel geplant!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Deutschland braucht solide und vor allem souveräne Finanz­politik! Sascha A. Roßmüller Als 2010 und 2011 die Finanz- und Staats­schul­denkrise bzw. deren Folgen kaum mehr zu bewältigen waren und einige südeuropäische Pleites­taaten ihre Staat­sanleihen nicht mehr auf dem Kapital­markt platzieren konnten, kam erstmals die Debatte um EU-Anleihen oder Eurobonds auf. Es gab gute Gründe, warum damals, mitunter wesentlich von Deutschland, Widerstand dagegen angemeldet wurde, um dieses Instrument abzuwenden. Doch könnte die EU-Anleihe nun durch die Hintertür doch noch Realität werden, wobei allein der Umstand erneut darauf zurückgreifen zu wollen, keine besonders positiven Rückschlüsse auf den Zustand des EU-Finanz­systems zulässt. Ein Eurobond ist eine von allen Euro-Mitgliedsländern ausgegebene Anleihe, wodurch die Staaten gesamt­schuld­nerisch haften, sprich eine EU-Behörde beantragt einen Kredit, verteilt das einge­sammelte Kapital unabhängig von den National­staaten innerhalb der Eurozone und die Länder sind gemeinsam für die Tilgung ...

...weiter

23.05.2018

Bayerisches Polizeiauf­gabe­ngesetz: Schutz- oder Überwach­ungs­gesetz?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die wirklich „drohende Gefahr“ ist die gesell­schaft­liche Trans­formation! Sascha A. Roßmüller Eine Reihe von Bundesländern novelliert gegenwärtig den gesetz­lichen Rahmen hinsichtlich der Kompetenzen der Polizei, wobei sich der öffentliche Protest am neuen bayerischen Polizeiauf­gabe­ngesetz am lautstärksten kundtat, da diese Novelle als gravierende Verschärfung polizeilicher Befugnisse gebrand­markt wird, mit der die Linie vom Schutz­gesetz zum Überwach­ungs­gesetz überschritten sein könnte. Bezeichnend ist, daß sich sogar der Vizevor­sitzende der Polizeige­werkschaft GdP, Jörg Radek, skeptisch zum bayerischen PAG äußerte. Es sei mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen und man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte, so dessen Aussage. Und auch der ehemalige Daten­schutz­beauf­tragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schloss sich den Protest­demo­nstrationen in München an. Die Kritik an dem Gesetz ist zweifel­sohne berechtigt, doch muss auch zugestanden werden, daß manch hysterische ...

...weiter

22.05.2018

Bayernhymne nicht tages­politisch überfrachten!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Sowohl die National-, als auch die Bayernhymne verfügen über eine dreist­rophige Original­fassung Sascha A. Roßmüller Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlament­sfragen hatte sich unlängst mit einer Petition der ÖDP zu befassen, welche die Wiedereinführung der dritten Strophe der Bayernhymne anstrebt, allerdings mit verändertem Text zur Ursprungs­fassung. Nach Ansicht der Initiatoren, wie dem ehemaligen ÖDP-Landes­vorsitzenden Bernhard Suttner und dem Passauer Zweiten Bürgermeister sowie ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sei die beab­sich­tigte dritte Strophe der 1948 von Joseph Maria Lutz umge­schriebenen Fassung „gerade in der heutigen Zeit mit ihren starken nationalen Egoismen für eine wunderbare Ergänzung der Hymne.“ Die ÖDP bezeichnet sie gar als „eine Menschen­rechtsstrophe und als einen Kontrast zum Slogan "Bayern first", weil sie den Blick öffne auf das Recht aller Menschen.“ Die Mitglieder des Verfas­sungs­ausschusses haben die Wiedereinführung der dritten Strophe nach der Lutz-Fassung nicht ...

...weiter

21.05.2018

Erdogan fordert Türken auf, Staatsbürgerschaften zu okkupieren!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die türkische Frage: 1529 und 1683 vor den Toren Wiens – künftig in unseren Parlamenten? Sascha A. Roßmüller 1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verant­wort­lichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten. Erst jüngst stellten Mezut Özil und Ilkay Gündogan eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig die vielzitierte Integration sogar im gesell­schaftlich etabliertem, sozial und finanziell bestens abge­sicherten Bereich erfolgreich ist, indem sie ihre Loyalität dem Präsidenten des türkischen Volkes, dem sie abstam­mungsgemäß angehören, medien­wirksam kundtaten. Nun setzte besagter türkischer Präsident bei einem Auftritt in Bosnien-Herzegowina seine wider­standslos nach Europa einge­drungenen Invasoren in Richtung Parlament in Marsch, wofür das Angebot der jeweiligen Staatbürgerschaft offen als das passende ...

...weiter

16.05.2018

Soros ante Portas! - Open Society Foundations verlegen Sitz von Budapest nach Berlin

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ungarns Gesetze zur Kontrolle von NGOs zeigen Wirkung: „Soros-Organisationen“ verlassen das Land! Sascha A. Roßmüller George Soros’ Open Society Foundations beendet seine volks- und souveränitätsfein­dliche Tätigkeit in Ungarn, und begründet dies mit einer angeblich repressiven Politik Budapests. Vielmehr als ein repressives Ungarn wird jedoch unter Beweis gestellt, daß eine an Transparenz orientierte Gesetz­gebung, die einem Wildwuchs undurch­sichtig finan­zierter und handelnder Nicht­regierungs­organisationen ohne Mandat des Souveräns die Schranken weist, durchaus Wirkung zeigt und in Ungarn das sprichwörtliche Gesetz des Handelns wieder in die Hände des Souveräns und seiner Repräsentanten gelegt wurde. Seit langem verurteilte der unlängst fulminant durch die Wähler im Amt bestätigte ungarische Premier­minister Viktor Orban die Einmischung des in Ungarn gebürtigen US-Finanz­magnaten jüdischer Abstammung in die inneren nationalen Ange­lege­nheiten. Orban führte anläßlich seines Wahlsieges in einer seiner Reden bereits ...

