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11.08.2015

Neben den Staaten stellt die EU ebenfalls noch zusätzliche Milliarden für Flüchtling­spolitik zur Verfügung!

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Es ist mitnichten so, daß mit den Kosten der Asylbe­werberflut, die auf kommunaler und Landes- wie Bundesebene anfallen, das Ausmaß der Belastung für Deutschland bereits vollumfänglich beschrieben wäre. Die Bundes­republik als Haupt­nettofinanzier der Europäischen Union trägt zudem noch wesentlich die Ausgaben mit, welche die EU diversen Mitglieds­staaten zu deren Unterstützung in der Flüchtling­spolitik gewährt. Laut Brüsseler Behördenmit­teilung wurden allein in diesem Monat insgesamt 23 diesbezügliche Programme gebilligt, wonach unter anderem Griec­henland mehr als 470 Mio. €, Spanien fast 522 Mio. € und Italien rund 558 Mio. € von Europa erhalten sollen. Allein aus den beiden europäischen Fonds AMIF und ISF stehen bis 2020 etwa sieben Milliarden Euro europäischer, sprich wesentlich von Deutschland mitfinan­zierter, Gelder für die Flüchtling­spolitik zur Verfügung. Das Vorstands­mitglied der bayerischen National­demo­kraten kritisierte die gegenwärtige Flüchtling­spolitik mit den Worten: „Als Zahlmeister der EU müßte eine verant­wortungs­bewußte ...

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06.08.2015

Schräge Juso-Töne aus dem Landkreis Straubing-Bogen

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Die aus Mitterfels stammende Bundes­vorsitzende der SPD-Jugendor­ganisation Johanna Uekermann entlarvte sich ausge­rechnet in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ als weltfremde Flüchtlings­lobbyistin. Die vom Kopp-Verlag als „im Berufsleben gänzlich jungfräuliche Sozialistin“ bezeichnete Juso-Vorsitzende äußerte u.a. wörtlich: „...Wir sind ein reiches Land und könnten den Geflüchteten stärker entge­genkommen...Wir sollten neben allen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten auch diejenigen willkommen heißen, die hierher kommen, weil sie aus Perspek­tivlosigkeit und extremer Armut fliehen und hier einen Job suchen. Deutschland kann noch viel mehr Menschen aufnehmen als bislang geschehen...“ Weiter beklagte die SPD-Nachwuch­spolitikerin, daß die Länder auf den Asylbe­werberanstieg schlecht vorbereitet waren und es versäumt hätte, Wohnungen zu bauen und bereit zu halten. Zudem teilte Uekermann mit, in der Griec­henland-Debatte ein Zeichen setzen zu wollen, indem sie ihren Urlaub in Griec­henland verbringen wird. Das Vorstands­mitglied der bayerischen ...

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06.08.2015

Klare Worte aus Böhmen!

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Es bedurfte des tschec­hischen Präsidenten Milos Zeman, daß wenigstens im mittelböhmischen Weißwasser asylpolitisch Klartext gesprochen wurde. Als Reaktion auf das unzivilisierte Verhalten von Asylbe­werbern, das sogar den Einsatz von Polizeikräften erforderte, formulierte Zeman in drei Sätzen, was laut Eurobarometer 81 % der tschec­hischen Bürger denken: „Niemand hat Euch hierher eingeladen. Wenn Ihr schon hier seid, dann müßt Ihr unsere Regeln respek­tieren, so wie wir Eure Regeln respek­tieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab.“ Zeman, der auch die Ansicht vertritt, daß diesen Leuten besser in ihren eigenen Ländern zu helfen sei, schlug aufgrund der explodierenden Flüchtlings­zahlen einen Einsatz der Streitkräfte zur Grenz­sicherung vor. Die tschec­hische Armee wäre nach seinen Aussagen bereit, 1500 Soldaten für diese Aufgabe freizus­tellen. Vor kurzem erst erregte in Tschechien eine Petition Aufmer­ksamkeit, in der sich etwa 150.000 tschec­hische Bürger gegen jede (!) islamische Einwan­derung aussprachen. Das Vorstands­mitglied der ...

