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Die Garantie für bessere Politik

17.09.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Asylantenurlaub und „absurdes Theater der Merkel-Republik“

Nach Bekanntwerden, daß in Deutschland Sozialleistungen beziehende Asylforderer zahlreich in ihren Herkunftsländern, aus denen sie vor angeblicher Bedrohung fliehen mußten, Urlaub machen, forderte der asylpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, daß dem Jobcenter das Recht eingeräumt werden solle, bei Flüchtlingen künftig nach dem Zielort bei Urlaubsreisen zu fragen sowie diese Informationen auch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterzugeben.

Im Gegensatz zum Bayerischen Flüchtlingsrat der laut Bayerischer Staatszeitung derzeit mit anderen Aufgaben beschäftigt ist, weshalb er sich zu diesem Thema nicht äußern könne, erklärte der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, in diesem Zusammenhang: „Es sollte das Mindeste an Transparenzanforderung sein, daß ein Asyl beanspruchender Leistungsempfänger nachvollziehbar Auskunft über eine mehrere Tage andauernde Ortsabwesenheit gibt. Allerdings halte ich es grundsätzlich für unangebracht, einem keiner Arbeit nachgehenden und Sozialleistung beziehenden Asylnutznießer überhaupt einen Urlaubsanspruch einzuräumen! Prinzipiell stellt eine Gleichbehandlung mit deutschen Sozialleistungsbeziehern in meinen Augen allein schon deshalb eine soziale Ungerechtigkeit dar, da diese sich in der Regel früher in Beschäftigungsverhältnissen befanden und somit mehrheitlich in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben. Ein Asylmigrant macht jedoch Ansprüche geltend, ohne vorher jemals irgendeinen Beitrag geleistet zu haben. Was die rechtliche Behinderung eines vernünftigen Datenaustauschs zwischen Bundesarbeitsagentur und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betrifft, ist dies m. E. kennzeichnend für den kabarettreifen Zustand dieser Merkel-Republik, indem beiden Einrichtungen mit Frank-Jürgen Weise ein und dieselbe Person vorsteht. Diese darf folglich stets in einem seiner beiden Tätigkeitsfelder nicht über sein Wissen aus dem jeweils anderen verfügen – absurdes Theater!

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