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Die Garantie für bessere Politik

29.01.2019

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Kein Regime Change in Caracas durch USA, sondern durch Deutsche in Berlin!

Provozieren USA „venezolanischen Maidan“ in Caracas?

Venezuela verfügt über enorme Rohstoffvorkommen. Im Guyana-Gebiet liegt Gold, in den Regionen Roraima, Guaniamo und Rio Paragua finden sich Diamantenvorkommen, neben Titan und Phosphaten verfügt das Land über Kohle, Eisenerze, Aluminium sowie Erdgas. Insbesondere jedoch weist Venezuela enorme Erdölreserven auf. Allerdings ist seit den Tagen von Hugo Chavez in Venezuelaeine Regierung am Ruder, die sich nicht us-amerikanischen Ölmagnaten verpflichtet fühlt, weshalb die USA seit langem an einem Regime Change inCaracas interessiert sind. Das Vorgehen ist dabei das altbekannte Muster, wiees nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent, sondern ebenso aus dem Nahen Osten bzw. sogenannten Farbenrevolutionen in Osteuropa bekannt ist. Die wirtschaftliche Lage in Venezuela lässt trotz des Rohstoffreichtums zweifellossehr zu wünschen übrig, allerdings wurde dies – vermutlich gezielt – durch die US-Sanktionspolitik mit herbeigeführt, um die Regierung zu schwächen. Unverzeihlich aus amerikanischer Sicht, dass Venezuela dennoch nicht auf Knien seine Souveränität nach Washington abtrat, sondern nach Partnern Ausschauhielt, die es in China und Russland fand. Damit wurde Venezuela jedoch zumgeopolitischen Hotspot.

Neben einem Umschuldungsprogramm begannen China und Russland Investitionen zu tätigen. Überdies revanchierte sich Russland für die Einkreisungspolitik des US-Aggressionsvehikels NATO und deren Raketenbasen in Osteuropa, indem es eine zunehmende Kooperation mit Venezuela im Militärbereich begann. Die Errichtung einer Luftwaffenbasisinklusive deren Aufrüstung mit Langstreckenbombern im Hinterhof der USA Endevergangenen Jahres ließen Washington die Medizin kosten, die sie selbst sogerne verabreichen. Kaum auffällig, dass Venezuela nun urplötzlich mit dem inden USA ausgebildeten und nichtgewählten – jedoch von den USA geradezu inRekordgeschwindigkeit anerkannten – Juan Guaidó einen neuen Präsidenten bekommen soll. Dieverfassungswidrige Amtsanmaßung erinnert etwas an die ebenfalls entgegen derVerfassung erfolgten Absetzung von Viktor Janukowitsch in der Ukraine 2014,nachdem dieser erklärte, nicht der NATO beitreten zu wollen. Wird Caracas nunseinen „venezolanischen Maidan“ bekommen? Wir sollten nicht vergessen, das Präsident Maduro im vergangenen Jahr noch mit 68Prozent der Stimmen die Wahl eindeutig für sich entscheiden konnte. Selbst derfrühere US-Präsident Jimmy Carter bestätigte aufgrund der Wahlbeobachtungen desnach ihm benannten Carter Centers, dass es sich bei dem Wahlprozess inVenezuela 2018 um den besten der Welt gehandelt hätte. Allein die Dichte derdiversen Abstimmungen, die in den zurückliegenden Jahren in Venezuelaabgehalten wurden, dürfte wenig Anlass zu demokratiepolitischer Kritik geben.Doch wer sich dem USA-Imperialismus nicht beugt, wurde noch stets zum Diktatorabgestempelt.

Wohin die Reise gehen wird, ist vermutlich allein daran abzuschätzen, dass nun Elliott Abrams vom berüchtigten Council on Foreign Relations zum US-Sonderbeauftragten für Venezuela benannt wurde. Nicht nur, dass diesem bereits Verwicklungen in den gescheiterten Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002 nachgesagt werden, überdies hat der jüdischstämmige US-Spitzenbeamte enorme Regime Change-Erfahrung aus den Zeiten der Reagan- und Bush-Administrationen, namentlich unter anderem betreffend der US-Intervention gegen die Sandinisten in Nicaragua und Saddam Hussein im Irak. Im Falle Nicaraguas begnadigte Präsident Bush sogar den wegen der sogenannten Iran-Contra-Affäre rechtskräftig verurteilten Adams. Die Gefahr, dass Venezuela zum lateinamerikanischen Syrien wird, ist nicht von der Hand zu weisen und es ist beschämend, wie bedenkenlos sich die Brüsseler US-Vasallen zum Handlanger des US-Imperialismus machen. Dass allerdings von Angela Merkel kaum Anderes zu erwarten war, verwundert nicht, stört sie sich doch auch nicht einem Land vorzustehen, dessen Regierung sich selbst vornehmlich durch Souveränitätsverzicht definiert. – Nicht die USA in Caracas, sondern die Deutschen sollten in Berlin für einen Regime Change Sorge tragen!

Sascha A. Roßmüller

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