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13.04.2016

Altersarmut und EZB-Nullzin­spolitik

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nicht zum ersten Mal nimmt die Debatte über Altersarmut Fahrt auf, und stets begleitet diese das Hohelied der privaten Alter­svor­sorge, weil der Staat offenbar nur für Fremde, aber nicht für diejenigen, die ihn über ihre Lebensleistung finan­zierten Geld übrig zu haben scheint. Diese private Alter­svor­sorge jedoch wird geradezu torpediert von der draghi´schen Niedrig­zinspolitik der EZB. Erst letzten Monat senkte die Zentralbank den Leitzins auf 0,0 % und den Strafzins für das Deponieren von Bankgeldern von minus 0,3 auf minus 0,4 %, flankiert von der Erhöhung des Anleihen­kauf­prog­ramms von monatlich 60 Mrd. auf 80 Mrd. €. Das Zentralin­stitut der Volks- und Raiffeisen­banken errechnete, daß die Zinspolitik der EZB den deutschen Sparern seit 2010 summa summarum rund 343 Mrd. € kostete. Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Zu geringe Lohnent­wicklung plus Senkung des gesetz­lichen Renten­niveaus plus geldpolitischem Supergau der EZB plus familien­politischem Total­versagen bei gleich­zeitiger Alimen­tierung von Zuwan­derungsströmen aus ...

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01.04.2016

Ein baldiger „Frühlings-Flüchtlings-Tsunami“ droht! - Wehrhaftes Europa nötig!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Eine erneute Migran­tenwelle von gewaltigem Ausmaß bahnt sich nach Europa an. Etwa 800.000 afrikanische Migranten warten in Libyen auf das geeignete Wetter für die Überfahrt nach Europa, warnte aktuell Frankreichs Verteidigungs­minister Jean-Yves Le Drian. Alternativ zur inzwischen geschlos­senen Balkanroute führt deren Weg über Libyen, Lampedusa und Sizilien. Laut der Tages­zeitung Le Figaro erreichten ungeachtet der Witterungs­bedingungen seit Jahres­beginn rund 16.000 Migranten, in der Mehrzahl Nigerianer, Gambier, Senegalesen oder Malier, italienischen Boden. Dies ist sogar deutlich mehr als zum Vergleichs­zeitraum des Vorjahres. Durch die Besetzung des sogenannten Islamischen Staats (IS) von Libyschen Häfen, beginnt dieser sich zudem über das Schlep­pergeschäft zu finanzieren. Hinzukommt der irrsinnige Flüchtlings­verschiebe­bahnhof durch das Abkommen mit der Türkei. Der Türkei neben den sechs Milliarden Euro, die man ihr in den Rachen wirft auch noch die Visaf­reiheit in Aussicht zu stellen, läßt kaum Anderes erwarten, als daß die dort befind­lichen etwa zweieinhalb Millionen syrischer ...

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15.03.2016

Kulturloser, aber „politisch korrekter“ Kultur­betrieb!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, forderte am Montag nach den Wahlen die Kultur­schaf­fenden auf, den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Unabhängig davon, daß man Forderungen zwar zurückwiesen kann, jedoch ohne Mißachtung der Meinungs­freiheit nicht Einhalt gebieten, könnte es den sich von der AfD durchaus unter­scheidenden National­demo­kraten unmittelbar gleichgültig sein, bezöge es sich im konkreten Fall nicht auf die überein­stim­mende Position, Museen, Orchester und Theater den Auftrag mit auf den Weg zu geben, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. Es entblödete sich der Kulturrats-Geschäftsführer, Olaf Zimmermann, tatsächlich hierzu zu behaupten "Das ist genau das, was wir glückliche­rweise überwunden haben“ und damit zu prahlen, daß man sich das nicht gefallen lasse. Scheinbar wäre ein positiver Deutschland-Bezug ein zu großer Angriff auf den nationalen Selbsthass. Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, sekundierte mit der ebenso wenig klugen ...

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10.03.2016

Bezeich­nender parlamen­tarischer Abend des vbw in Brüssel!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hielt in der bayerischen Vertretung in Brüssel einen sogenannten parlamen­tarischen Abend mit dem Schwer­punkt­thema Flüchtling­spolitik ab, an dem auch Bayerns Arbeits- und Sozial­minis­terin Emilia Müller (CSU) teilnahm. Diese verwies unter anderem auf das im Herbst 2015 seitens der CSU-Staats­regierung aufgelegte Sonder­programm „Zusam­menhalt fördern, Integration stärken“, das allein für 2016 ein Maßnahmenpaket von 548 Mio. € umfaßt. In diesem Jahr soll 20.000 Flüchtlingen ein Praktikum oder ein Arbeitsplatz angeboten werden. Dabei sei daran erinnert, daß allein letztes Jahr bereits 165.000 Asylfor­derer auf Bayern entfielen! Darüber hinaus rechnet die EU bis Ende nächsten Jahres mit weiteren drei Millionen Flüchtlingen, von denen ein nicht unerheb­licher Teil nach Deutschland kommen werde. Bertram Brossart, Hauptgeschäftsführer des vbw, schwad­ronierte auf der Veran­staltung mit Blick auf die EU-Arbeit­nehmerfreizügigkeit von einem notwendigen Mentalitätswechsel dahingehend, daß die gesamte EU als Arbeits­markt begriffen ...

