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Die Garantie für bessere Politik

15.09.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Strafanzeige gegen Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm!

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dieter Dehm, der weniger für seine politische Qualität, als durch die Beschäftigung des ehem. RAF-Terroristen Christian Klar bekannt geworden sein dürfte, machte aktuell Schlagzeilen, weil er einen afrikanischen Asylforderer in seinem Pkw nach Deutschland einschleuste. Der bayerische Nationaldemokrat Sascha Roßmüller erstattete daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte sich hierzu wie folgt: „In meinen Augen hat der Linkenpolitiker Dieter Dehm vorsätzlich Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz geleistet, indem er maßgeblich zur Durchführung der illegalen Einreise des Afrikaners beitrug. Es ist beschämend, daß sich jemand, der die Integrität der eigenen Landesgrenzen derartig mit Füssen tritt, noch einen Tag länger Volksvertreter nennen darf. Nach meinem Dafürhalten verdiente dies eine gänzlich andere Bezeichnung! Zumindest ist es mir ein Anliegen, daß sich die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzt, aber darüber hinaus geht es mir auch darum, dadurch über den Fortgang in Kenntnis gesetzt zu werden, um ggf. darüber informieren zu können. - Gerade dieser Fall wäre m. E. prädestiniert dafür, die Formel >> Im Namen des Volkes<< in der Rechtsprechung mit Leben zu füllen!

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