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28.07.2015

Schnellere Asylver­fahren anstelle von Studienzugängen für Asylbe­werber!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit einem Antrag im Bayerischen Landtag fordert die Fraktion der Freien Wähler, die Infor­mationen über einen Studien­zugang für Flüchtlinge und Asylbe­werber in deutscher wie in englischer Sprache zu verbessern. Insbe­sondere verlangen die Freien Wähler darauf hinzuweisen, wie jene Flüchtlinge und Asylbe­werber, die nicht in der Lage sind, einen Nachweis über eine Hochschul­zugangs­berech­tigung oder frühere Studien­leis­tungen vorzulegen, dennoch ein Studium aufnehmen können. Folgt man der Antragsbegründung, ist es den Freien Wählern ein Dorn im Auge, daß die Infor­mationen zu vorhandenen Anlauf­stellen, Möglichkeiten und Fördermaßnahmen von Vorkursen oder Mentorenp­rogrammen und dergleichen mehr für studier­willige Flüchtlinge und Asylbe­werber „nur“ dezentral bei den Hochschulen zu erhalten sind, und nicht, wie die Freien Wähler wünschen, an zentraler - sprich für die Masse leichter auffindbar - einfacher zugänglicher Stelle. Hieran ist überdeutlich zu erkennen, daß sich von dem Gedanken einer temporären Hilfeleistung für unschuldig in Not geratene ...

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26.07.2015

Rinder­spachers Sozi-Radltour

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das kann was werden - der bayerische SPD-Fraktions­vorsitzende unterwegs mit einem Ketten­fahrzeug! Von 27. bis 31. Juli wird Markus Rinder­spacher mit dem Drahtesel Bayern erkunden und dabei zahlreiche Besich­tigungs­ziele anvisieren. Da laut Inter­netaus­kunft der SPD-Landtags­fraktion Mitradler herzlich willkommen sind und NPD-Aktivitäten in diesem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab, zunehmend mit Repres­sionen, bis hin zu Verboten belegt werden, würde es sich anbieten, den demokratischen Lackmustest durchzuführen, indem sich zahlreich national­demo­kratische Radler anschließen und bei dieser Gelegenheit das Bürgergespräch mit dem SPD-Chef suchen. Unter anderem ist unter den Reisezielen auch eine Besich­tigung einer Containerunter­kunft für minderjährige unbe­gleitete Flüchtlinge in Wasserburg am Inn mit auf dem Programm, welches gerade für National­demo­kraten eine Gelegenheit bietet, eines ihrer Kernthemen mit dem SPD-Fraktions­vorsitzenden anschaulich im Rahmen eines Vor-Ort-Termins zu diskutieren. Nähere Details können nachfol­gendem Weltnetz­verweis entnommen ...

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26.07.2015

CSU-Politik ist keine bayerische Erfolgs­story!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Längst nicht alles ist im CSU-regierten Bayern eitel Sonnen­schein, Aufsteige­rregion, Leuchtturm oder musterschülerhaft, und diesbezügliche Trugschlüsse werden auch durch mantrahaftes Wiederholen von CSU-Granden nicht zutref­fender. Wesentliche Bereiche wie beis­piels­weise das Bauhaupt­gewerbe, Verar­beitendes Gewerbe oder das Gründerge­schehen können keineswegs als bayerische Erfolgs­story gelten. Im Mai wies das Bauhaupt­gewerbe im Vorjah­resvergleich ein Minus von 6,4 % aus, und wer auf den Straßen des Freistaats unterwegs ist, dürfte sich nicht verwundert darüber zeigen, daß hierzu mit Abstand der Straßenbau mit einem Minus von 24,9 % beitrug. Auch die Produktion des Verar­beitenden Gewerbes verzeichnete im selben Betrach­tungs­zeitraum ebenfalls einen Rückgang von 4,2 % sowie gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres die Zahl der Betriebs­neugründungen um 4,5 % sank. Was allerdings in Bayern anstieg ist die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grund­sicherung im Alter und bei Erwer­bsmin­derung nach SGB XII um 2,7 %. Zudem verzeichnete Bayern in 2014 einen Zuwachs von 80 % bei den Empfängern von ...