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04.03.2016

Verfas­sungs­ordnung wieder herstellen - Schluß mit der dienst­lichen Beihilfe zur illegalen Einreise!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Beamte der Bundes­polizei machen sich der Hilfeleistung zur illegalen Einreise strafbar, wenn sie „wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer“ diese entgegen geltender Rechtslage einreisen lassen! Von der Verant­wortung für strafbare Handlungen im Dienst befreit auch eine Anordnung des Vorge­setzten nicht! § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufent­halts­gesetz Mit Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Nr. 3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundes­gebiet einreist, § 96 Abs. 1 Nr. 1 b Aufent­halts­gesetz Mit Freiheits­strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheits­strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und b. wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder § 36 Abs. 2 S. 4 Beam­tenstatus­gesetz (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienst­licher Anordnungen haben Beamtinnen und ...

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02.03.2016

Crystalize it? - Ein Kommentar zu Volker Beck

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sascha A. Roßmüller Brandak­tuellen Medien­berichten zufolge wurden im Zuge einer Polizeikont­rolle beim Grünen-Bundes­tags­abgeord­neten Volker Beck Drogen sicher­gestellt. Ohne Herrn Beck persönlich zu kennen, hat sich bei mir allein aufgrund seiner politischen Äußerungen bereits des öfteren ein Anfangs­verdacht eingestellt, daß sich der Grünen-Politiker ungesunder Substanzen bedient. Seine Ämter als innen- und religion­spolitischer Sprecher hat Beck zwar eigenem Bekunden zufolge bereits nieder­gelegt, doch hätte es schon lange vor dem Drogenfund ausreichend Gründe gegeben, dies nahezulegen. Sein gutdotiertes Bundes­tags­mandat scheint Beck offenbar behalten zu wollen. Ob dies mit den Preisen für illegale Rauschmittel zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch mit seiner Rolle als ungefragt schwulen­politischer Lautsp­recher der Nation wird er uns vermutlich ebenso wenig verschonen wie mit seinen mental retar­dierten Abson­derungen im „K(r)ampf gegen Rechts“. Wieso sollte Beck sich auch nicht fürderhin als selbster­nannte Instanz für gesell­schafts­politische Wertedebatten ansehen, ...

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29.02.2016

Kosten­faktor unbe­gleitete minderjährige „Flüchtlinge“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Von den ca. 48.000 unbe­gleiteten minderjährigen Asylfor­derern in Deutschland befinden sich 15.600 gegenwärtig in Bayern. Die Kosten übersteigen diejenigen für volljährige Asylbe­werber deutlich und belaufen sich pro Person auf monatlich etwa 5000,- bis 6000,- €. Dies allein summiert sich im Jahres­verlauf auf in etwa eine Milliarde Euro, die allein hier in Bayern anfallen. Und ungeachtet welcher Ebene die Kostenübernahme zufällt, bleiben es letztendlich deutsche Steuer­mittel. Das bayerische Sozial­minis­terium hat 160 Mio. € eingeplant. Der Passauer CSU-Landrat Franz Meyer prophezeit nach eigenen Worten ein sogar noch schwierigeres Jahr 2016, da weitere minderjährige Migranten hinzukämen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusam­menhang, daß hinter der Vorhut von minderjährigen Asylfor­derern das Kalkül eines erleich­terten Familien­nachzugs steht. Zu den Kosten dieses Bevölkerungs­austauschs - vom kulturellen Flurschaden ganz zu schweigen – gesellen sich weitere finanz­wirksame Kollateralschäden. Experten zufolge ist durch die Zuwanderung in die Ballungsräume mit Mietp­reis­steige­rungen zu rechnen, in ...