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05.08.2015

Bündnisgrüner Fremdenwahn!

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In der jüngsten bayerischen Landtags­sitzung vom 22. Juli überschlug sich die Grünen-Landtags­abgeordnete Christine Kamm mit Blick auf die Migrationsflut aus den sicheren Balkan-Staaten rhetorisch geradezu in asylpolitischer Liebe­shudelei und äußerte unter anderem wörtlich: „...Ich finde, man kann durchaus auch von den Roma, die zu uns kommen, einiges lernen. Sie haben nämlich sehr viel Familiensinn und kümmern sich sehr um ihre Familien. Das, was die jungen Leute wollen, ist im Wesent­lichen, ihre Familien zu unterstützen. Sie wollen mit ihrer Arbeit etwas leisten. Das würden sie gerne machen...“ Sascha Roßmüller, landes­politischer Sprecher der bayerischen National­demo­kraten erwiderte darauf: „Anhand der zu breiten Bevölkerungs­kreisen völlig konträren Wahrnehmung bezüglich der in Rede stehenden Ethnie ist zu erkennen, wie sehr es der Günen-Politikerin an Basisbezug mangelt. Wenn jedoch die gendergeschädigten, homophilen, abtreibungs­affinen, betreuungs­sozialis­tischen und pädophil belasteten >>Bündnis 90/Die Grünen<< überraschend ...

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04.08.2015

Kranken­haus­finan­zierung statt Asylbe­werberheime!

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Das dritte Jahr in Folge lag 2014 im Freistaat der Anteil der Krankenhäuser, die ein Defizit aufwiesen um die 50%, sprich jedes zweite Krankenhaus in Bayern leidet unter Finan­zierungs­prob­lemen. Für dieses Jahr befürchten Bayerns Kranken­haus­geschäftsführer sogar einen nochmaligen Anstieg der Kliniken mit negativem Betrieb­sergebnis um weitere 3 %. Nicht einmal ein Drittel der Häuser rechnet mit schwarzen Zahlen, die übrigen ringen um einen ausge­glichenen Haushalt. Der Vorsitzende der Bayerischen Kranken­haus­gesell­schaft, Siegfried Hasenbein, beklagt, daß das Finan­zierungs­volumen des Freistaats nicht ausreiche, weshalb zunehmend Inves­titionen aus Eigen­mitteln bestritten werden müßten. Die im derzeitigen Gesetz­gebungs­prozeß befindliche bürokratielastige Kranken­haus­reform stößt jedoch in Bezug auf die bestehende Problemlage innerhalb der medizinischen Fachwelt auf große Kritik. Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, meinte hierzu: „Unter­finan­zierung und Inves­titionsstau sind leider ein chronisch gewordenes Krankheitsbild innerhalb der ...

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03.08.2015

Euro: Kein Nutzen für Deutschland!

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In Düsseldorf veran­staltete die Handelsblatt-Verlagsg­ruppe kürzlich ihr erstes sogenanntes Terras­sengespräch mit prominenter Besetzung, wie beis­piels­weise auch dem ZEW-Chef Prof. Clemens Fuest, der nächstes Jahr den Platz von Prof. Hans-Werner Sinn beim ifo-Institut einnehmen soll. Unangenehm für das bundes­repub­likanische Polit-Estab­lishment dürfte die in diesem Rahmen mit den unmißverständlichen Worten des Mannheimer Ökonomen zum Ausdruck gebrachte Feststellung gewesen sein: „Es ist ein Märchen, daß Deutschland vom Euro profitiert.“ Er nannte das neue Hilfspaket als Trans­ferzahlungen beim Namen und war sich mit dem ehem. Wirtschafts­weisen Bert Rürup insofern einig, daß man wohl über die nächsten 25 Jahre für Griec­henland werde zahlen müssen. Der mit der Zeitspanne der Wieder­vereinigung identische Zeitraum wurde wohl in Anlehnung an den ZEW-Vorschlag gewählt, den Solidaritätszuschlag mit Blick auf ein erneutes Hilfspaket für drei Jahre von 5,5 % auf 8 % zu erhöhen. Aus wirtschaft­licher Sicht wäre nach Prof. Fuest ein Grexit die bessere Lösung. Das ...

