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Die Garantie für bessere Politik

11.02.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Personenfreizügigkeit artet zur Völkerwanderung aus!

Fast fünf Millionen EU-Ausländer halten sich in Deutschland auf!

Die EU-Personenfreizügigkeit ist eine der zahlreichen Fehlkonstruktionen des Brüsseler Souveränitätsschwamms, zumal nach dessen Expansionsdrang ohne Rücksicht auf vorhandene ökonomische Divergenzen. Wenngleich auch eine EU-Binnenwanderung für sich genommen eine geringere Integrationsherausforderung darstellt als die hinzukommende afrikanisch-arabische Massenimmigration, stellt diese ab einem gewissen Grad dennoch ein Problem dar und potenziert um den außereuropäischen „Immigrations-Tsunamie“ ein sogar schwerwiegendes. Aus nationalstaatlicher Sicht ist dem vielfach mit der EU-Binnenwanderung verbundenen Problem des sogenannten Sozialtourismus Einhalt zu gebieten und aus europäischer Sicht darf wiederum ein Fachkräftewettbewerb zum Schaden wirtschaftlich weniger entwickelter Länder nicht kritiklos hingenommen werden, da dies eine soziale Spaltung Europas zementiert. Ziel Europas als Wirtschaftsgemeinschaft sollte es sein, eine Entwicklung der Nationalstaaten dahingehend zu fördern, dass die Menschen in ihrer Heimat Beschäftigung finden.

Aktuellen Zahlen zufolge wurden im ersten Halbjahr 2018 laut Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 316.600 Zuwanderungen von EU-Bürgern nach Deutschland registriert. Dies stellt einen Anstieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar. Die größte Zuwanderergruppe kam darunter mit 102.352 Personen aus Rumänien, gefolgt von 58.571 Personen aus Polen und  32.797 Personen aus Bulgarien. Insgesamt hielten sich 4.817.268 EU-Ausländer zum Stichtag 30. Juni 2018 in Deutschland auf. Dies war im Vergleich zum 31. Dezember 2017 ein Anstieg von 115.978 Personen. Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren gegenüber jedem einzelnen EU-Staat eine kontinuierlich ansteigende Nettozuwanderung. Polnische Staatsangehörige stellten mit 881.591 Personen die größte Nationalitätengruppe aller EU-Ausländer in Deutschland dar, gefolgt von rumänischen Staatsangehörigen mit 670.234 Personen. Mit Ausnahme der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und Maltas stieg die Zahl der in Deutschland aufhältigen Personen gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2017 bei allen EU-Nationalitäten an. Die Administration von Völkerwanderungen im Ausmaß von Großstädten kann jedoch nicht als Errungenschaft erfolgreicher Europapolitik angesehen werden. Vielmehr ist diese Entwurzelung ganzer Völkerschaften ein Armutszeugnis!

Die zunehmend prosperierenden ASEAN-Staaten machen es Europa vor: auch diese verständigen sich auf eine gemeinsame Handelspolitik, nur nahmen sie – womöglich die EU als schlechtes Beispiel vor Augen – Abstand sowohl von der allgemeinen Personenfreizügigkeit, als auch von einer gemeinsamen Währung!

Sascha A. Roßmüller

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