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Die Garantie für bessere Politik

05.02.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Volk und Souveränität - Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit muss oberstes Staatsziel sein!

Was muss für jeden Patrioten hinsichtlich der am 26. Mai stattfindenden Europawahl das ausschlaggebende Entscheidungskriterium sein? Souveränität! – Eine unter dem Schlagwort „vertiefte EU-Integration“ forcierte Fremdbestimmung bedeutet nichts Anderes als für den Volkssouverän existenzgefährdende staatsrechtliche, ökonomische, soziale und kulturelle Umbrüche. Mit der Aufgabe unserer nationalstaatlichen Souveränität geht eine Umwandlung zu einem EU-Vielvölkerprotektorat inklusive zunehmender kulturfremder Massenimmigration einher. Die Meinungsfreiheit wird auf dem gesinnungstotalitären Altar einer „political correctness“ geopfert, die jegliche politische Artikulierung des legitimen Wunsches, in einem nach wie vor deutsch geprägten Nationalstaat zu leben, unter den Generalverdacht der Verletzung der Menschenwürde von Migranten stellt.

Anliegen aller Patrioten muss es sein, sich diesen verfassungswidrigen Brüsseler Okkupationsversuchen mit aller gebotenen Konsequent entgegenzustellen. Nicht zuletzt fordert unser Grundgesetz gemäß Artikel 20 Absatz 2 den vom Volk legitimierten souveränen Nationalstaat. Ein Übergehen oder gar Austausch dieses Souveräns rechtfertigt ggf. den Widerstand aller Deutschen gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Der Grundsatz, dass ALLE Staatsgewalt vom VOLKE auszugehen hat, ist Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dessenBeeinträchtigung laut Artikel 79 Absatz 3 unzulässig!Im Gegensatz zum herrschenden Establishment bedarf es des Bekenntnisses zur nationalen Identität dieses Staatsvolkes als wichtigem Bestandteil der auch individuellen Persönlichkeitsentwicklung und somit als Grundlage der Menschenwürde.

Oberstes Staatsziel muss es nach wie vor sein, unsere nationale und staatliche Einheit zu wahren, wie es im Übrigen die Präambel des Grundgesetzes auftrug, ehe diese staatsstreichartig mit dem Einheitsvertrag 1990 gestrichen wurde, ganz als ob urplötzlich die Existenz des darin genannten Deutschen Volkes sowie des Wahrungsgebots erloschen wären. Die Integrität und Souveränität unseres Volkes muss dort verteidigt werden, wo die stärksten Angriffe dagegen erfolgen, und dies ist die europapolitische Ebene der EU, von wo Europa derzeit die größten Schäden zugefügt werden. Wer könnte dies authentischer als nationaldemokratische Politiker!

Zur Wahrung von Souveränität und Integrität des Volkes sind klare Forderungen unerlässlich – hierzu zählen wesentlich:

  • Vollständige Rückverlagerung des Asylrechts von der EU auf die nationalstaatliche Ebene zum Zwecke einer grundlegenden Reform des Asylgesetzes und Aufenthaltsrechts. Insbesondere Loslösung von der sogenannten EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU. (Steht dem die EU-Mitgliedschaft im Wege, ist dies kein Hindernis, sondern lediglich ein weiterer Austrittsgrund)
  • Einführung einer einfachgesetzlich geregelten Asylrechtsprechung ohne Grundrechtsanspruch auf Asyl.
  • Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß Artikel 44 der Konvention.
  • Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 58 der Konvention.
  • Aufkündigung des sogenannten Migrationspakts (GCM)

Wir sind das Volk, was auch so bleiben soll – deshalb am 26. Mai Volksvertreter wählen, die diesen Namen auch verdienen!

Sascha A. Roßmüller

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