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26.07.2015

Euro-Rettungsmaßnahmen: „Versailler Vertrag ohne Krieg“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Griec­henland – das Schwarze Loch im Euro-Universum! Erneut wird durch Umwidmung von Krediten, Kondition­serleich­terungen, Laufzeitverlängerungen und frische Milliarden ein inzwischen drittes Hilfspaket für Athen in Höhe von 86 Milliarden Euro geschnürt.Und auch dieses Rettungs­paket wird Griec­henland ebenso wenig retten, wie die beiden vorher­gehenden, was selbst der an den Rettungsmaßnahmen beteiligte IWF so sieht, schenkt man seinem jüngsten Papier Glauben, das dieser am Samstag den Regierungs­chefs aushändigte. Darin ist von Schul­denschnitt, Trans­ferleis­tungen und Co. die Rede. Betrachtet man den bisherigen Werdegang, vermutlich alles nur noch eine Frage der Zeit. Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraus­sichtlich der „Griec­henland­rettung 6.0“ die Zustimmung erteilen. Warum 6.0? - Am 07.05.2010 beschloß der Bundestag das erste Griec­henland-Hilfspaket, am 27.02.2012 dann das zweite Hilfspaket, am 30.11.2012 wurden Änderungen am zweiten Hilfspaket beschlossen und am 18.12.2014 dessen Verlängerung, welche am 27.02.2015 erneut verlängert wurde. Der landes­politische Sprecher der bayerischen ...

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24.07.2015

SPD- & CSU-Bürgermeister bekunden Probleme mit Einstellung weiter Bevölkerungs­kreise!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bayerns Innen­minister Herrmann erhielt einen nicht nur von den SPD-Oberbürgermeistern Dieter Reiter (München), Ulrich Maly (Nürnberg), Joachim Wolbergs (Regensburg), Florian Janik (Erlangen) und Andreas Starke (Bamberg), sondern ebenso seitens seiner CSU-Parteikol­legen im Oberbürgermeis­teramt Kurt Gribl (Augsburg), Harald Fichtner (Hof/Saale) und Karl-Willi Beck (Wunsiedel i. Fichtel­gebirge) unter­zeich­neten Brief, in dem mit Verweis auf eine Studie der Universität Leipzig Probleme im Bereich der Einstel­lungen weiter Bevölkerungs­teile beklagt werden, denen nicht allein nur auf dem Feld sicher­heits­politischer Maßnahmen begegnet werden dürfe. Der Freistaat müsse auf pädagogischem, sozial- und kultur­politischer Ebene und auch darüber hinaus nicht nur dort, wo der extremis­tische Rand eine Rolle spiele, tätig werden, sondern vielmehr auch die gesell­schaft­liche Mitte in entsprec­hende Handlungs­konzepte einbeziehen. Mehr staatliches Engagement wurde auch gegen Burschen­schaften und recht­saffine Fan-Szenen einge­fordert. Ungeachtet der rekordb­rechenden Ausgabe­nsteigerung im aktuellen Nacht­ragshaushalt darf es am Geld für die ...