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31.07.2015

Weder Afrikanisierung, noch Islamisierung Europas!

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Laut UN-Weltbevölkerungs­fonds wächst die Menschheit weit schneller als ohnehin bereits angenommen, allerdings keineswegs global gleichmäßig verteilt. 50 % des binnen der nächsten dreieinhalb Jahrzehnte prognos­tizierten Weltbevölkerungs­wach­stums von 1,2 Milliarden Menschen soll auf nicht einmal zehn Länder - sämtlich außerhalb Europas – entfallen. Demnach wird besagte, in etwa der Einwoh­nerzahl Chinas entsprec­hende, Bevölkerungs­explosion in Indien, Nigeria, Pakistan, Kongo, Äthiopien, Tansania, USA, Indonesien und Uganda stattfinden. Allein auf dem afrikanischen Kontinent wird in 28 Ländern bis 2050 eine Verdop­pelung der Einwoh­nerzahl erwartet, zehn afrikanische Länder sollen bis 2100 sogar ihre Bevölkerung mindestens verfünffachen. Bundes­repub­likanische Asylapostel schwad­ronieren in diesem Zusam­menhang entlarvend von einer Heraus­forderung Europas in der Flüchtling­spolitik. Das Vorstands­mitglied der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, bewertete dieses Szenario eindeutig: „Wer angesichts solcher Vorhersagen noch realitätsfernen multikul­turellen und ...

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30.07.2015

Jetzt auch noch Asylbe­trugsprämie!

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Verrückter geht es kaum noch! Jetzt beginnt man im weltoffenen, zunehmend bunter wie blöder werdenden Deutschland auch noch mit Asylbe­trugsprämien zu experimen­tieren. Im baden-württem­bergischen Landkreis Lörrach wird Ausländern, deren Bleibe­recht­sanspruch aussichtslos erscheint, anstelle zügiger Abschiebung eine Rückkehrprämie angeboten. Laut Medien­meldungen erwägen angeblich weitere Landkreise, sich diesem Irrsinn anzuschließen. Berichten zufolge soll eine dreiköpfige Flüchtlings­familie 1.858,- € erhalten, wenn sie wieder zurückkehrt. Sascha Roßmüller, Leiter der Abteilung Landes­politik im Vorstand der bayerischen National­demo­kraten machte die Haltung der NPD hierzu wie folgt deutlich: „Wenn dies Schule macht und sich auf dem Balkan herum­spricht, werden wir eine Invasion von Asylbetrügern erleben, die sich ihren Rechtsmißbrauch auch noch fürstlich entlohnen lassen. Anstelle der Alimen­tierung von asozialem Sozial­tourismus sollte man besser über empfind­liche Strafen bei offen­sicht­lichem Asylmißbrauch und eine Wiedereinführung von Grenz­kont­rollen ...

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30.07.2015

Der CSU-Hütchen­spieler­trick bei den Asylkosten!

