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26.01.2016

Städte- und Gemein­debund fordert Maßnahmen gegen Sozial­tourismus!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Deutsche Städte- und Gemein­debund (DStGB) fordert die Bundes­regierung auf, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland wie ihn ein jüngstes Urteil des Bundes­sozial­gerichtes definierte, eindeutig zu beschränken. Demgemäß sehen sich nach derzeitiger Lage der Dinge die Kommunen mit zusätzlichen Kosten von 600 bis 800 Mio. € konfron­tiert. Folgt man dem BSG-Urteil hätten plötzlich mehr als 130.000 EU-Ausländer einen Sozialhilfe-Anspruch. Nachdem die Sozial­leis­tungen in Deutschland (noch) höher sind als das Durch­schnitt­sein­kommen in manchen EU-Ländern, stellt die gegenwärtige Rechtslage einen erheblichen Zuwan­derungs­anreiz für Sozial­touristen dar. Der britische Premier David Cameron fordert beis­piels­weise für sein Land, EU-Bürger bis zu vier Jahre lang von Sozial­leis­tungen ausnehmen zu können. Wobei sich auch hier die Frage stellt, warum jemand, der in einem fremden Land nach vier Jahren nicht beruflich Fuß fassen konnte, noch länger dort verweilen sollte, zumal auf Kosten des Heimat­volkes. Laut dem Vorsit­zenden des Städte- und Gemein­debundes erfolgt in ...

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23.01.2016

2016: Asyl-Flut 2.0!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nicht auszuschließen, daß der Alptraum der Flüchtling­sinvasion vom vergangenen Jahr in 2016 sich nicht nur wiederholt, sondern sogar noch übertroffen wird. Trotz des unwirt­lichen Winter­wetters wurden bereits in den ersten beiden Januar­wochen deutlich mehr als 50.000 neue Asylfor­derer in Deutschland registriert. Dies würde selbst ohne ein zu erwartendes Ansteigen über die Sommer­monate für das Jahr 2016 nochmals mehr als 1,2 Millionen Invasoren bedeuten. In Griec­henland kamen allein im November und Dezember fast 260.000 Migranten aus der Türkei an, die wohl kaum in Griec­henland zu gedenken bleiben. Und allein bis Mitte des aktuellen Winter­monats Januar hat sich im Vergleich zum gesamten Januar des voran­gegangenen „Migrationsjahres“ die Zahl der in der Ägäis angelangten Migranten bereits heuer nahezu verzwan­zigfacht! Das „weltoffene“ Europa, das der Welt demonstrierte, wie es seine Grenzen durch willkom­mens­beklatschte rote Teppiche und Shuttle-Busse ersetzt hat, wird sich mit Einsetzen des Frühlings auf ein apokalyp­tisches Invasions-Szenario gefaßt machen müssen. Im Bayer­nkurier war ...

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18.01.2016

Forcierter Bevölkerungs­austausch durch Familien­nachzug!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gemein­detags­funktionär Manfred Russer, Bürgermeis­tersprecher der 19 Kommunen im Landkreis Pfaffen­hofen, die sich in einer Resolution an Kanzlerin Merkel wandten, bestätigte öffentlich, daß die Ersten der letztjährigen Asyl-Invasoren bereits den Nachzug ihrer Angehörigen planen. Der Kommunal­politiker rechnet diesbezüglich mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 und berichtete von einem Fall aus der Nachbar­gemeinde Schweiten­kirchen, wo ein Asylant acht Angehörige nachzuholen gedenkt. Bemer­kenswert alarmierend ist das offene Bekenntnis des Bürgermeisters, offene Unruhen nicht mehr für ausge­schlossen zu halten. „Wenn das so weitergeht, dann ist hier in zwei, drei Jahren Land unter“, wurde der Kommunal­politiker weiter zitiert, währenddessen sich das Gros der etablierten Bundes­politiker, allen voran Sozi-Ministerin Manuela Schwesig, gegen jegliche Einschränkungen beim Familien­nachzug ausspricht. Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, erklärte hierzu: „Wenn es Deutschland angesichts seines Abschiebe­defizits auch noch versäumt, ...