...weiter

18.04.2018

Sollten die Luftschläge gegen Syrien Giftgas-Unter­suchungen behindern?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ist auch Israel im Luftkrieg gegen Syrien beteiligt? Sascha A. Roßmüller USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für den seitens der rebellenaf­finen Weißhelme behaupteten Giftgasangriff in Ost-Ghouta vom 7. April in der Nacht vom 13. auf den 14. April Ziele in Syrien angegriffen. Bezüglich weiterer Angriffe in der Nacht von 16. auf den 17. April handelte es sich jedoch angeblich um einen Fehlalarm, so zumindest die westlichen Darstel­lungen. „Es gibt derzeit keine militärischen Aktivitäten der USA in dieser Region. Derzeit können wir keine weiteren Details zur Verfügung stellen“, zitiert Reuters den Pentagon-Sprecher Eric Pahond. Entgegen den diversen Dementis meldete die syrische Nachrich­tenagentur Sana allerdings, dass seitens des syrischen Flugab­wehr­system Raketen abge­schossen worden wären, die den Luftraum in der Region Homs verletzt hätten. Israel äußert sich bekanntlich ohnehin nicht über Militäraktivitäten, soll jedoch bereits unmittelbar nach dem Vorwurf bezüglich Ost-Ghouta schon am 09. April mit ...

...weiter

11.04.2018

Giftgasins­zenierungen und Weißhelm-Propaganda!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Dschihadis­tischer Pseudozivil­schutz im Auftrag westlicher Kriegst­reiber! Sascha A. Roßmüller Die US-Falken scharren bereits mit den Hufen. In Ost-Ghuta sollen laut den - eine ungesunde Nähe zu islamis­tischen Extremisten aufweisenden - Weißhelmen zahlreiche Menschen durch Giftgas getötet und verletzt worden sein. Wie kaum anders zu erwarten, richten die westlichen Medien überwiegend den Blick vorwurfsvoll auf Baschar al-Assad. Die syrische Nachrich­tenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zurück. Wer sich bezüglich der Unge­reim­theiten der voran­gegangen ange­lasteten Giftgas-Einsätze in Syrien kundig machte, dem drängt sich geradezu der Verdacht auf, ob nicht mittels gezielter Giftgasins­zenierungen militärische Inter­ventionen gerecht­fertigt werden sollen. Interessant ist allerdings, daß sich die USA und ihre Kollaborateure die Recht­fertigungsgründe von so fragwürdigen Organisationen wie beis­piels­weise den Weißhelmen liefern lassen. Dabei sollte man in Erinnerung rufen, daß dieses sich als Zivilschützer aufspielende Klientel seitens ...

...weiter

07.04.2018

Kalter Krieg2.0 oder bereits Kalter Krieg²?

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Diplomatie in „kalter Kriegsführung“ des Westens gefallen! Sascha A. Roßmüller Geopolitische Block­bildung und Diplomatenkrieg prägen die gegenwärtigen weltpolitischen Beziehungen, deren Fort- bzw. Ausgang noch ungewiss ist. Aufgrund der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte bereits UN-General­sekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg, was angessichts dessen heißer werdenden Temperaturen keineswegs übertrieben ist. Ihren aktuellen Höhepunkt erreichte diese inter­nationale Beziehungs­krise wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, im Zuge dessen die NATO und mehr als zwei Dutzend Staaten inzwischen über 150 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Dies geht sogar noch über die diplomatische Spannungen aus Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion hinaus. Auch Deutschland wies vier russische Diplomaten aus. Russland reagierte spiege­lbildlich, worüber sich wiederum der Westen ereiferte. Auslöser war der Giftanschlag im britischen Salisbury ...

...weiter

06.04.2018

„Umsied­lungspläne in Afrin nichts anderes als ethnische Säuberung“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Führte NATO-Mitglied Türkei in Afrin einen völkerrechts­widrigen Angriffskrieg? Sascha A. Roßmüller Nicht nur die USA gerieren sich als imperialis­tische NATO-Macht, sondern auch die Türkei übt sich im Nordwesten Syriens in dieser Rolle, wobei es dabei nicht allein um territoriale Ambitionen geht. Dort liegen nämlich auch Stadt und Distrikt Afrin mit mehrheitlich kurdischen Bewohnern. Am 20. Januar begann die türkische „Operation Olivenzweig“, im Zuge derer die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen, die bekanntlich in nicht unerheb­lichem Maße aus Radikalis­lamisten bestehen, bis zum 18. März die Einnahme Afrins vollzogen. Zahlreiche politische Beobachter führen diese Operation weniger auf die vorge­blichen türkischen Sicher­heits­interessen zurück, als vielmehr darauf, die kurdischen Autonomiebe­strebungen zu zerschlagen, die neben dem Nordirak auch in Nordsyrien zu lokalisieren sind. Ankara recht­fertigt seine Militäraktion auch damit, indem sie die kurdischen Volks­verteidigungs­einheiten (YPG) als Terroror­ganisation abstempelt, ...

...weiter
Gehe zu Seite[1], 2, 3  Weiter
15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
14.07.2018, Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
  • Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017


2013 - 2018 © sascha-rossmueller.de - Die Garantie für bessere Politik - Alle Rechte vorbehalten | Impressum
Bildschirmauflösung:  X  px