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17.02.2016

NPD-Bayern fordert Befreiung junger Familien von Grunder­werbssteuer!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Bund der Steuer­zahler fordert aktuell die Senkung der Grunder­werbssteuer in den Ländern, da die Staats­finanzen durch besagte Steuer ohnehin Profiteur von den jüngsten Preisblasen an den Immobilienmärkten seien. Angesichts der Rekor­dein­nahmen bei dieser Steuer, im letzten Jahr 11,2 Mrd. €, kritisiert der Steuer­zahlerbund die vergangenen Erhöhungen, die in diversen Ländern vorgenommen wurden. Es ist aus national­demo­kratischer Sicht absurd, daß man auf Bundesebene mit der fiskalischen „schwarzen Null“ prahlt und propagiert, keine Steuererhöhungen zu beab­sich­tigen, währenddessen die selben Parteien­vertreter all die auf die Länderebene abgewälzten Belastungen durch genau solche kompen­sieren. Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Unter dem Lichte der Steuer­gerech­tigkeit ist es zudem bedenklich, daß im Gegensatz zum Verkauf eines Einfamilien­hauses bei Immobilienverkäufen nach dem Share Deal-Prinzip mit Kaufwerten oberhalb 15 Mio. € in Form der Veräußerung von Gesell­schafts­anteilen lohnens­werte ...

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15.02.2016

Roßmüller erstattet Anzeige gegen Erlanger Bürgermeis­terin Preuß!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Allianz gegen Recht­sextremismus, ein Bündnis aus mehr als 300 Verbänden und Kommunen in Nordbayern, zeigt seine tiefdemo­kratische Grundein­stellung in einem Forderungs­katalog von Verboten, worunter natürlich die Verbots­forderung hinsichtlich der NPD nicht fehlen darf. Elisabeth Preuß, Bürgermeis­terin in Erlangen und Vize-Vorsitzende besagter Allianz, wurde im Bayerischen Staat­sanzeiger - bezeich­nenderweise in einem Artikel, in dem sich über Hetze und Hasskom­mentare beschwert wird - mit den Worten zitiert: "Wer mit solchen Leuten marschiert, der marschiert mit Verbrechern." Und der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, fordert, dass Bündnisse, die sich gegen Recht­sextremismus einsetzen, stärker durch die Staats­regierung unterstützt und die Justiz personell besser aufgestellt werden müssten. Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „In erster Linie hoffe ich, daß die Justiz gut genug aufgestellt ist, meiner Anzeige, die ich gegen die Erlanger Bürgermeis­terin, Elisabeth Preuß, stellen werde, angemessen ...

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02.02.2016

An jede/n Angehörige/n deutscher Sicher­heitsbehörden und Streitkräfte!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Werte Angehörige der Polizei- und Bundeswehr, Sie erfüllen eine unver­zichtbare Aufgabe von hoher Bedeutung in unserem Gemeinwesen. Die Aufgaben vor die Sie gestellt sind unterliegen absehbar einschneidenden Veränderungen. Neu ist nämlich eine potentiell die Stabilität unseres Gemein­wesens in den Grundfesten erschütternde Erscheinung: Und zwar die Duldung eines gigan­tischen Mißbrauchs unseres Asylrechts, der die Bevölkerungs­struktur und den soziokul­turellen Charakter Deutsch­lands unwieder­bringlich zerstören kann. Der Unterschied der asylfor­dernden Massen zu unserer Kultur und das Risiko eines Eindringens radikal-islamischer Dschihadisten bergen Probleme in sich, die an Ihrem Beruf­salltag nicht spurlos vorbeigehen werden. Dieser Volksaus­tausch betrifft uns alle, und ebenso die Abwicklung unserer Eigen­staat­lichkeit durch den souveränitätsfein­dlichen EU-Integ­rationsp­rozess. Aber gerade jene, die sich im Staats­dienst befinden, sollten aufmerksam werden, wenn sich die Tages­politik von den Grundlagen der staatlichen Ordnung entfernt. Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2 S. 1: Alle Staats­gewalt geht vom Volke ...

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01.02.2016

Wie glaubwürdig ist die CSU in der Asylpolitik?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nachdem nun Deutschland vornehmlich über die bayerischen Grenzübergänge seit einem guten Jahr ohne Unterlass von einem Flüchtlings-Tsunamie überrollt wird und die Stimmung beim eigen­tlichen Souverän, dem Volk, langsam zur Ver-stimmung über die Asylpolitik im (rechts-)freien Fall wird, versucht sich die CSU wieder einmal als brüllender bayerischer Löwe zu inszenieren. Nichts­destotrotz ist vorsorglich auf die Gefahr hinzuweisen, daß die CSU erfah­rungsgemäß jedes Mal als Bettvor­leger landet, wenn sie zum Sprung ansetzt. Und was ist denn auch tatsächlich passiert? Geredet wurde zwar viel, doch gehandelt wurde nicht! Wäre die CSU konsequent und würde sie sich tatsächlich in Opposition zur Asylpolitik Merkels sehen, hätte sie schon längst die Koalition in Berlin verlassen können. Die übrigen Politik­felder hätten ebenso innerhalb einer parlamen­tarischen Konstel­lation mit einer Minder­heit­enregierung unterstützt werden können. Doch offen­sichtlich klebt die CSU zu sehr an ihren Posten. Wieso geht die CSU mit einem Rechts­gutachten des ehemaligen ...

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15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
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14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
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08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
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