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21.07.2015

Gibt es intel­ligentes Leben in der SPD?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Vielleicht hat sich so mancher schon einmal die Frage gestellt, worüber sich überbezahlte Sozial­demo­kraten ohne jede Boden­haftung so den Kopf zerbrechen. Eine beredte Antwort darauf gibt der aktuelle Antrag Drs. 17/6444 der bayerischen SPD-Landtags­fraktion, mit dem diese in Zeiten defizitärer Kranken­haus­finan­zierung und mangelnder Landärztever­sorgung die Chuzpe besitzen, die Verbe­sserung der psychiat­rischen Versorgung von Migran­tinnen und Migranten zu fordern. Der nachfol­gende Auszug aus der Antragsbegründung zeigt, wofür SPD-Politiker in Bayern gerne Steuer­gelder erübrigen möchten: „...Valide epidemiologische Zahlen zur psychischen Gesamt­morbidität von Migran­tinnen und Migranten in Deutschland liegen nicht vor. Die mutmaßlich unter­schied­lichen Morbiditätsrisiken der einzelnen Nationalitätengruppen sind nicht bekannt. Systematische Studien des Inansp­ruch­nahmever­haltens fehlen gleichermaßen. Es sollen daher Forschungs­vorhaben durchgeführt werden, die diese Wissenslücken schließen und sich besonders auf kultur­spezifische Ausprägungen psychiat­rischer Krankheits­bilder konzent­rieren. ...

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20.07.2015

Bayern-Sozis fordern noch einen weiteren Flüchtling­stopf für Schul-Task-Force!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Martin Güll, bildungs­politischer Sprecher der bayerischen SPD-Fraktion, sorgt sich um ausreichend Teilhabe Fremder an unserem Bildungs­system! Mit Blick auf die am heutigen Montag beginnenden Haushalts­verhand­lungen der CSU am Tegernseer St. Quirin forderte er Horst Seehofer auf, zusätzliche Mittel aus einem Flüchtling­stopf bereit­zustellen. In der Begründung zu einem diesbezüglichen Dring­lich­keits­antrag im Landtag räumten die Sozis zwar ein, daß Ausstattung, Personal und Mittel für die Beschulung der hohen Zahl von Asylbe­werbern nicht ausreichen, sprechen sich jedoch derent­halben nicht für die Eindämmung der Asylflut aus, sondern wollen den Geldhahn noch weiter aufdrehen, um auch fürderhin, wie es in dem Antrag heißt, jungen Menschen, die - man höre und staune - aus unter­schied­lichen Gründen (!) nach Bayern kommen, eine Perspektive zu bieten und durch Bildung Chancen zu eröffnen. Sein Kollege von den bayerischen Landtags-Grünen sekundierte mit der Forderung, die Zuwanderung müsse in der Bildungs­finan­zierung stärker berücksichtigt werden. „Nachdem es wenigstens hierzulande den ...

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17.07.2015

CSU übt Fernsten­liebe statt Nächstenliebe!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Laut Infor­mationsbrief des Bayerischen Städtetages 07/2015 kann die Zahl der unbe­gleiteten minderjährigen Flüchtlinge dieses Jahr in einigen Regionen offenbar bis zum Fünffachen des Vorjahres steigen, wodurch v.a. in grenznahen südbayerischen Städten und Landkreisen die Kommunal­haus­halte umstruk­turiert und freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen, um deren Versorgung sicher­zustellen. Auch wenn im Rahmen der jüngsten Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finan­zaus­gleich (FAG) Staats­minister Markus Söder zwar die Zusage erteilte, daß diese Kosten ab 01.01.2016 vollständig der Freistaat übernehmen werde, bleibt es dennoch - da mag sich der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, noch so sehr über die Entlastung der Kommunen freuen - das Geld der heimischen Steuer­zahler. Zudem möge der Verbands­vertreter der in Bayern dritten kommunalen Ebene überlegen, ob nicht vielleicht ein kausaler Zusam­menhang besteht, wenn – wie bereits in den vergangenen Jahren - für 2016 die Zuweisungen an die Bezirke nach Artikel 15 FAG, den tendenziell ...