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Abgesehen von 27 Mio. € für neue Planstellen, befristete Personal­mittel und Polizei-Azubis sind es die aus dem Ruder laufenden Asylkosten, die zusätzliche (!) Mehraus­gaben von 900 Mio. € für den bayerischen Nacht­ragshaushalt erfordern. Um diese Asyl-Alimen­tierung zu gewährleisten, beschloß die CSU-Staats­regierung auf ihrer Klausur in St. Quirin 500 Mio. € aus der ohnehin inzwischen stark zusam­mengeschmol­zenen Rücklage zu entnehmen. Damit haben sich innerhalb nur eines Jahres die Asylaus­gaben in Bayern verdreifacht! Doch nach ursprünglichen Berech­nungen wäre dieser Ausgabe­nansatz noch weit höher ausgefallen, hätte sich nicht die CSU des fragwürdigen Kunstgriffs befleißigt, einfach die Prognosen der Asylbe­werberzahlen nach unten zu korrigieren, um dem Bürger nicht die volle Wahrheit über das Kostenausmaß der praktizierten Asyl- und Flüchtling­spolitik sagen zu müssen. Folglich werden bei Ausbleiben einer Kehrtwende in der Asylpolitik die tatsächlichen Kosten noch weitaus höher ausfallen, als es der Nacht­ragshaushalt in seinem Zahlenwerk vorgibt. Sascha ...

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29.07.2015

Bündnis90/Die Grünen wollen Einfluß der Ausländer erweitern!

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Mit einem aktuellen Entwurf zu einem Gesetz zur Erleich­terung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit datiert vom 23.07.2015 werden Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ein weiteres Mal bezüglich des Auftrags, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, eidbrüchig. Ziel der grün-dementen Geset­zesvorlage ist die "Ermöglichung einer weitge­henden Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung", sprich den laut Statis­tischem Bundesamt - Stand: 2013 - 7,6 Millionen Menschen mit einzig ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland (Anm.: die Gesamtzahl der Ausländer ist inkl. der „Paßdeutschen“ weit höher) Einfluß auf die Geschicke dieses Landes zu geben. Die volks­vergessenen Grünenpolitiker beklagen, daß diese hier lebenden Ausländer nicht die vollen politischen Partizipationsmöglichkeiten der Deutschen besitzen. Laut dem Geset­zentwurf soll der bisherige Ausschluß bestimmter Aufent­halt­serlaub­nisse abgeschafft werden und die Sicherung des Lebensunter­halts sowie Kenntnisse der deutschen ...

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28.07.2015

Volkshoch­schulen fordern mehr Geld wegen Flüchtlingen!

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„Mehr Geld für die Volks-Bildung“ ist eine Forderung der Volkshoch­schulen, die angesichts der Ausgabe­nexzesse für eine Vielzahl anderer politischer Fässer ohne Boden durchaus zustim­mungsfähig ist, zumal der Freistaat Bayern seinen Landesanteil von gerade einmal 6 % der Kosten in den vergangenen 25 Jahren an der Finan­zierung nicht erhöht hat. Diesbezüglich mag man der CSU-Staats­regierung, die für Bayern in Allem und Jedem die Spitzen­reiter­position behauptet, vor Augen führen, daß dies vergleichend gerade einmal knapp 43,5 % des Bundes­durch­schnitts ausmacht. Allerdings möchte man erwarten dürfen, daß Finanz­mittel auch tatsächlich einmal dem Volk zugute kommen und nicht fremden Völkerscharen! Doch wird sowohl seitens des Bayerischen Volkshoch­schul­verbands als auch der vier kommunalen Spitzenverbände der die letzten Jahre verzeichnete Kostenan­stieg nicht allein mit Fachkräftebedarf und Erwach­senen­fort­bildung begründet, sondern werden Sprach und Integ­rations­kurse angeführt. Ulrich Maly (SPD), bayerischer Städtetagspräsident, ließ die Katze aus dem Sack, als er die ...

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28.07.2017
Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
28.07.2017, Sascha Roßmüller - Auftakt zur Bundestagswahl 2017
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08.03.2017
Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
08.03.2017, Sascha Rossmülller – Rede zum politischen Aschermittwoch 2017
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18.01.2017
Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
18.01.2017, Interview Sascha Roßmüller mit einem schwedischen Radiosender
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06.12.2016
Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
06.12.2016, Sascha Roßmüller: Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung
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