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Die Garantie für bessere Politik

12.03.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

EU gefährdet kommunale Selbstverwaltung!

70 Prozent der Stadtpolitik basiert auf EU-Grundlagen!

Der deutsche Städtetag ruft zu einer Beteiligung an der kommenden Europawahl am 26. Mai auf. Die Bürger sollten sich beteiligen und ihrer Stimme Gewicht verleihen. Richtig so! Der Verband wendet sich überdies mit einer Erklärung, die den Titel “Städte für Europa – Europa in den Städten”trägt, ebenso an die Kandidaten für das Europäische Parlament.

Hier dürfen sich folglich auch die nationaldemokratischen Kandidaten für Straßburg angesprochen fühlen. Der Städtetag verfolgt mit seinem Appell das Ziel eines bürgernahen Europas und spricht vom friedlichen Zusammenhalt. Die NPD möchte hierzu konkretisieren, dass dies mit einer abgehobenen Brüsseler Kommissionstechnokratie und NATO-Manövern auf europäischem Boden nicht zu erreichen sein wird. In gewissem Sinn aber könnte die Aussage von Städtetagspräsident Markus Lewe „Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament“durchaus auch als eine Kritik an der Europäischen Kommission verstanden werden.

Zumindest ist es ist nachvollziehbar, wenn die Städte Erwartungen an die europäische Ebene haben, immerhin sind rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen die Städte heute täglich arbeiten, europäischen Ursprungs. Ein Umstand, den die NPD längst kritisiert. Allerdings vermisst man beim Städtetag die Abwägung der Frage, ob eine Rückverlagerung gewisser Kompetenzen auf die Nationalstaaten nicht zielführender wäre als eine kommunale Beteiligung am europäischen Gesetzgebungsprozess, der ohnehin bereits administrativ aufgebläht ist.

“Der EU-Vertrag verpflichtet die Union auf eine soziale Marktwirtschaft. Dazu zählt auch die kommunale Daseinsvorsorge, die die EU als schützenswert anerkennen muss“, mahnt der Städtetagspräsident unter anderem. In der Erklärung des Städtetags wird insbesondere auf das Subsidiaritätsprinzip und eine angemessene Repräsentanz der Städte in der deutschen Delegation des Ausschusses der Regionen abgezielt.

Ebenso wird die Bedeutung der deutschen Sparkassen hervorgehoben und gefordert, dass die bestehende funktionsfähige Institutssicherung durch europäische Einlagensicherungssysteme nicht gefährdet werden dürfe. Nichts dagegen einzuwenden, sondern lediglich zu empfehlen, der Städtetag möge doch bitte die Wahlprogramme und Kandidatenreden der Parteien vergleichen, um zu sehen, wo er diese Forderungen auffindet. Um die Suche abzukürzen, möge der Städtetag bei der NPD beginnen.

Diejenigen Parteien, welche diese realexistierende EU geschaffen haben und es mit Nichteuropäern fluten, dürften die falschen Adressaten für ein reformiertes Europa sein.

Sascha A. Roßmüller

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