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14.07.2015

Bayerische Selbst­vergessenheit und Fremdenwahn!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Im Bayerischen Landtag wird eine gezielte Überfrem­dungs­politik betrieben, der keinerlei parlamen­tarische Opposition entge­gensteht. Die Landtags­parteien wetteifern lediglich, wer die am meist generösen Migration­sanreize schafft, um es den Asylbe­werbern so dauerhaft wie möglich besonders angenehm zu machen. Während ursprünglich der humanitäre Akt der Asylgewährung als eine temporäre Hilfeleistung gedacht war und somit eines auf Langf­ristigkeit angelegten Integ­rations­gedankens entbehren konnte, geschah es unter CSU-Ägide, daß man mit der Novel­lierung der Asyldurchführungs­verordnung eine asylpolitische Kehrtwende vornahm, mit der die Weichen auf Integration und Verbleib - man könnte auch sagen, auf Überfremdung – gestellt wurden. Die asylzent­rierte Selbst­vergessenheit spiegelt sich auch in einigen der jüngsten Anträge wider, mit denen sich der Bayerische Landtag beschäftigt. Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine eigene Titelgruppe im Haushalt, um jungen Asylbe­werbern den Besuch der Berufs­schulen zu ermöglichen und werden dabei von der SPD unterstützt, die daraufhin eine ...

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08.07.2015

Asyl- und Zuwan­derungs­situation im Landkreis Straubing-Bogen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zum Jahres­wechsel 2014/2015 befanden sich in Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen 9418 ausländische Staatsangehörige aus mehr als 100 Nationen, wobei aufgrund nicht volkszugehöriger Staatsangehöriger damit die Überfrem­dungs­situation noch nicht einmal vollständigen beschrieben ist. Der prozentuale Ausländeranteil für das Straubinger Stadtgebiet hat mit über 10 % bereits den zweis­telligen Bereich erreicht. Auch macht die ansteigende Asylflut nicht vor den Landkreis- bzw. Stadtg­renzen halt, wodurch die Kommunal­politik zunehmend damit beschäftigt ist, neue Asylbe­werberunterkünfte bereit­zustellen. Straubing-Stadt verfügt inzwischen über sieben solcher Asylbe­werberunterkünfte, die da wären am Stadtgraben, in der Rosengasse, Gabelsbe­rgerstraße, Pfauenstraße, Spitz­wegwinkel, Frauenbrünnlstraße und der Fried­hofstraße. Zusätzlich sind 15 weitere Asylbe­werberunterkünfte im Landk­reis­gebiet verteilt, und zwar bislang wie folgt: Bogen/Furth und Bogen/Stadtplatz, Obermotzing, Rattiszell, zweimal in Mallersdorf-Pfaffenberg, Hankofen, zweimal in Geiselhöring, ...

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06.05.2015

Wahnsinn der Völkerwan­derungs­kosten beenden!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Laut Medien­berichten sind bis Jahresende 400.000 Asylbe­werber zu erwarten, Länder und Kommunen schließen sogar bis zu 500.000 nicht aus. Auch im Freistaat Bayern bleiben die Folgen der sog. Willkom­mens­kultur, die den Herkunftsländern nicht das geringste nutzt, aber uns schadet, nicht aus. Während allein auf den bayerischen Landes­haushalt bezogen noch im Haushalt 2004 für die Integration von Zuwanderern sowie die Unter­bringung von Asylbe­werbern und sonst. Ausländern die ohnehin bereits nicht unerheb­liche Summe von 154,2 Mio. € plus 4,0 Mio. € Verpflich­tungsermächtigungen zu Buche schlugen, sind im Einzelplan des bayerischen Sozial­minis­teriums für das Jahr 2015 sage und schreibe 455,2 Mio. € nebst Verpflich­tungsermächtigungen in Höhe von 162,0 Mio. € eingestellt! Mit einer Anhebung der Summen im Nacht­ragshaushalt ist angesichts der neuen Asylbe­werberprog­nosen zu rechnen. Zumal beis­piels­weise zudem der Ausbau der bislang 264 Berufs­schulk­lassen für Flüchtlinge an 80 Standorten in Bayern im Landtag jüngst durch CSU-Staats­sekretär Eisenreich in Aussicht gestellt wurde. ...

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15.07.2018
Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
15.07.2018, Europa contra EU - Im Gespräch mit Sascha Roßmüller
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14.07.2018
Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
14.07.2018, Europa contra EU – Los von Brüssel: Buchvorstellung, Sascha Roßmüller
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28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
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08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
  • Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017


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