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13.01.2016

Verfas­sungs­fein­dliche Sozis! Wann folgt ein Verbot­santrag gegen die SPD?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Man konnte es sich kaum vorstellen, daß es bei den Sozis nach Yasmin Fahimi im Amt der General­sekretärin noch schlimmer kommen könnte, doch ihre Nachfol­gerin Katarina Barley trat den Beweis an. Die SPD hat die bayerische Staats­regierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtling­spolitik der Bundes­regierung vor das Bundes­verfassungs­gericht zu ziehen. Hintergrund ist ein Gutachten aus der Feder des früheren Bundes­verfassungs­richters Udo di Fabio, der dem Freistaat demnach gute Erfolg­saus­sichten bei einer möglichen Verfas­sungs­klage Bayerns gegen die Bundes­regierung einräumt. Nach dem Grundgesetz sei der Bund verpflichtet, die Grenzen vor unkont­rollierter Einreise zu schützen. Doch in den Augen der Sozis wäre eine Anrufung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Gewährleistung einer verfas­sungsgemäßen Politik "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", so Barley wörtlich. Die vorge­schobene Sorge der SPD-General­sekretärin: "Das würde eine ganz neue Eskalations­stufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen." Das ...

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12.01.2016

Obergren­zendebatte - Mut zu konsequentem Handeln statt rhetorischer Irreführung!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die in der Flüchtlingskrise neuerlich aufkom­menden Debat­tenbeiträge verein­zelter Mitverur­sacher aus der etablierten Parteien­kaste über Obergrenzen dürfen bedauer­liche­rweise als nicht mehr als einzig rhetorische Beruhigungs­pillen im parteipolitischen Machter­halt­spoker betrachtet werden. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von 200 000 jährlich zu verkraf­tenden „Flüchtlingen“, sein Innen­minister Herrmann forderte eine Reduzierung auf täglich 1000 „Flüchtlinge“, nach Adam Riese folglich 365 000 per annum, und nun äußerte sich Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Rahmen seiner Neujahr­sansp­rache, daß Deutschland pro Jahr 200 000 bis 300 000 „Flüchtlinge“ verkraften könne. Die ideologisch irrlich­ternden Bündnis90/Die Grünen reagierten erwar­tungsgemäß wütend, wohl in der Angst der Bevölkerungs­austausch könnte ins Stocken geraten. Das Vorstand­mitglied der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, nahm hierzu wie folgt Stellung: „Ich vermisse im Sinne einer politischen Glaubwürdigkeit ...

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10.01.2016

Paris-Attentäter und BRD-Asylant: Fachkraft für Terrorismus, Drogen- und Sexual­delikte!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das asylpolitische Versagen schafft uns! Kaum zu glauben, welche gemeingefährlichen Stilblüten unsere asylduselige Weltof­fenheit treibt! Nur kurz nachdem es der Lügenpresse mißlang, die Ausmaße und Migration­shintergründe der Silves­terex­zesse von Köln, Hamburg, Stuttgart, Leverkusen und andernorts verheim­lichen zu können, müssen wir erfahren, daß der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene IS-Sympat­hisant nicht nur bis vor kurzem als einer der zahlreichen Asylfor­derer in Recklin­ghausen „Zuflucht“ fand, sondern sogar schon in der JVA Quartier nehmen mußte. Gegen besagten, sicherlich traumatisierten, „Kultur­bereic­herer“ wurde unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffen­gesetz, Rauschgif­thandel und Körperver­letzung ermittelt. Er soll auch auf einen schlafenden Obdachlosen eingetreten, ihn mit Alkohol übergossen sowie einen weiteren Mann schwer verletzt und in einer Kölner Diskothek Frauen unsittlich begrapscht haben. Das Vorstand­mitglied der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, forderte in diesem Zusam­menhang: „Das Gebot der Stunde ...

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05.01.2016

Massenhaft „kultur­bereic­hernde Sexualübergriffe“ - Jetzt reicht es!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am Kölner Haupt­bahnhof ereignete sich ein „Silvester des Grauens“, doch nicht allein in Köln, sondern auch aus anderen deutschen Städten, wie beis­piels­weise Hamburg oder Stuttgart, waren Übergriffe zu vernehmen. Doch was sich in Köln abspielte, war der Gipfel der „Überfrem­dungs-Apokalypse“; zumindest der bisherige Gipfel! Schließlich steht zu befürchten, daß ein „Karneval des Horrors“ dieses Jahr nachfolgt. "Was die Frauen dort erlebt haben, waren Verge­waltigungen", zitiert die Kölner Zeitung „Express“ einen Polizisten. Eine Gruppe von rund 1000 stark alkoholisierten Männern – so beschreibt es die Polizei – verhielt sich völlig enthemmt, aggressiv und gänzlich unbeein­druckt von der Anwesenheit der Polizisten. Selbst einer Polizeibeamtin wurde in die Hose gefaßt. Vermutlich waren ihre männlichen Kollegen gerade im Kampf gegen Rechts abkom­mandiert, kommen­tierte der National­demokrat Sascha Roßmüller die Szene. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am Montag von „Straftaten ...

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15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
  • Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
14.07.2018, Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
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28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
  • Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017


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