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Die Garantie für bessere Politik

23.01.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Grüne und Fachkräftestrategie – Ein Widerspruch in sich!

Migrationspakt als Grundlage grüner Arbeitsmarktpolitik

Wenn sich Bündnis90/Die Grünen über eine Fachkräfteproblematik austauschen, denkt man zwar zuallererst an die Behebung deren innerparteilichen Personalproblems, doch wollen die Parlamentsgrünen, die ansonsten bildungspolitisch gerne das Notenwesen und das Wiederholen einer Jahrgangsstufe bei Leistungsschwäche abschaffen wollen, plötzlich auch in Sachen Berufsqualifizierung Kompetenzen anmelden. So in etwa nach dem Muster: Wir schaffen das „Seepferdchen“ ab, um dann Olympiaschwimmer auszubilden.

Dementsprechend ist die hinter einem in diesem Januar von der Grünen-Fraktionin den Bundestagsgeschäftsgang eingereichten Antrag herauszulesende Intentionauch weniger ausgerichtet, Fachkräfte zu qualifizieren, als vielmehr die Migration weiter anzuheizen.

So ist den Grünen in besagtem Antrag beispielsweise ein modernes Einwanderungsrecht wichtig, das den Zuzug von Fachkräften durch unbürokratische und anwendungsfreundliche Einwanderungsregeln vereinfacht und beschleunigt. In diesem Sinne fordern sie eine Vereinfachung und Beschleunigungder Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse.

Nicht fehlen darf bei den Grünen natürlich der Ruf nach der Einführung des sogenannten Spurwechsels, der Geflüchteten in Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschlandermöglichen soll. Den uneingeschränkten Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischenInstrumenten für alle, auch zu BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wirft man gleich hinterher. Mit der Ausweitung der Anreize und der Einführung des unseligen Spurwechsels würde das ohnehin schon mangelhafte Aufenthaltsrechtendgültig auf den Kopf gestellt!

Doch ist dies auch das Ziel der Grünen, die das im Migrationspakt so häufig vorkommende Adjektiv „verbindlich“ gar nicht schnell genug rechtlich festgezurrt wissen wollen. Eine der Forderungen im Grünen-Antrag lautet: „Stärkung der Rechte der Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen, sowie die nationale Umsetzung des „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ vom 10.12.2018.“ – Was Deutschland braucht sind nicht Bündnis90/Die Grünen, sondern einen nationalen Remigrationspakt!

Sascha A. Roßmüller

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