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Die Garantie für bessere Politik

14.09.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Skandalös – Rechtslage gibt Sozialsysteme zur Plünderung frei!

In der sogenannten „Drachenburg“, einem Gebäudekomplex in der Luitpoldstraße in Landshut bezogen diversen Medienmeldungen zufolge mehr als 100 Rumänen Hatz-IV-Leistungen, was den Verdacht eines systematischen Sozialleistungsbetrugs aufkommen ließ. Natürlich erst dann, als ein internes als vertraulich eingestuftes Papier des Quartierbeirats „geleaked“ wurde, wie man heute zu neudeutsch sagt. Nach angeblich eingehenden Prüfungen aller Einzelfälle meldete nun die zuständige Arbeitsagentur, dass man rechtlich von keinem systematischen Leistungsmißbrauch sprechen könne. Nichtsdestotrotz wagte der Agenturchef die Feststellung: „Man kann sagen, daß das deutsche Sozialsystem ausgenutzt wird.“ - Wie kann das sein?

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte sich hierzu wie folgt: „Erstaunlicherweise war zu hören, daß auffällig viele besagter Rumänen in Landshut auf exakt acht Wochenarbeitsstunden beschränkte Arbeitsverträge vorweisen können. Und dies reicht für EU-Ausländer nach deutschem Recht aus, einen Sozialleistungsanspruch zu begründen. So sehr das moralisch verwerfliche Verhalten der Nutznießer auch zu mißbilligen ist, den eigentlichen und größeren Skandal stellt jedoch die Verantwortungslosigkeit des deutschen Gesetzgebers und das gültige EU-Recht dar. Es wird Zeit, die uns regierenden Schadpolitiker in die Wüste zu schicken und sich schleunigst der kostspieligen EU-Mitgliedschaft zu entledigen! Großbritannien zeigt wie´s geht und entledigt sich des Sozialtourismus!

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